| 2000-11-26 |
| Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind. |
| Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten. |
| Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen. |
| Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales. |
| Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab. |
| In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt. |
| Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000 |
| Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000 |
| Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000 |
| Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000 |
| Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001 |
| Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000 |
| Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen) |
| Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000 |
| Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000 |
| Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000 |
| Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000 |
| Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000 |
| Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000 |
| Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000 |
| Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung, 3. A. 2000 |
| Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000 |
| Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2000 |
| Manfred Strauch gestorben. |
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| 2000-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR 240/1999 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000 27. 10. 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000). |
| Friedhelm Farthmann 70. |
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| 2000-11-24 |
| Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird Rinderwahnsinn festgestellt. |
| Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden. |
| Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als 600 Stimmen verringert ist. |
| Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000). |
| Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor. |
| Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig. |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt. |