| 2001-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001). |
| Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten. |
| Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002 |
| Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001 |
| Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001 |
| Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002 |
| Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002 |
| Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001 |
| Lohnsteuertabellen 2002 |
| Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001 |
| Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001 |
| Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001 |
| Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002 |
| Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001 |
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| 2001-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1 AZR 97/2001 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U 4137/2001). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz an. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu. |
| Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch. |
| Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent. |
| Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. |
| Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen BRCA1. |
| Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken. |
| Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30. November 2001. |
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| 2001-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001). |
| Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung, dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt ist. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP). |
| Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter strengen Auflagen aus. |
| Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt. |
| Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des Kernkraftwerks in Temelin. |
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| 2001-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche Behinderung aufklärt. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen. |
| Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219 Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein. |