| 2020-07-15 |
| In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020). |
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| 2020-07-14 |
| 2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien nicht in jeder Instanz eines Rechtsstreits wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorhergehenden Instanz war, so dass ein wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags einer Klage stattgebendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken als rechtswidrig aufgehoben ist (VI ZR 171/2019 19. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020). |
| Mary Trumps Buch über Donald Trump ist erschienen, nachdem ein Gericht in New York eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung durch den Verlag Simon & Schuster abgewiesen hat (14. Juli 2020). |
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| 2020-07-13 |
| 2020-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich die Gegenseite gehört werden, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist, weshalb die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zu einem Artikel in der Welt am Sonntag über einen in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Detektiv in Österreich vorläufig ausgesetzt ist (1 BvR 1380/2020 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter, der Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, nachweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist, während die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, den Anfechtungsgegner trifft (IX ZR 243/2018 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine bauliche Veränderung auf einer Eigentümerversammlung verkünden, wenn die Mehrheit der Stimmen erreicht ist, so dass der Versammlungsleiter auch bei fehlender Zustimmung einzelner Betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig handelt (V ZR 141/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Abschiebung die Zusicherung des Zielstaats (beispielsweise Algeriens), er werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, erforderlich, wobei bei Fehlen der Zusicherung die Sicherungshaft verlängert werden kann und bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft auch rechtswidrige Haftzeiten einzurechnen sind (XIII ZB 10/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und verletzt weder die Chancengleichheit noch die Wahlrechtsgleichheit der Betroffenen (88/2929 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichten Nordrhein-Westfalens nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes derzeit voraussichtlich rechtmäßig (13 B 855/2020 NE 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagfreie Rente auch Zeiten von Arbeitslosigkeit in einem Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft von dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind (1 R 457/2018 1. Juli2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für das Erreichen der Mindestmenge von Operationen beispielsweise an der Speiseröhre nicht die Operationen der letzten vier Jahresquartale entscheidend (16 KR 64/2020 16. Juni 220). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem europäischen Fußballverband UEFA an dem Anfang des Jahres 2020 verhängte zweijährige Europapokalsperre Manchester Uniteds mangels Beweises der behaupteten Verletzungen und auch wegen teilweiser Verjährung aufgehoben und ist die Geldzahlung von 30 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro ermäßigt (13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Bestimmung der 537 vollendeten, nach der Eroberung Byzanzs durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelten christlichen Kirche zu einem Museum durch einen Kabinettsbeschluss des Jahres 1934 rechtswidrig, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung des Gebäudes für islamische Gottesdienste ankündigte (10. Juli 2020). |
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| 2020-07-12 |
| 2020-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der sich ein in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Polen wohnender Mensch, wenn er einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot beispielsweise in Deutschland gegen ihn angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl dieser Mensch keine Kenntnis von dem Bestehen des Strafbefehls hatte, als er das gegen ihn angeordnete Fahrverbot verletzte (C-615/2018 UY 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Grundrecht aus Art. 3 I GG in seiner Ausformung als Willkürverbot verletzt sein, wenn die von dem Gericht beispielsweise in einem Klageerzwingungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der verfügbaren Beweismittel unberücksichtigt lässt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund erkennbar ist (2 BvR 1615/2016 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 6a I UStG, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt (1 StR 89/2019 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den alleinverdienenden Ehegatten auch dann keine unentgeltliche Zuwendung gemäß § 278 II 1 AO an den anderen Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist (VII R 18/2017 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine fast achtunddreißig Kilometer entfernte freie Werkstatt nicht mühelos erreichbar sein (I-1 U 84/2019 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über einen Personenkraftwagen, in dem der Eigentumsübergang mit Zahlung der letzten Rate fest vereinbart ist, ein Ratenkaufvertrag (17 U 789/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann in Ländern, in denen das Vorverfahren in dem Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheids nicht mehr vorgelegt werden und ist eine Frist von zwei Monaten für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu dem Drogenkonsum in der Regel angemessen (2 B 269/2019 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden steht die latente Gefahr einer Ansteckung eines Beteiligten mit dem Coronavirus einer Anhörung des Betroffenen dann nicht entgegen, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich verringert wird (2 T 200/2020 6. April 2020). |
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| 2020-07-11 |
| 2020-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (IV ZR 193/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners nur auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteter Eröffnungsantrag wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (IX ZB 84/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung von Taschengeld der Höhe nach bedingt pfändbar (VII ZB 82/2017 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB und nach § 558b II BGB dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit der Klage und kann der Berliner Mietspiegel zu der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch für minderausgestattete Wohnungen herangezogen werden (VIII ZR 355/2018 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, der Festsetzung einer Einigungsgebühr in dem Verfahren nach § 11 I RVG nicht entgegen (XII ZB 536/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit gUG (haftungsbeschränkt) eingetragen werden (II ZB 13/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei zulässiger Berufung ein in dem ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, so dass die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (VI ZR 347/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein berechtigtes Interesse eines Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung eines gegen ihn verhängten, mündlich übersetzten Urteils nicht dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand (3 StR 430/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein wegen Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Satzung rechtswidriger Beitragsbescheid einen Kläger auch dann gemäß § 113 I 1 VwGO und ist deshalb aufzuheben, wenn der Beitragssatz unter Verletzung eines landesrechtliches Kostendeckungsgebots zu niedrig festgelegt wurde (9 B 4/2019 14. April 2020). |
| *Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020 |
| *Frenz/Miermeister, Bundesnotarordnung, 5. A. 2020 |
| *Stoffels, Markus/Lembke, Mark, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2020 |
| *Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte, 2020 |
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| 2020-07-10 |
| 2020-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine Verjährungsfrist für eine auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach Europarecht vorsehen, doch darf diese Frist nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Frist für entsprechende innerstaatliche Klagen und darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen (C-698/2018 9. Juli 2020, C-699/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nicht ausgehandelte, sondern subsidiär nach nationalem Recht bei Fehlen einer anderen Vereinbarung beispielsweise für Fremdwährungen in Darlehensverträgen geltende Vertragsklausel nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (C-81/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung des einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (1 BvR 479/2020 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schlägt der Mangel der Rechtswidrigkeit eines mehr als 48 Stunden dauernden polizeilichen Gewahrsams beispielsweise bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht von selbst auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch (StB 23/2018 10. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geschäftsführer nicht verpflichtet, seine Verträge für ein Nebenamt so abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit von dem Dienstherrn nachgeprüft werden kann, weil die Vertragsgestaltung auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der vertragschließenden Körperschaft ist (III ZR 258/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein inländischer Apotheker einem Kunden bei Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Vorteil in Form einer Sachleistung versprechen und gewähren (3 C 20/2018 9. Juli 2020, 3 C 21/2018). |