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Suchtreffer
2000-12-31
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.

2000-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).

2000-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August 2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts, der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen.

2000-12-28
Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.

2000-12-27
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit, Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral gespeichert.