| 2003-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und anderen Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahlung von bis zu 30 Milliarden Dollar. |
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| 2003-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notariell beurkundete, nur mit einem Vornamen unterzeichnete Willenserklärung unwirksam (V ZR 279/2001 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf ein bloßer Nachweismakler keiner besonderen Sachkunde und muss ein Doppelmakler besonders hohen Anforderungen gerecht werden (11 U 44/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal kann eine dem Versicherungsnehmer den aus einem Sekundenschlaf des berechtigten Fahrers entstehenden Kraftfahrzeugschaden ersetzende Kaskoversicherung vom Fahrer wegen grob fahrlässiger Verursachung Schadensersatz verlangen (23 O 67/2002 4. Dezember 2002). |
| Wauschkuhn, Ulf, Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003 |
| Langenfeld, Gerrit, Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A. 2003 |
| Mauer, Reinhold, Personaleinsatz im Ausland, 2003 |
| Pierson, Matthias/Seiler, David, Internet-Recht im Unternehmen, 2002 |
| Werbung und Vertrieb im Internet, hg. v. Bettinger, Torsten/Leistner, Matthias, 2003 |
| Hack, Martin, Energie-Contracting, 2003 |
| Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, 5. A. 2003 |
| Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich, Recht der Europäischen Union (Lbl.), 2003 |
| Meyer-Ladewig, Jens, EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003 |
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| 2003-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr einem leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption beschuldigten Beamten auch bei Zusicherung der Vertraulichkeit den Namen des Beschuldigenden nennen (2 C 10/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen B 170 und der Anschlussstelle Pirna abgewiesen(4 A 59/2001 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Wiederholung des Verkehrszeichens Vorfahrtstraße an jeder Einmündung in eine Vorfahrtstraße wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (4 O 256/1999 10. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wer auf Grund Mobbings selbst kündigt, mit verkürzter Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechnen (L 1 AL 57/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Scientology trotz Straßenbauarbeiten auf dem Rathenauplatz in Frankfurt für eine Woche drei Informationszelte aufstellen (6 G 748/2003 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Staat einem wegen unbegründeten Verdachts der Hormonbeigabe in das Tierfutter durch staatliche Maßnahmen geschädigten Landwirt den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 1647/2002 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet ein gut verlaufenes Einstellungsgespräch keinen Anspruch auf Einstellung als Arbeitnehmer (5 Ca 4278/2002 25. Februar 2003). |
| Joachim Bitterlich wird Direktor für internationale Angelegenheiten der Gruppe Vivendi Environnement Paris. |
| Vaclav Klaus wird in geheimer Abstimmung (142 zu 124 Stimmen) Staatspräsident der Tschechischen Republik. |
| Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs einigen sich auf eine gemeinsame Regierung mit drei Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs. |
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| 2003-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen vor dem Ende ihres Erziehungsurlaubs schwanger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollende Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt werden (C-151/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger Makler bei Verkauf einer Eigentumswohnung eine Provision versprechen lassen, wenn der Käufer die Umstände kennt (III ZR 287/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt geschiedener Ehegatten erst vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an wirksam (XII ZR 186/2001 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine in einem Manteltarifvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage eines Krankheitsattests ab dem ersten Krankheitstag nicht durch eine abweichende Betriebsvereinbarung (5 AZR 112/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Freispruch eines die Mitgliedschaft Paul Spiegels in der Einwanderungskommission Deutschlands in einem Brief an Gerhard Schröder ablehnenden Rentners vom Vorwurf der Beleidigung durch das Landgericht Verden aufgehoben (22 Ss 101/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf in einer Fernsehserie (z. B. Derrick) für eine frei erfundene Person der Name einer wirklichen Person (z. B. eines Rechtsanwalts) verwendet werden (4 U 621/2001 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch gegen eine grob gesetzwidrige und fehlerhafte Kostenentscheidung in Strafsachen kein Rechtsmittel gegeben (1 Ws 55/2003 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Bewohner eines Kerngebiets die gesetzlich zulässige Leuchtwerbung während der Nacht hinnehmen (1 LC 75/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Karnevalsfeiern in einem Wohngebiet in Sinzig bis 23.30 Uhr dauern (6 B 10348/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Streupflicht einer Gemeinde für Radwege wegen Unzumutbarkeit nicht gegeben (1 O 2861/2002 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. |