| 2000-01-15 |
| Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75. |
| Knut Wolfgang Nörr 65. |
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| 2000-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999). |
| Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer Verbrechen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS 189/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999). |
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| 2000-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999). |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist. |
| Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen. |
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| 2000-01-12 |
| § 99 I 2 in Verbindung mit II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtswegegarantie nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen. |
| Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten. |
| Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden. |
| Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von Verkehrsschildern. |
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| 2000-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit. |
| Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten. |
| Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM). |
| Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf 19,5 Milliarden DM. |
| Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9 bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage. |
| Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird möglicherweise am 31. Dezember 2000 eingestellt. |
| Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter zufließender Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere Kurssteigerungen wahrscheinlich, wobei steigende Inflationserwartungen auf Grund besserer Konjunkturdaten auch Zinssteigerungen wahrscheinlich machen. |
| Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler rechtlich wehren. |
| FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA) |
| Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000. |
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| 2000-01-10 |
| Belgien und Luxemburg führen trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer Ausnahmebestimmung vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren Außengrenzen durch. |
| Hans-Heinrich Jescheck 85. |
| 1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben. |
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| 2000-01-09 |
| Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten. |
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| 2000-01-08 |
| Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001). |
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| 2000-01-07 |
| § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig. |
| Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche Ansprüche aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen. |
| Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des Tausches von Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter vorgeschlagen. |
| Unter www.nierenspende.de sind unter Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000 ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit einsehbar. |
| Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999). |
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| 2000-01-06 |
| Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben. |
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| 2000-01-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998, 182/1998). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von Wohnraum gewähren (IX R 30/1998, 39/1999). |
| Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75. |
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| 2000-01-04 |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen das 1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den Landgerichtsbezirk Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das Oberlandesgericht Braunschweig umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes (Eigentumsverletzung) nicht zur Entscheidung an. |
| Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers & Wells schließen sich zusammen. |
| Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen Wettbewerbsrechtsverletzung. |
| Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der Europäischen Union können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen werden. |
| Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien. |
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| 2000-01-03 |
| Nach den Plänen der Regierung Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so dass Gewinne insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Einscannen und Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch e-mail das Urheberrecht (6 U 151/1999). |
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| 2000-01-02 |
| Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt. |
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| 2000-01-01 |
| In Deutschland wird das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer ein Betreuungsfreibetrag von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für Verheiratete bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des betreuten Kindes eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für Ledige von 13067 DM auf rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf rund 27000 DM. Der Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für Verheiratete auf 6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent, der Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für gewerbliche Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die Altersrente langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier Jahre von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65 Jahre. Neben der Rente dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM zusätzlich verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im Osten jährlich, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 6450 DM bzw. 5325 DM monatlich. |