| 2000-11-14 |
| Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen. |
| Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität. |
| Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens. |
| Hein Kötz 65. |
| Claas Hinrich Germelmann 60. |
| |
| 2000-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000). |
| Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen. |
| Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist. |
| Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union. |
| Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001. |
| Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf. |
| Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit. |
| In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000. |
| |
| 2000-11-12 |
| Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p). |
| Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes. |
| In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft. |
| |
| 2000-11-11 |
| Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt). |
| Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder. |
| Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln. |
| Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier. |
| Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert. |
| Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466 |
| Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000 |
| Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000 |
| Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000 |
| Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000 |
| Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000 |
| Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001 |
| Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001 |
| Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben. |
| |
| 2000-11-10 |
| Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich. |
| Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. |
| In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000). |