| 2003-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus anderen Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF). |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. |
| Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft. |
| Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu. |
| Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen). |
| Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. |
| Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater. |
| Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. |
| Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte. |
| Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden. |
| Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe. |
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| 2003-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002). |
| Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag. |
| Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon. |
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| 2003-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002). |
| 2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt. |
| 2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt. |
| Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003 |
| Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003 |
| Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003 |
| Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003 |
| Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003 |
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| 2003-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001). |
| Microsoft zahlt erstmals eine Dividende. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte. |