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Suchtreffer
2000-12-06
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.

2000-12-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14 Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben hat.

2000-12-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de .
Unter http://www.talkingnet.de sowie unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein soll.

2000-12-03
Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.