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Suchtreffer
2001-07-08
Richard Haase 80.

2001-07-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001).

2001-07-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.

2001-07-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20. Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.

2001-07-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen (1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in anderen unzuständigen Gremien getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.

2001-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR 506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL 71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.