| 2020-10-27 |
| 2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020). |
| Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020). |
| Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020). |
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| 2020-10-26 |
| 2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020). |
| Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020). |
| Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020). |
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| 2020-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dem 1964 geborenen und als Geschäftsführer einer Handelskette tätigen M. R. hinreichend Akteneinsicht gewährt, so dass Art. 6 I in Verbindung mit Art. 6 III Buchstabe b EMRK nicht verletzt ist (1586/2015 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen für eine ergänzende Pensionszahlung bei Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich für einen beispielsweise aus Rumänien stammenden Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat (C-32/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020). |
| *Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020 |
| *Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020 |
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| 2020-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020). |
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| 2020-10-23 |
| 2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020). |