| 2001-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R). |
| Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM). |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu. |
| Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf. |
| Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit. |
| Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5). |
| Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten wie etwa an dem 30. Mai 1945 in dem so genannten Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs (um 18. Mai 2001). |
| Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem). |
| Albrecht Dieckmann 75. |
| |
| 2001-05-17 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine höhere Vergnügungsteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen (mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung .de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem anderen Interessenten ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz erforderlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen (12 U 172/1996 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S 269/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann. |
| Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue betriebliche Altersvorsorge ab. |
| Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel gesunken. |
| Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet. |
| Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther. |
| Adrian Staehelin 70. |
| Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001. |
| |
| 2001-05-16 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000). |
| Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur den Vermittlungsausschuss an. |
| KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100 Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits. |
| Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten Zusatzrente rückerstatten. |
| Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück. |
| Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung). |
| Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands geben. |
| Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden. |
| Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können. |
| Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders an dem 1. April 1991 aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet worden (um 16. Mai 2001). |
| Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001. |
| |
| 2001-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer (ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR 120/2000). |