| 2001-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht erhoben werden kann. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli unter Auflagen. |
| Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz. |
| Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742 Punkte. |
| Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden. |
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| 2001-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit zur Unmittelbarkeit unzulässig. |
| Die Regierung Deutschlands verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010). |
| Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen ab. |
| Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen. |
| Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen Gerichtshof ein. |
| Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM Schadensersatz. |
| Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung Hannelore Kohls. |
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| 2001-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Norddeutsche Rundfunk der DVU wie anderen Parteien Wahlwerbungssendezeit für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001). |
| Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG. |
| Wolfgang Hefermehl 95. |
| Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001. |
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| 2001-09-17 |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf 3,75 Punkte. |
| Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der Verhandlungen mit China. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht werden. |
| Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt. |
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| 2001-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe (Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001). |
| Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001 |
| Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001 |
| Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001 |