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Suchtreffer
2000-01-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.

2000-01-19
Die Europäische Kommission stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.

2000-01-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische Zentralbank Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten und Verwaltungsvorschriften nicht den Grundsatz aufgenommen hat, dass OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume der Bank durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein wegen ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Baukonzern Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmens zum Schutz des Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt, weshalb es sich zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt, Vermögen im Rahmen der Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen auf andere Personen zu übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.

2000-01-17
In Brandenburg wollen Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit Hilfe eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds wirksamer bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000 geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200 Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission die Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen Veba und Viag bezüglich der Energiemärkte in Deutschland.

2000-01-16
Börsenverein des deutschen Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen Kommission Vorschläge für die Lösung des Streits um die grenzüberschreitende Bindung des Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen bei Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten eröffnen.

2000-01-15
1999 gewährte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent seiner 135000 Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5 Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.

2000-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS 189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999).

2000-01-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen.

2000-01-12
§ 99 I 2 in Verbindung mit II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von Verkehrsschildern.

2000-01-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf 19,5 Milliarden DM.