| 2000-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000). |
| Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen Einsätzen beschreibt. |
| Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur Internationalen Raumstation auf. |
| Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen. |
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| 2000-10-30 |
| Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt. |
| 33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM. |
| Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen. |
| Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen betragen. |
| Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke. |
| Wilhelm Uhlenbruck 70. |
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| 2000-10-29 |
| Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15 Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt. |
| Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom. |
| Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7 Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich). |
| Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs. |
| Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43. |
| In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben. |
| Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden. |
| In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft. |
| Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad. |
| Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000 |
| Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000 |
| Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000 |
| Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000 |
| Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000 |
| Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000 |
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| 2000-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000). |