| 2020-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020). |
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| 2020-07-05 |
| 2020-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Zeuge seine Angaben ändert und der Tatrichter den früheren Bekundungen folgt, grundsätzlich auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine wesentliche Bedeutung beigemessen wird (4 StR 515/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt gemäß § 249 II FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren unstatthaft, wenn zu dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Antrags bereits ein Stufenantrag des Kindes mit einem unbestimmten Zahlungsantrag anhängig war (11 WF 344/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Dienstwagen eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der einem Ehegatten zu der privaten Nutzung überlassen wurde, ein Haushaltsgegenstand gemäß § 1361a BGB sein, wobei Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands in dem Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 II FamFG geltend zu machen sind (2 UF 152/2019 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern stellt der Arbeitgeber, wenn er für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden ausweist, damit den Saldo des Kontos streitlos (5 Sa 73/2019 5. November 2019). |
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| 2020-07-04 |
| 2020-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung eines auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkten Sonderinsolvenzprüfers in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung in dem Zeitpunkt der ersten Prüfungstätigkeit zu erwarten war (IX ZB 29/2018 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig in dem Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (VI ZB 49/2019 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss gemäß § 575 III Nr. 2 ZPO die Begründung der Rechtsbeschwerde in dem Fall des § 574 I 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten (VI ZB 64/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Amtsanmaßung gemäß § 132 Alt. 1 StGB eine Begehung in Mittäterschaft möglich, weil das Delikt nicht notwendig eigenhändig ist (5 StR 37/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es für die formwirksame Übermittelung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittelungsweg nach § 55a III Alt. 2 in Verbindung mit IV Nr. 3 VwGO keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person (1 B 16/2020 4. Mai 2020, 1 PK 7/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog den §§ 195, 199 I BGB (9 C 5/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (2 AZR 498/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber nach § 3 IV 2 TV-L den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen (6 AZR 23/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger angemessen zu vergüten (177/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts sind, wenn gegen die von dem Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG gestellt wird, der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a II und VI GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen (1 VA 133/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gibt es in dem Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine allgemeine Pflicht zu einer Umschichtung in eine mündelsichere Anlage (3 W 37/2020 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Rücknahme des Ehescheidungsantrags vor Rechtshängigkeit eine Kostenentscheidung nach § 150 II 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde (10 WF 36/2020 23. März 2020). |
| *Allgemeines Eisenbahngesetz/Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Otte, Karsten, 2020 |
| *Lübbig, Thomas, Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit, 2020 |
| *Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, hg. v. Brose, Wiebke u. a., 9. A. 2020 |
| *Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Gosch, 4. A. 2020 |
| *Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Meyer-Ladewig, J. u. a., 13. A. 2020 |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 7. A. 2020 |
| *Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Müller-Stöfen, T., 5. A. 2020 |
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| 2020-07-03 |
| 2020-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Ruhestätten und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere die Orte zwar nicht mehr beanspruchen, aber möglicherweise dorthin zurückkehren(2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber einer Therme ein Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen, weil die Entscheidungsfreiheit des Betreibers mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher nicht eingeschränkt werden kann (V ZR 275/2018 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werkunternehmerlohn nicht durch Verjährung des Gegenanspruchs, sondern erst mit der Lieferung des mangelfreien Werkes oder der Abnahme fällig (VII ZR 108/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Recht auf den gesetzlichen Richter auch gewahrt, wenn ein Spruchkörper auf Grund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich vorgesehenen Schöffen besetzt wird (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeordnung für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zu der Herstellung alkoholfreier Getränke und Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roheis und Speiseeis unwirksam (8 C 213/2015 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Asylbewerber nach achtzehn Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf umfangreichere Sozialleistungen auch, wenn er sich in ein offenes Kirchenasyl begibt, um der Abschiebung zu entgehen (22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt (27. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesministerium für Gesundheit der Presse keine Auskunft geben über die Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister über den Umgang mit angeblichen Versuchen der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen, geben, weil der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einem solchen Auskunftsrecht entgegensteht (6 L 681/2020 3. Juli 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 und eine Hilfe für Kohle schürfende Bundesländer in Höhe von 40 Milliarden Euro, was der Bundesrat billigt. (3. Juli 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit von Aufnahmen von Todesopfern von Unfällen und des unbefugten Fotografierens unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen (3. Juli 2020). |
| Mit großer Mehrheit sieht der Bundestag Deutschlands die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als erfüllt an, weil Verschuldung zu Lasten Dritter leicht Wohlwollen erzeugt. (2. Juli 2020). |
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| 2020-07-02 |
| 2020-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden, wenn sie von den Strafgefangenen getrennt werden (C-18/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden dreier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die neue Regelung zu dem Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a II 2 Halbsatz 2 TVG wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips unzulässig, so dass zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen (1 BvR 672/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 283272019, 1 BR 797/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (V ZB 110/2019 7. Mai 2020). |