| 2000-10-23 |
| Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück. |
| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar. |
| Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen. |
| Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ). |
| Telekom will künftig Rechnungen online versenden. |
| Niedersachsen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen. |
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| 2000-10-22 |
| Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt. |
| Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt. |
| Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von seinem Vertrag zurück. |
| Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden Richtung (2 Ob 172/2000h). |
| In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen eingereicht. |
| Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000 |
| Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 |
| Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000 |
| Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000 |
| Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000 |
| Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000 |
| Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000 |
| Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000 |
| www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten |
| www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst |
| Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos. |
| Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust. |
| Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an Betriebskrankenkassen. |
| Jens Peter Meincke 65. |
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| 2000-10-21 |
| Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht umgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR 168/1999 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000). |