| 2020-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020). |
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| 2020-12-06 |
| 2020-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020). |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020). |
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| 2020-12-05 |
| 2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021 |
| *Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021 |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020 |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021 |
| *Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021 |
| *IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021 |
| *Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP) |
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| 2020-12-04 |
| 2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020). |
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| 2020-12-03 |
| 2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020). |