WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114778
PDF

Suchtreffer
2003-11-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt für die aus einem nicht rechtzeitig erkannten zweiten Schlaganfall entstehenden Schäden 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5889/1999 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Gruner + Jahr und Rosie O’Donnell keine Ansprüche gegeneinander wegen des Magazins Rosie.
Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats auf gemeinsame Behandlung zustimmungspflichtiger und zustimmungsfreier Gesetze.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums der Mahnmalstiftung Holocaust darf Degussa am Mahnmal weiterbauen, obwohl ein Vorgängerunternehmen das Giftgas Zyklon geliefert hatte.

2003-11-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2007 geltende Exklusivlizenz der Deutschen Bundespost für die Briefbeförderung verfassungsgemäß (1 BvR 712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (im Streit um Prozesskostenhilfe) verlangen Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz nicht, dass ein Erwerber bei einem wirksamen Rücktritt von einem Grundstückskauf der finanzierenden Bank das (überteuerte und unvermietbare) Grundstück (Schrottimmobilie) statt des Darlehens zurückgeben darf und sind Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag keine verbundenen Geschäfte im Sinn von § 9 VerbrKrG (XI ZR 447/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 flüchtender, sich am 24. Mai 1949 dort aber nicht aufhaltender deutscher Volkszugehöriger nicht Deutscher ohne deutsche Staatszugehörigkeit (Statusdeutscher) geworden (1 C 35/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einteilung von Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrenklassen rechtmäßig (B 2 U 21/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt ein tätlicher Angriff (z. B. Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers einer weiterführenden Schule auf einen Lehrer den sofortigen Schulausschluss (9 S 2277/2003 22. Oktober 2003 2 K 1642/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Musikerin grundsätzlich nicht das Spielen von ihr interpretierter, komponierter oder arrangierter Musiktitel im Hörfunkprogramm eines Rundfunksenders verlangen (8 A 90/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist der Heuersdorf bedrohende Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig (1 D 51/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf Hyundai nicht mit dem Slogan „Es gibt wieder richtige Volkswagen“ werben (103 O 188/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestimmt sich eine Unfallrente eines Amateurfußballtorwarts nicht nach den potentiellen Einkünften als Berufsspieler (S 23 U 123/2002 6. Oktober 2003).
Die Minderheitsaktionäre von RWE Gas nehmen ein Abfindungsangebot RWEs an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die früheren Leiter des Konzerns Elf wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.
Die Jahrgänge 1957 und 1958 der Kabinettsprotokolle der Regierung Deutschlands sind im Internet einsehbar.
Die Bundesregierung Deutschlands entsendet zum Schutz ihrer Staatsbürger für logistische Aufgaben drei Bundeswehrsoldaten in den Irak.
Nach einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Gerichts Großbritanniens werden ausländische, über einen Vorfall sexueller Natur mit Prinz Charles berichtende Zeitungen (z. B. Le Monde) von Vertriebspartnern nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Betreiben von Herstellerunternehmen die Sammelklage betreffend das Seilbahnunglück von Kaprun vorläufig unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein politische Ansichten im Internet verbreitender Geschäftsmann wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hermann Borgs-Maciejewski ist als Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in den Ruhestand getreten.
Konstantin Mettenheimer ist zu einem Seniorpartner Freshfield Bruckhaus Deringers gewählt.

2003-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Präsident eines Landesarbeitsgerichts nicht rückwirkend eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe verlangen (2 BvL 7/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Kartellgesetz ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren zur Nachprüfung öffentlicher Auftragsvergaben nicht vorgesehen (X ZB 12/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben nur vorübergehend in Deutschland arbeitende Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (5 K 1573/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Verbraucher Unterlassung unerwünschter 0190er Faxwerbung außer vom Werbenden auch vom Netzbetreiber verlangen (31 O 349/2003 2. Oktober 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal entschuldigen sich Die neue Frau und Woche der Frau für verletzende Berichte über Kronprinzessin Victoria von Schweden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbrauchen vorzeitig die Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen ohne vorherigen öffentlichen Hinweis auf das Auslaufen über 20 Jahre hinaus verlängernde Gemeinden ihre marktbeherrschende Stellung (6. November 2003).
Deutschland und Österreich vereinbaren einen (neuen) Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten.
VW do Brasil stimmt einem Schiedsspruch des Arbeitsgerichts von São Paulo mit 18 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage bei zwei Stunden täglicher Mehrarbeit zu.
Vermutlich infolge Fehlens von Vitaminen in einer Säuglingsnahrung Humana Lebensmittelunions sterben Säuglinge in Israel.

2003-11-10
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig.
IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem Flächenland.
Saarland erlässt eine Haushaltssperre.
Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland ausschließen.
Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt.

2003-11-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B. Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997 24. Oktober 2002).