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Suchtreffer
2003-09-19
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergibt sich aus einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftaten nicht zwingend, dass der Betroffene für den staatlichen Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Richteramtsbefähigung persönlich ungeeignet ist (5 LB 114/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Rektor der Universität Duisburg-Essen bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Anklagen wegen Untreue gegen Josef Ackermann und andere in Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone ohne Einschränkung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Premiereprogrammzeitschrift tv-komplett wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss bei Prüfungen, bei denen die Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, die damit möglicherweise verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung ausgefiltert werden (6 VG 2363/1999 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Anspruch des Hauses Wettin auf die Rückübertragung der ehemaligen Brauerei des Rittergutes Helfenberg wegen Enteignung unter der Gesamtverantwortung der Sowjetunion abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf die Bundeswehr Deutschlands den Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vorerst nicht nutzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Vorleistungen eines als Subunternehmer tätigen Vorsitzenden einer als gemeinnützig anerkannten Bildungseinrichtung wegen der Beschränkung der Steuerbefreiung auf die gemeinnützige Bildungseinrichtung nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 6/2001 15. Mai 2003).
Focus darf über Björn Engholm schreiben, dass die HVA Björn Engholm in der Kategorie IM-Akte (Quellen, IM für besondere Aufgaben, Residenten, Führungs-IM, Funker, Werber, Instrukteure, Kuriere, Perspektiv M) unter der Registriernummer XV/128/71 und unter dem Decknamen Erdmann seit 1971 erfasst hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Subventionen für Ryanair in Millionenhöhe rechtswidrig, weshalb Ryanair die Verbindung London-Straßburg aufgeben will.
Rumänien ändert seine Verfassung im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Europäischen Union.
Die Bildungsminister von 40 Staaten Europas vereinbaren die Schaffung einheitlicher Bachelorstudiengänge, Masterstudiengänge und Doktorandenstudiengänge.
Die Volkswagen AG muss für das ihr auferlegte Bußgeld von 90 Millionen Euro noch 26 Millionen Euro seit 1998 ausgelaufener Zinsen an die Europäische Gemeinschaft zahlen.
Die Zechen Lohberg-Osterfeld und Warndt-Luisenthal werden sozialverträglich geschlossen.

2003-09-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Volkswagen (eine von 102 Millionen Euro erniedrigte) 90 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Marktabschottung (planmäßige Verhinderung des Kaufs billigerer Kraftfahrzeuge in Italien durch Käufer aus Deutschland) zahlen (C-228/2000 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften (z. B. durch Verbot des Abzugs von nicht mittelbar der Erzielung von im Land der Muttergesellschaft steuerpflichtigen Gewinnen dienenden Kosten für die Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft) benachteiligende Steuervorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-168/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands ein aktives Mitglied der Republikaner (z. B. Oberleutnant) von der Alarmreserve ausschließen (6 C 4/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen übertarifliche Zulagen auf kommende Tariflohnerhöhungen nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag angerechnet werden und ist eine erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung erfolgende Anrechnung unwirksam (4 AZR 533/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es für die Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen des Anonymitätsdienstes AN.ON –Anonymität Online im Internet keine Rechtsgrundlage (5/6 Qs 47/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß (1 K 201/2000 19. Mai 2003).
Deutschlands Beitrag zur Europäischen Union sinkt auf 0,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die neue Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Ozonverschmutzung ist am 9. September in Kraft getreten (2002/3/EG).
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Bayer AG wegen Lipobay wegen zu unterschiedlicher Aspekte der Kläger abgewiesen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der New Yorker Börse tritt nach Kritik an seinen Bezügen (140 Millionen Dollar) zurück.

2003-09-17
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt die Straßenverkehrsordnung auch auf jedem Werksgelände (z. B. darf Rückwärtsfahren keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden) (14 U 195/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich Unterlagen über Helmut Kohl zwecks Aufarbeitung und politischer Bildung an Forschung und Medien herausgeben (1 A 317/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Nachbar einer Schule nicht die Einschränkung der Schulhofbenutzung durch Schüler in den Pausen verlangen, sondern muss den hiervon ausgehenden Lärm hinnehmen (1 K 1074/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Netzbetreiber die Telefonnummern für eine betrügerische Dienstleistung (z. B. SMS zum Kennenlernen von Frauen für 49,90 Euro) abschalten (22 O 9966/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gefährdet ein mehrheitlicher Auslandsaufenthalt eines Steuerpflichtigen (z. B. in Spanien) grundsätzlich nicht den Steueranspruch, so dass kein Anspruch der Finanzbehörde auf Stellung einer Sicherheit besteht (10 V 511/2002 28. April 2003).
Der deutsche Presserat missbilligt den Titelbericht Der Kannibale des Stern wegen unangemessener sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Konstantin Film AG kauft für 4,5 Millionen Euro die Kirch Media Entertainment GmbH.
Die Europäische Kommission verbietet Frankreich weitere Staatshilfen für Alstom.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Altria Group Inc. keine Sicherheitsleistung von 12 Milliarden Dollar für die Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung von Philip Morris zu 10.1 Milliarden Dollar Schadensersatz erbringen.
Finnland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

2003-09-16
Die Vereinigten Staaten von Amerika legen ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwecks Ablehnung des Beschlusses Israels zu Palästinenserführer Arafat ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax mit den Zeitangaben der Gebührenrechnung der Deutschen Telekom beweisen (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen angemeldeten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen (z. B. Lekkerland/Tobaccoland) freigebende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands ein von Dritten als in ihren wirtschaftlichen Interessen Betroffenen grundsätzlich anfechtbarer Verwaltungsakt (KVR 14/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Abfindungen aus einem Sozialplan keine Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abzuführen (10 AZR 686/2002 9. Juli 2003, 625/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bildung einer Selbstentsorgergemeinschaft die Verpackungsverordnung, nicht aber das Wettbewerbsrecht (6 U 212/2002 27. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bewilligung variabler Vergütungsbestandteile von mehr als 25 Prozent des Gehalts für Gesellschaftergeschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung (mehr). (I R 46/2001 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der im Interesse eines Unternehmens auf dessen Kosten erfolgende Erwerb des Führerscheins für Lastkraftwagen kein zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtender geldwerter Vorteil.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Post AG die kostenlose Fernsehzeitschrift Einkauf aktuell auch in nicht allgemein zugängliche Briefkästen zustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss eine Fluggesellschaft bei Billigflugangeboten mindestens jeden zehnten Platz für den Niedrigpreis freihalten.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit dem Bundeskartellamt Deutschlands und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands auf eine Senkung der Kosten der Nutzung ihrer Datenbestände durch Auskunftsdienste von 89 Millionen Euro auf 49 Mi8llionen Euro.
Kaspar Villiger tritt als Finanzminister der Schweiz zurück.

2003-09-15
Die Entwicklungsländer brechen die Verhandlungen mit den Industrieländern über Änderungen im Welthandel wegen deren Forderungen nach Investorenschutz ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben bei Ermittlungen der Steuerfahnder mangels gesetzlicher Grundlage Betroffene kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (z. B. sog. Fallhefte) (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der Halter eines Pferdes den durch Ausschlagen einem nachfolgenden Reiter entstehenden Schaden (überwiegend) ersetzen (4 U 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater Anleger auf die Gefahr des Totalverlusts bei Insolvenz des Fondsbetreibers hinweisen (5 U 82/2003).