WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115561
PDF

Suchtreffer
2000-11-24
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Götz Landwehr 65.

2000-11-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des 1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am islamischen Opferfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von 12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehlindustrie wäre die Nichtverwertung von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.

2000-11-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

2000-11-21
Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen Wahlleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können (IZR 80/2000).