| 2001-01-01 |
| Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht. |
| Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt. |
| Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen. |
| Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen. |
| Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt. |
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| 2000-12-31 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran unterzeichnen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000). |
| Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags (I ZHR 135/1998 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000). |
| Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet. |
| Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000 |
| Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000 |
| Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000 |
| Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001 |
| Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001 |
| Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A. 2000 |
| Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001 |
| EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001 |
| Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001 |
| Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000 |
| Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verwaltungsrecht, 3. A. 2000 |
| Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2000 |
| Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000 |
| Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000 |
| Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000 |
| Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30 |
| Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000 |
| Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000 |
| Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000 |
| Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000 |
| Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000 |
| Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001 |
| Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001 |
| Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001 |
| Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000 |
| Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001 |
| Hans Wieling 65. |
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| 2000-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000). |