| 2021-01-22 |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Anträge eines Betreibers eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und des Betreibers eines Golfplatzs gegen das Verbot des Betriebs von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen der Verordnung von dem 8. Januar 2021 voraussichtlich rechtmäßig sind (3 MR 1/2021 21. Januar 2021, 3 MR 2/2021). |
| In den letzten zehn Jahren seit 2010 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland um zwölf Prozent auf rund 263500 gesunken, die von dort bewirtschaftete Fläche aber von durchschnittlich 56 Hektar auf durchschnittlich 63 Hektar gestiegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Ermordung eines Wirtes in dem Pongau mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalking einer früheren Freundin zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Parler, auf die Cloudinfrastruktur von Amazon zurückzukehren abgelehnt, weil dafür kein Rechtsgrund besteht und Gewaltaufrufe auf der Plattform Parler trotz Hinweisen nicht entfernt wurden (um 22. Januar 2021). |
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| 2021-01-21 |
| 2021-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine der Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich (12482/2014 21. Januar 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unter bestimmten Umständen auch interne Informationen veröffentlicht werden (C-619/2019 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nutzung eines Bildes eines bekannten Menschen wie beispielsweise Günther Jauchs als Blickfang für einen redaktionellen Beitrag ohne inhaltlichen Bezug zu diesem Menschen dessen Recht an dem eigenen Bild, so dass das Presseunternehmen zu der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 20000 Euro verpflichtet ist (21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer dauerhaften posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizisten in einem Einsatz ein Einstehenmüssen des Schädigers aus Delikt möglich, weil das Berufsrisiko nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko gleichgesetzt werden kann (VI ZR 19/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg wie beispielsweise eine Faxanweisung verwendendes und das Vieraugenprinzip nicht wahrendes Unternehmen für eine dabei hergestellte Ausführung in der Form einer Fälschung einstehen (XI ZR 294/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein einer Klage einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das von dem Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt oder Medianentgelt des Mannes, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung bei dem Entgelt wegen des Geschlechts erfolgte (8 AZR 488/2019 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Krankenversicherte in Deutschland ohne Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen, wofür ein Nachweis auf Papier nicht genügt (1 KR 7/2020 R 20. Januar 2021, 1 KR 15/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Antrag eines Mannes auf Aufhebung der von dem Rhein-Pfalz-Kreis an dem 11. Januar 2021 verfügten nächtlichen Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Darlegung der persönlichen Betroffenheit abgelehnt (5 L 18/2021 19. Januar 2021). |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll ab 2022 in Deutschland das Töten männlicher und damit weniger Gewinn einbringender Küken gesetzlich verboten sein (20. Januar 2021). |
| Die Allianzversicherung und der Wirt des Restaurants Guido al Duomo einigen sich in einem Streit um eine Betriebsschließungsversicherung auf einen Vergleich über die coronabedingte Schließung ohne Angabe von Einzelheiten (um 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkur Versicherung rechtswidrig (um 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen Kollegen mit einem Messer einstechender Angeklagter wegen Mordversuchs zu elf Jahren Haft verurteilt (um 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft und seine Ehefrau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Unternehmen Lidl wegen Verletzung eines Patents des Unternehmens Vorwerk dazu verurteilt, Verkauf und Vermarktung des Küchenroboters Monsieur Cuisine Connect zu beenden (um 20. Januar 2021). |
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| 2021-01-20 |
| 2021-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sollen Behörden beispielsweise in Rumänien wegen des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens die Änderung der Geschlechtsidentität beispielsweise von Frauen zu Männern nicht nur nach einer Anpassung der Geschlechtsmerkmale durch eine ärztliche Operation anerkennen, so dass Rumänien zwei Klägern je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen muss (2145/2016 19. Januar 2021, 20607/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Überlassung von Unternehmenskraftfahrzeugen für den privaten Gebrauch nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, weil das Mehrwertsteuersystem nur gilt, wenn die Überlassung eine Dienstleistung gegen Entgelt ist, der Arbeitnehmer also gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als dreißig Tagen dauerhaft das Recht hat, das Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen und andere davon auszuschließen (C-288/2ß019 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union besteht zwischen der Unionskollektivmarke Halloumi für Käse aus Zypern und dem Zeichen Bbqloumi für Käse einer Gesellschaft in Bulgarien keine Verwechselungsgefahr, so dass die Nichtigkeitsklage der Markeninhaberin für Halloumi gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut abgewiesen ist (T-328/2017 RENV 10. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam, weil sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung in dem Wahljahr 2017 das Neutralitätsgebot verletzte (AnwZ Brfg 20/2020 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Revision der wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel aus Gießen verworfen, weil eine Ärztin zwar auf ihrer Internetseite mitteilen darf, dass sie Abtreibungen durchführt, aber nicht darüber unterrichten darf, auf welche Art und Weise sie dies tut (1 Ss 96/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine bußgeldbewehrte Nutzung nach § 23 Ia StVO sein, weil das Halten keine Benutzung der Hände voraussetzt (III-1 RBs 347/2020 4. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021). |
| In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021). |
| Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021). |
| Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021). |
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| 2021-01-19 |
| 2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021). |
| Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021). |
| Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers. |
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| 2021-01-18 |
| 2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020). |