| 2020-11-29 |
| 2020-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio New Yorks ist wegen der Verletzung von Auflagen bei einer Hochzeitsfeier ein Bußgeld von 15000 Dollar zu zahlen (um 27. November 2020). |
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| 2020-11-28 |
| 2020-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Jugendamt als Amtsvormund bei Fehlen eines Interessenkonflikts mit dem minderjährigen Kind in dem Namen des Kindes ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers Verfassungsbeschwerde erheben (1 BvR 1780/2020 24. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung (IV ZR 69/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kündigungserfordernis des § 1193 I BGB eine Vollstreckungsbedingung gemäß § 726 I ZPO (VII ZB 56/2018 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch bei Zweifeln auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird, was auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gilt (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a I StGB mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für jeden Beitragsmonat nach § 23 I SGB IV (1 StR 58/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ist (6 KA 6/2019 R 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen (VIII B 149/2019 13. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die §§ 72a und 119a GVG gegenüber Zuständigkeitsregelungen in dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig (101 AR 99/2020 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Kraftfahrzeugführer bei einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen lediglich psychischer Schäden haben, dessen Höhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (22 U 128/2019 22 U 128/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock können, wenn die an Prüfungspflicht und die Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde abhängen, nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein, sondern muss er sich notfalls die erforderliche Sachkunde verschaffen, weil der Besteller Schutz verdient (4 U 16/2020 15. September 2020). |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. A. 2021 |
| *Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid/Preis/Schmidt, 6. A. 2021 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 21. A. 2021 |
| *Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, hg. v. Huber/Mantel, 3. A. 2021 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2. A. 2020 |
| *IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021 |
| *Infektionsschutzrecht, hg. v. Sangs, 2021 |
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| 2020-11-27 |
| 2020-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar keine Pferdehaltung in einem offenen Stall in unmittelbarer Nähe seines Einfamilienhauses dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verletzung des öffentlichrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme errichtet wurde (V ZR 121/2019 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Landesjustizverwaltung Berlins in dem Eheregister einzutragen ist (XII ZB 187/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Domainregistrar für Urheberrechtsverletzungen erst einstehen, wenn der Verletzte vorher den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat, zumal dem Domain-Registrar und dem Provider keine anlasslosen allgemeinen Prüfpflichten und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können (I ZR 13/2019 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf das Ergebnis eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens für Kraftfahrzeuge auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden (23 Ss 620/2020 Z 9. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts in dem Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden, so dass ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen von 30 Millionen Euro zurückgewiesen ist (26 Sch 14/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag eines Fitnesstrainers auf Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung, soweit die den Betrieb eines Outdoorsportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern und Trainer verbietet, abgelehnt (13 B 1780/2020 NE 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einem Unternehmen wegen der Gefahr schwerer Nebenwirkungen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine so genannte Frischzellentherapie zu der Anwendung auf Menschen verboten (1 HK O 18008/2019 27. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden, weil für diesen erheblichen Grundrechtseingriff keine Rechtsgrundlage besteht (3 L 612/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen, weil es die Religionsfreiheit nicht gebietet, eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot während des Führens eines Kraftfahrzeugs zu erteilen, und der Fahrgastraum ausreichenden Schutz gegen Angriffe Dritter bietet (6 L 2150/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Pastor Olaf Hetzel wegen Volksverhetzung durch Angriffe auf Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt (um 27. November 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen eine Gerichtsdolmetscherin, die neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zu dem Aussageverhalten des Kindes macht, wenn infolge der Einschätzung der Zeugenaussage des Kindes durch die Dolmetscherin der Mitter das Sorgerecht einstweilen entzogen wird (29 C 1828/2019 85 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Berufung Johnny Depps gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Zeitung The Sun mangels Erfolgsaussicht abgewiesen (um 27. November 2020). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt vierundzwanzig kostenträchtige Gesetze (27. November 2020). |
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| 2020-11-26 |
| 2020-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist, für einen Verbraucher unklar und unverständlich, weshalb ein solcher Kettenverweis grundsätzlich den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen hemmt (XI ZR 498/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zu Gunsten von Erben annimmt, der Gläubiger regelmäßig beschwert, weil bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts für ihn von Nachteil sind (VIII ZR 261/2018 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit eines Beziehers von Sozialhilfe nicht die Kosten der Konservierung des Spermas bezahlen, weil die Kosten keinen Härtefall darstellen (14 AS 23/2020 R 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in dem Jemen lebende Staatsangehörige des Jemen von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, dass sie über die bisher bereits durchgeführten Konsultationen und die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen in dem Jemen dem Völkerrecht nicht widerspricht (6 C 7/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht eine vertragliche, die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlende und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinende Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen (26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Klage der Deutschen Fußballliga gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über die Kosten der Polizei gegen Fußballanhänger in Höhe von rund 400000 Euro wegen eines Spiels zwischen dem Hamburger Sportverein und Werder Bremen zurückgewiesen (um 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen des Patentstreits zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Kraftfahrzeughersteller Daimler klären (4c O 17/2019 um 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf ein Webseitenbetreiber ohne Einwilligung des Betroffenen keine so genannten Cookies für Analysezwecke und Marketingzwecke, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surfverhaltens und Nutzungsverhaltens ermöglichen, verwenden, wobei für eine Einwilligung eine voreingestellte Erlaubnis zusammen mit einem Bestätigungsknopf nicht genügt (3 O 762/2019 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Jahre nach dem Putschversuch mit mehr als 250 Toten 337 Angeklagte zu lebenslanger Haft und sechzig Angeklagte zu Haft zwischen sechs und siebzehn Jahren verurteilt, während siebzig Angeklagte freigesprochen wurden (um 26. November 2020). |