| 2000-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht. |
| Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus. |
| Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f). |
| Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück. |
| Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts). |
| Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe (100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000 Soldaten). |
| Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben (chats). |
| Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die Rechnungsstellung vor. |
| Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den Hauptverteilern der Telekom. |
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| 2000-11-19 |
| Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt. |
| Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175 Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in Kraft. |
| Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden e-mails auffangen und speichern. |
| Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980 108000, 1992 438000 und 1999 95000. |
| Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus. |
| Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt. |
| Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei Zahlung von 100 Euro). |
| Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes, Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000 |
| EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000 |
| Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000 |
| Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001 |
| Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel, Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000 |
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| 2000-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII ZB 25/2000 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999 3. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R 40/1998 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U 79/1999 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U 4628/1999 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U 684/1999-170). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000). |
| Adolf Laufs 65. |
| Rainer Funke 60. |
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| 2000-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000). |