| 2003-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einer zwei 14 und 15 Jahre alte Kinder betreuenden Mutter im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht eine 2/3-Erwerbstätigkeit verlangt werden (11 UF 287/2002 11. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmende Einkünfte auch dann in Höhe des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens in die Bemessung des nachehelichen Unterhalts einzustellen, wenn das Nettoeinkommen durch die kumulative Anwendung des Ehegattensplittingvorteils auf Grund Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen und des Realsplittingsvorteils wegen der Leistungen von Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten beeinflusst wird (10 UF 168/2002 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige vereinbarungsgemäß rechtzeitig die Unterhaltszahlungen überweist (20 [16] WF 44/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei ungeklärten ausländischen Anrechten festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfindet (11 UF 8/2003 1. April 2003). |
| Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003 |
| Familienvermögensrecht, hg. v. Schröder, Rudolf/Bergschneider, Ludwig, 2003 |
| Meyer, Wolfgang, Arbeitsrecht für die Praxis, 10. A. 2003 |
| Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Mein Recht auf BAföG, 4. A. 2003 |
| Holznagel, Bernd, Recht der IT-Sicherheit, 2003 |
| Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des europäischen Gemeinschaftsrechts, 3. A. 2003 |
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| 2003-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung zu einer vorläufigen Unterbringung kein Urteil, so dass dafür das Spruchrichterprivileg der Amtshaftung nicht gilt (II ZR 326/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den vom sozialhilfebedürftigen Schenker auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten der Zeitpunkt der zur Bewilligung von Sozialhilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgebend (X ZR 246/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei rechtzeitiger Abmeldung eines mit Mängeln behafteten Kraftfahrzeugs keine Gebühren zu entrichten (10 S 619/2003 19. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Kaliforniens sind Klagen gegen das Abwahlverfahren Gouverneur Gray Davis’ abgewiesen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands senkt die Geringverdienergrenze für Auszubildende zwecks Senkung der Kosten der Arbeitgeber von 400 Euro wieder auf 325 Euro. |
| Hessen erlaubt Landbell AG die Errichtung eines Entsorgungssystems neben dem Entsorgungssystem Grüner Punkt. |
| http://www.un.org/Depts/OHRM/examin/exam/htm Unterlagen über Festanstellungen bei den Vereinten Nationen |
| Kai Ambos wechselt nach Göttingen. |
| Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg. |
| Udo Di Fabio wechselt von München nach Bonn. |
| Joachim Hennrichs wechselt von Münster nach Köln. |
| Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel. |
| Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald. |
| Lothar Michael wechselt von Bayreuth nach Düsseldorf. |
| Jürgen Oechsler wechselt nach Mainz. |
| Rolf Sethe wechselt von Tübingen nach Halle-Wittenberg. |
| Bernhard Wegener wechselt von Bielefeld nach Münster. |
| Karl Weidmann 11. April 1922-8. August 2003. |
| Hermann Oxfort gestorben. |
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| 2003-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Angehörigen freier Berufe nicht interessengerechte und nicht sachangemessen informierende Werbung verboten (1 BvR 2115/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorunternehmer und Nachunternehmer bei wirtschaftlich sinnvoll nur auf einheitliche Weise beseitigbaren Mängeln als Gesamtschuldner (VII ZR 125/2002 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche, für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutsame Daten der Geschäftsführer und Gesellschafter (wegen ihrer Erforderlichkeit für das Kreditgewerbe) weitergeben (VI ZR 3/2003 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines Sachverständigen bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht nur dann ersetzt verlangt werden, wenn ohne den Sachverständigen die Auskunft nicht sachgerecht erteilt hätte werden können (XII ZB 22/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ehemalige Zwangsarbeiter wegen gesetzlichen Ausschlusses keinen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wegen der Zwangsarbeit (VI ZR 389/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Altenheims entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplans führen (1 A 10196/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mann durch Strafbefehl zu 75 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Kind auf einem Kinderspielplatz aufgehalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Antiterrorgerichts in Dublin ist Michael McKevitt der Tötung von 29 Menschen in Omagh durch Anschlag schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist einer der Hauptverdächtigen des Bombenattentats von Bali zum Tod verurteilt. |
| Ulrich Hartmann 65. |
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| 2003-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Vater mangels einer rechtlichen Grundlage nicht unter Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind unter Beobachtung durch einen Sachverständigen gezwungen werden (1 BvR 2222/2001 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Revisionsgericht auch nach neuem Recht nicht zur Überprüfung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs befugt (III ZR 91/2003 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Organisation Eta nach Spanien ausgeliefert werden, weil eine konkrete Gefahr der Folter nicht besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Karl-Heinz Meys mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der ehemalige Präsident Alemannia Aachens wegen Unterschlagung von 25000 Euro zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ehemalige Ministerpräsidentin Pakistans Benazir Bhutto wegen Geldwäsche zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Tennisspieler Roscoe Tanner ist wegen des Verdachts des Diebstahls, Scheckbetrugs und der Urkundenfälschung an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden. |
| Roland Jüptner und Degenhard Freiherr von Twickel sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,35 Millionen. |
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| 2003-08-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt bei nicht vollständiger Aufbringung des Kindesunterhalts gemäß § 1612b BGB nicht verfassungswidrig, doch ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen Regeln über das Kindergeld klarer zu fassen (1 BvL 17/2001, 1 BvR 1749/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame an Hand der Würdigung der Gesamtumstände zu ermitteln (I ZR 185/2000 22. Mai 2003). |