| 2002-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR 187/1999 25. 10. 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten. |
| In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt. |
| Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de |
| Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de |
| Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de |
| Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002 |
| Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A. 2002 |
| Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002 |
| Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002 |
| Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002 |
| Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002 |
| Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002 |
| Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002 |
| Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein Wissen) |
| Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter, Public Company Takeovers in Germany, 2002 |
| Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002 |
| Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002 |
| Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A. 2002 |
| Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002 |
| Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002 |
| Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002 |
| DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de |
| Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002 |
| Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002 |
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| 2002-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001). |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht. |
| Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet. |
| Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken. |
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| 2002-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001). |