| 2001-08-01 |
| Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor, dass sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung beim Marktzugang zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für Wettbewerber den Wettbewerb behindern. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung und Entsorgung des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen. |
| Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die Refugium Holding AG Königswinter. |
| Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New Media GmbH. |
| Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein. |
| Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der Europäischen Union 7,6 Prozent. |
| Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits im frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift über. |
| Wolfgang Vaerst 70. |
| Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001. |
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| 2001-07-31 |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford, DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint. |
| Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung. |
| Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz. |
| In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer). |
| Karl-Heinrich Friauf 70. |
| Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001. |
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| 2001-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast bei ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen) eröffnet (213 C 17751/2001). |
| Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl. |
| Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt gewesen sei. |
| Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der europäischen Leitzinsen gerechnet. |
| Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach. |
| Im Jahre 2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer. |
| Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das Internet frankieren. |
| Ekkehard Gries gestorben. |
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| 2001-07-29 |
| Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. |
| United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf. |
| Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR 46/2001 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18. April 2001). |