| 2020-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020). |
| |
| 2020-11-20 |
| 2020-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt, sobald der Mandant weiß, dass er durch einen Fehler des Rechtsanwalts einen Schaden erlitten hat (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein auf eine Weisung des Arbeitgebers eine Krankschreibung androhender Arbeitnehmer grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden (8 Sa 430/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Krankenhaus einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert und keine akute Lebensgefahr vorliegt (4 T 1/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu Gartenpflege gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die daraus entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu einem Mieter als Betriebskosten umgelegt werden können (31 S 3302/2010 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind Wolfgang Kühnl und Holger Gebhardt wegen durch ihre Fälschungen erforderlicher Wiederholung von Wahlen zu rund 50000 Euro Schadensersatz an die Stadt Stendal verurteilt (um 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwecks Schutzes der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags die Verpflichtung dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorläufig bestätigt und damit ein gegen diese Pflicht gerichteter Eilantrag von Mitarbeitern der Fraktion Alternative für Deutschland abgelehnt (2 L 179/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen, weil das Geschäftsmodell der Provisionen an ihre Kunden abzüglich einer Pauschale von 12 Euro auszahlenden Klägerin das Provisionsabgabeverbot verletzt (7 K 2581/2019 F 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget, das in dem einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden kann, wobei die Kosten einer vierundzwanzigstündigen Assistenz für eine Antragstellerin mit spinaler Muskelatrophie Typ IIa bei Tariflöhnen zwischen 17000 und 20000 Euro monatlich betragen (18 SO 146/2020 ER 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein fremde Sachen mit Blumen bemalender Angeklagter zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (um 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung in dem Antragsformular ein unbefristetes Rücktrittsrecht (um 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schüler sexuell missbrauchender Lehrer zu 104 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Flugaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max ab sofort wieder fliegen (17. November 2020). |
| |
| 2020-11-19 |
| 2020-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich wegen der Warenverkehrsfreiheit die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten (C-663/2018 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer in dem Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union (C-238/2019 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens eines Unternehmers für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen nicht nach VOB/B zu erstatten, doch kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben unfallversicherte Menschen einen Anspruch auf Tagegeld über den letzten Arztbesuch hinaus bis zu dem Abschluss ihrer Behandlung beispielsweise durch Krankengymnastik (IV ZB 19/2019 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung übergeht und sich mit ihm nicht auseinandersetzt, den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 348/2020 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020). |
| |
| 2020-11-18 |
| 2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020). |
| Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020). |
| Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020). |
| |
| 2020-11-17 |
| 2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020). |