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Suchtreffer
2000-05-15
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm ).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure, 25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und 3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und 39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.

2000-05-14
Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands 630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden (Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000

2000-05-13
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U 23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).

2000-05-12
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.

2000-05-11
Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist (I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen, weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie, Kardiologie, Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.

2000-05-10
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten.