| 2001-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999). |
| Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen. |
| Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001 |
| Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001 |
| Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001 |
| Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001 |
| Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001 |
| Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001 |
| Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001 |
| Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001 |
| Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001 |
| Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001 |
| Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001 |
| Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001 |
| Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001 |
| Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001 |
| Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001 |
| Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A. 2001 |
| Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de (Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny) |
| Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001 |
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| 2001-09-11 |
| Selbstmordattentäter zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende. |
| Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt. |
| Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden. |
| Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter. |
| Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt. |
| Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70. |
| Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001. |
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| 2001-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K 1571/2001). |
| Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen. |
| Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe. |
| Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt Index Nemax auf unter 900 Punkte. |
| Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs auf 14,16 Euro. |
| Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada. |
| Otto Soltmann gestorben. |
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| 2001-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines anderen Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001). |