| 2020-10-10 |
| *Waffenrecht, hg. v. Heller/Soschinka/Rabe, 4. A. 2020 |
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| 2020-10-09 |
| 2020-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vorläufiger, zu der Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigter Insolvenzverwalter die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen und erstreckt sich das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem in dem Kontokorrent geführten Girokonto auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben (IX TR 289/2018 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Frist der Nacherfüllung nicht zu dem Erfolg führt, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten (VIII ZR 351/2019 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht kein Kündigungsrecht, wenn der Vermieter zu hohe Mieten abbucht (307 S 76/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht der Mietwohnung, wenn der Mieter durch einen Elektrofachbetrieb Lampen anbringen lässt (531 C 180/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Erzieher in einer Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung zu achtunddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts sexueller Nötigung abgelehnt (1 L 677/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein geplanter Motorradkorso eines Motorradklubs Ende Oktober 2020 gegen das Kuttenverbot eine geschützte Versammlung (1 L 339/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim darf ein nicht mitvermietetes Blechdach, das durch ein Fenster einer Mietwohnung erreicht werden kann, nicht als Terrasse genutzt werden, so dass der Vermieter bei Zuwiderhandlung ordentlich kündigen kann (4 C 290/2018 23. November 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Rat Sachverständiger mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD (362 gegen 281 Stimmen und acht Enthaltungen) eine den Wähler täuschende Scheinreform des Bundestags, welche die gutdotierten Pfründen konserviert (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der wegen Rebellion zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Katalane Oriol Junqueras seinen ihm aberkannten Sitz in dem Europäischen Parlament auch nicht vorläufig antreten (C-201/2020 PR 8. Oktober 2020). |
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| 2020-10-08 |
| 2020-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zu dem Bienenschutz durch Verbot mehrerer von der Kommission zugelassener neonikotinoider Wirkstoffe unterrichtet, weil dafür keine besondere Form erforderlich ist (C-514/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kunde beispielsweise in den Niederlanden gegen den Betreiber eines nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, weil diese nicht von einem unmittelbaren Anschluss an das Übertragungsnetz abhängig ist (C-360/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Partnervermittlung Parship erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen grundsätzlich nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht 392 von 523 Euro für vier Tage Mitgliedschaft verlangen (C-641/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Trägers einer Kurklinik, in der er sich einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient eine Kur wie beispielsweise eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unzulässig, weil Dienste einer Kurklinik Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (III ZR 80/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht isoliert angegriffen werden, sondern es ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen (XII ZB 243/2019 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben zwei professionelle Beachvolleyballspielerinnen gegen einen sie seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zulassenden bzw. meldenden, sondern stets andere Spielerinnen vorziehenden, eine Monopolstellung einnehmenden Spitzensportverband einen Schadensersatzanspruch von 17000 Dollar (2-06 O 457/2019 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine Rechtsreferendarin von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Coronaansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet ist (10 L 1954/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die alle Schüler aller Schulen des Landkreises Neuwied zu dem Tragen von Masken während des Unterrichts verpflichtende Anordnung des Landkreises Neuwied derzeit rechtmäßig (3 L 873/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht wiederholt werden, weil die Antragsteller den ordnungswidrigen Verlauf nicht wahrscheinlich gemacht haben (33 K 1757/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen die Betreiber eines Tierschutzhofs an den dort befindlichen Ziegen und Schafen derzeit keine Ohrmarken anbringen, weil die Gefahr einer Seuchenübertragung wegen des Verbleibens der Tiere bis zu ihrem Lebensende gering ist (5 L 708/2020 28. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Betreiber eines Erlebniskinos oder Sexkinos nicht gehindert, in seinen Kinosälen Menschen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern zuzulassen, weil ein Sexkino keine Prostitutionsstätte ist (5 L 783/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google mit Verlegern über eine zu zahlende Vergütung für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten verhandeln (um 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Grundrechte einschränkende Abriegelung Madrids durch das Gesundheitsministerium rechtswidrig (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Montenegros ist der Investigativjournalist Jovo Martinović wegen (angeblicher) Mitgliedschaft in einem Drogenschmugglerring zu einem Jahr Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020). |
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| 2020-10-07 |
| 2020-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine siebzehnjährige Frau während eines freiwilligen sozialen Jahrs von anderen Teilnehmern eines Einführungsseminars bei einem Hüpfkissenspringen in die Luft geworfen wird und neben dem Kissen auf dem Boden aufschlägt (2 U13/2019 R 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videobeobachtung durch die Polizei in dem öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt sind und der Kameraeinsatz nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht ist (11 LC 149/2016 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss dass Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zu der Rückrufanordnung von Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren, wobei Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt sind (4 LA 141/2018 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit in einem Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich verlangt hatte, weil er die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt hat (13 A 900/2018 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Parteisenats in dem Bundeskanzleramt Österreichs ist die SPÖ wegen eines Personenkomitees in dem Landtagswahlkampf in Kärnten 2018 zu 102000 Euro Geldbuße verurteilt (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Polens muss Gasprom wegen vorzeitigen Beginns mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 rund 6,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Führungsspitze der Partei Goldene Morgenröte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig (7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Chiphersteller Broadcom zwar seine Marktmacht gegenüber Großkunden missbraucht, muss aber wegen einer Selbstverpflichtung kein Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Rechtsstreit um den Titel Stairway to Heaven Led Zeppelins, in dem das bekannte Riff aus Randy Wolfes Titel Taurus angeblich kopiert ist, nicht vor dem Supreme Court zugelassen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag der früheren Standesbeamtin Kim Davies, die 2015 gleichgeschichtlichen Paaren eine Heiratslizenz versagt hatte und deswegen auf Schadensersatz verklagt worden war, abgelehnt (um 7. Oktober 2020). |
| In der Weihnachtskrippe der Münstergemeinde Ulm werden in diesem Jahre aus antirassistischen Überlegungen Kaspar, Melchior und Balthasar nicht enthalten sein. |
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| 2020-10-06 |
| 2020-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in Belgien, Frankreich und Großbritannien grundsätzlich unzulässig außer bei konkreter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (C-623/2017 6. Oktober 2020, C-511-2018. C-512/2018, C-520/2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bank Refah Kargaran keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen sie (C-134/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein früherer Wanderarbeiter beispielsweise aus Polen und seine auf Grund eines Schulbesuchs ein Aufenthaltsrecht habenden Kinder nicht mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung beispielsweise Deutschlands ausgeschlossen werden (C-181/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020). |