| 2020-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020). |
| |
| 2020-12-12 |
| 2020-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020). |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020 |
| *Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021 |
| *Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020 |
| |
| 2020-12-11 |
| 2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020). |
| Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020). |
| In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020). |
| |
| 2020-12-10 |
| 2020-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Youtube dann, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf diese Videoplattform hochlädt, nach § 101 III Nr. 1 UrhG nur den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Auskunftsberechtigten herausgeben, nicht aber die e-mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube (I ZR 153/2017 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Maklerkosten, weil diese nicht von dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht erfasst sind (VIII ZR 238/2018 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter einen Anspruch auf Ersatz von Kündigungsfolgeschaden in Form von Umzugskosten, Mehrkosten für eine angemietete Übergangsunterkunft oder Ausbau und Umbau der Einbauküche haben (VIII ZR 371/2018 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020). |
| Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020). |
| |
| 2020-12-09 |
| 2020-12-09 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein |
| Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020). |