| 2003-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003). |
| Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet. |
| Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte. |
| Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen. |
| Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück. |
| Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf. |
| Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg. |
| Anna Leisner wechselt von München nach Jena. |
| Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg. |
| Andreas Thier wechselt von München nach Münster. |
| Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert. |
| Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert. |
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| 2003-02-13 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein 37jähriger Patient nach vierjährigem Wachkoma vom Pflegepersonal auch gegen den Willen des Vaters weiter künstlich ernährt werden (3 U 5090/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge Kursverlusts gegen den wegen Betrugs verurteilten Bodo Schnabel (Comroad). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Carsten Spengemann wegen Unterschlagung des (vielleicht) auf einem Nachttisch zurückgelassenen Rings einer Bekannten (im Wert von 1740 Euro) 40000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann der Vermieter eine Mietsicherheit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Ansprüchen verwerten (34 C 4227/2001 7. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist Landesgeschäftsführer Kuhl wegen Einzahlung von einer Million Euro (Jürgen W. Möllemanns) in Teilbeträgen unter falschen Namen rechtmäßig gekündigt worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist in Belgien eine Strafverfolgung des Ministerpräsidenten Israels wegen Kriegsverbrechen nach Ende seiner Amtszeit möglich. |
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| 2003-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eheleute, bei denen der besser verdienende Ehegatte privat krankenversichert und der schlechter verdienende Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, (im Gegensatz zu nicht verheirateten Partnern) keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Kind beitragsfrei mit dem schlechter verdienenden Ehegatten gesetzlich krankenversichert ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erpresser nicht arglos, wenn er in einer von ihm gesuchten Begegnung mit dem Erpressten und in dessen Angesicht dabei ist, die Erpressung zu vollenden und dabei, womit er nicht rechnet, vom Erpressten von hinten mehrfach durch den Hals geschnitten wird, so dass der Erpresste mit seinem Tötungsverhalten nicht heimtückisch handelt und darüber hinaus gerechtfertigt ist, wenn die Gegenwehr erforderlich war, um z. B. Verlust von Geld abzuwenden (1 StR 403/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einen Bankräuber verliebte Staatsanwältin von dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands behält ein Lastkraftwagenfahrer seinen Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung, wenn er sich wegen ständiger, vom Arbeitgeber geduldeter Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten vor seiner Kündigung beim Arbeitgeber beschwert hat (B 7 AL 72/2001 R 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann die Verantwortung für die medizinische Behandlung eines Kinds nicht einem Familiengericht übertragen, sondern nur den Personensorgeberechtigten zugesprochen werden (7 UF 94/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen einer ohne Abmahnung erstatteten Anzeige wegen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens kündigen (9 Sa 857/200). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Amazon nicht einem für Großbritannien empfohlenen Verkaufspreis (z. B. für Harry Potter und der Phönix [Erstauflage 6,8 Millionen Exemplare] von 25,80 Euro) einen ermäßigten Verkaufspreis für Deutschland (z. B. von 16,80 Euro) gegenüberstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin darf Sibylle Schallenberg-Nagel sechzehn Bilder Otto Nagels behalten, weil die Stiftung Stadtmuseum Berlin ihr behauptetes Eigentum an den Bildern nicht beweisen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Krankenhausträger nicht wegen Organisationsverschuldens zu Schadensersatz gegenüber der Witwe eines sich wegen Verwirrung aus dem Fenster stürzenden Patienten verpflichtet, wenn bei Einweisung in das Krankenhaus keine Anzeichen für eigengefährdende Handlungen bei der festgestellten Krankheit vorlagen (2 O 367/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Ernennung zur Luftfahrtassistentin sofort widerrufen, wenn die Luftfahrtassistentin einen von einem Alarm betroffenen Passagier nicht mit der Hand untersucht (12 G 1270/2002 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu Freiheitsstrafe mit Berufsverbot verurteilt, weil er Kranken statt Arzneimitteln Geld gegeben, die Rezepte aber trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hat. |
| Nach einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das Öl-Mais-Patent EP 0744888 B1 wegen fehlender Neuheit zu widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der alle vierzehn Achttausender der Welt bezwingende Bergsteiger Erhard Loretan wegen Tötung seines siebenmonatigen Sohns durch Schütteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe darf das Theater Freiburg im Breisgau Moritz Rinkes Kriemhilds Traum bis März sieben Mal aufführen, während das Theater Worms im übrigen die Nibelungen aufführen darf. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Verlängerung des Transitvertrags mit Österreich ab. |
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| 2003-02-11 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf in den Staaten des Schengener Abkommens niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, wobei ein Täter, dessen Verfahren die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt, als rechtskräftig verurteilt (bzw. bestraft) gilt (C-187/2001, C-385/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Offenlegung in Rechenschaftsberichten an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen (6 B 68/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine gemeinsame Wohnung eines in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Paares wegen Gewalttätigkeit des Manns der Frau zur alleinigen Nutzung zugewiesen (13 UF 795/2002 3. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abgabe von mit der Krankenkasse abgerechneten Diabetesstreifen durch einen Arzt an seine Patienten aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses rechtswidrig (6 U 77/2002 22. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung von med am Ende einer Waschmittelmarke nicht irreführend (6 U 117/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Festlegung der nördlichen Flugrouten des Flughafens Frankfurt am Main wegen mangelhafter Berücksichtigung des Fluglärms rechtswidrig (2 A 1062/2002, 2 A 1569/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf niemand ohne Zustimmung von Audi Kraftfahrzeuge unter der Marke NSU herstellen (21 O 9121/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Fahrer eines Kleinlastwagens keinen Schadensersatz (z. B. 300 Euro) deswegen verlangen, weil sein gemietetes Fahrzeug auf einer wenig befahrenen Straße durch einen über die Straße ragenden Ast beschädigt wurde (1 O 3106/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Blinder nicht das Unterlassen des Betriebs von Straßencafés verlangen (5 L 6/2003 17. Januar 2003). |