| 2020-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020). |
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| 2020-09-21 |
| 2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zahnarzt wegen fragwürdiger Behandlungsmethoden auf einem Hoverboard wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 18. September 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus einer jüdischen Familie stammende Richterin des Supreme Court Ruth Bader Ginsburg an dem 18. September 2020 in dem Alter von 87 Jahren gestorben. |
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| 2020-09-20 |
| 2020-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (C-311/2018 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es jedem Bürger möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe mitzuteilen, dass er einen bestimmten Menschen für ungeeignet zu der Führung des von ihm bekleideten öffentlichen und politischen Amtes (wie beispielsweise des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen) hält (1 BvR 1094/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich gewesen wäre (1 BvR 362/2018 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zu der Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören, wozu ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen ist (XII ZB 582/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten in dem Sinne des § 1 GWB beruht, die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht (KZR 6/2017 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hält der Senat in dem Rahmen der Frage nach dem anwendbaren Recht für in einem deutschen Unternehmen angestellte Flugbegleiter mit der Staatsangehörigkeit Indiens nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass ausländisches Recht revisibel ist (2 AZR 692/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine allgemeine Geschäftsbedingung trotz einer handschriftlichen Ergänzung einer Vertragsurkunde vorliegen, falls nicht die Ergänzung des Vordrucks individuell ausgehandelt oder von dem Vertragspartner des Verwenders nach freier Entscheidung vorgenommen wird (12 U 34/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule in einem Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sein (12 S 3015/2018 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments abläuft, mit dem eine unbefristet erteilte Fahrerlaubnis der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dokumentiert wird, diese Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden, was nicht der Fall ist, wenn die Ausstellungsbehörde die Fahrerlaubnis der Europäischen Union zu dem Erlöschen gebracht hat, wobei weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob die Aufhebung der Fahrerlaubnis der Europäischen Union rechtmäßig erfolgt ist (11 ZB 189/2020 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist bei einer ungewöhnlichen Verringerung einer Vergleichsmiete seit dem Stichtags eines älteren Mietspiegels ein Stichtagsabschlag zulässig (5 C 28/2019 4. Februar 2020). |
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| 2020-09-19 |
| 2020-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, die zu der Anmeldung berufenen Gesellschafter beschwert und beschwerdeberechtigt und nicht die Gesellschaft selbst (II ZB 26/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, das der Kläger mit einer deutlich stärkeren Antriebseinheit ausgestattet hat, der Marktwert nach § 251 BGB festzustellen, wobei von der Wahrscheinlichkeit einer Zulassung auszugehen sein kann (22 U 157/2018 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, eine unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch in Zusammenspiel mit der von dem Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben (3 AZR 730/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer echten Konkurrenz zweier benachbarten Windenergieanlagen die Priorität entscheidend sein (4 C 3/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Coronasoforthilfe eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, wobei eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht nicht statthaft ist, weil unmittelbar bei dem Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (VII S 237/2020 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter gemäß § 34 III AO, so dass er in dem Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zu der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zu der Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (XI R 18/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der so genannten Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist, von dem Unterhaltspflichtigen entkräftet werden, wofür er die Darlegungslast und Beweislast trägt (II-2 UF 152/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben einsetzen und einschränkend der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, die eingeräumte Abänderungsbefugnis regelmäßig auch die Berufung eines Kindes zu dem Alleinerben (21 W 165/2019 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommen als Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung neben einem überhöht angesetzten Geschäftswert von 10000 Euro wegen Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung vor allem Zweifel an einem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sowie letztlich ein übermäßig kurzes Zahlungsziel für die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht (6 U 238/2019 28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist an eine Verwalterwahl in einem Anschluss an eine gerichtliche Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses der strenge Maßstab einer Erstwahl anzulegen (14 S 6820/2019 WEG 20. Mai 2020). |
| *SGB XII – Sozialhilfe, hg. v. Grube/Wahrendorf/Flint, 7. A. 2020 |
| *Haase, F., Der Steuerkrieg – Wettbewerb der Steuersysteme oder neue Weltsteuerordnung?, 2020 |
| *Stuckenberger, S., Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A: 2020 |
| *Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze/Janssen/Kadelbach, 4. A. 2020 |
| *Doucet/Fleck, Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, 8. A. 2020 |
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| 2020-09-18 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei den Marken Massi und Messi wegen der Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi keine Verwechselungsgefahr, weswegen die Marke Messi für Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der Europäischen Union rechtmäßig ist (C-449/2018 P 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe nach Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags durch das Bundesarbeitsgericht mit echter Rückwirkung ändern, weil die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen durften, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (1 BvR 2654/2017 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug, das beispielsweise von einem Betreiber eines Autohauses einem Interessenten zu einer Probefahrt übergeben und anschließend nicht mehr zurückgegeben wird, nicht abhandengekommen, so dass ein Dritter es gutgläubig erwerben kann (V ZR 8/2019 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine unzureichende Unterrichtung bei der Vermittelung einer Kapitalanlage behauptet, sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 II BGB berufen, weil die Erlaubnispflicht nicht vor mangelhafter Beratung in einem Einzelfall schützt (VI ZR 208/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Übersehen eines oder mehrerer Verkehrszeichen aus Unachtsamkeit Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren (3 Ws B 174/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Betreiber einer Kindertagesstätte aus einer Betriebsschließungsversicherung keinen Anspruch gegen den Versicherer, wenn der Betrieb nicht vollständig geschlossen, sondern eine Notbetreuung aufrecht erhalten wird (12 O 7208/2020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein einen Nachwuchsfußballspieler der gegnerischen Mannschaft dreimal mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Jugendtrainer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Haft verurteilt und darf drei Jahre nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten (17. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßengrundstücken wegen der dortigen Lärmbelästigungen nur noch begrenzt zu erteilen, rechtmäßig (1 L 228/2020 11. September 2020). |
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| 2020-09-17 |
| 2020-09-17 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Europäischen Union in der Ukrainekrise seit Juli 2014 gegenüber Erdölgesellschaften der Rosneftgruppe Russlands erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil sie ordnungsmäßig begründet und auch für ihr Ziel geeignet sind (C-732/2018 P 17. September 2020). |