| 2021-03-15 |
| 2021-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, so dass eine an ihn gleichwohl gesandte Klageschrift nicht wirksam zugestellt und ein dennoch ergangenes Urteil wirkungslos ist (V ZR 67/2020 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für deren Verwendung bei Grundstücksgeschäften (V ZB 148/2019 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entstehen mangels Arbeitspflicht in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche (6 Sa 924/2020 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen genügt eine bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff für einen Entschädigungsanspruch nicht, so das eine Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieberimpfung zurückgeführt hatte, mangels Nachweises der Ursächlichkeit abgewiesen ist (10 VE 1172016 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hängt die steuerliche Behandlung von Prämien zu der obligatorischen Unfallversicherung der Schweiz für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers von dem versicherten Risiko ab, so dass die von dem Arbeitgeber gezahlten Prämien bei dem Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallen (3 K 3139/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für eine Unterbringung eines Menschen in arbeitsfähigem Alter in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernde außergewöhnliche Belastungen (3 K 1858/2018 20. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die elektronische Übermittelung einer Bilanz für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (5 K 436/2020 AO 28. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus, weil er nicht offensichtlich stärker gefährdet ist als vor ihm in der Impfung gereihte Menschen (6 L 29/2021 6. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass seit dem 31. Dezember 2020 Tattoos durch Laser nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen (um 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzliche Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske bei einem Laufen an Alster, Elbe und in dem Jenischpark Hamburgs nicht verhältnismäßig (9 E 920/221 12. März 2021). |
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| 2021-03-14 |
| 2021-03-14 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Partei, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert. |
| Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die SPD entgegen einem allgemeinen Trend stärkste Partei, wobei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer bewusst von der Baugenehmigung abweicht (4 U 125/2018 12. März 2019). |
| Die Bundesrepublik Deutschland löscht die Balearen sowie weitere Gebiete in Spanien, Portugal und Dänemark wegen gesunkener Zahl von Krankheitsfällen von der Liste der Risikogebiete, so dass dort Urlaub wieder möglich ist (12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Raume Innsbruck wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt (um 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums Österreichs muss ein Polizist, der in dem Polizeiregister rechtswidrig ein Autokennzeichen eines verdächtigen Kraftfahrzeugs bei der israelischen Botschaft in Innsbruck, die es gar nicht gibt, abfragen wollte, 2000 Euro zahlen (um 12. März 2021). |
| Wegen der Tötung George Floyds durch einen Polizisten in Minneapolis in Minnesota zahlt die Stadt 27 Millionen Dollar (um 12. März 2021). |
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| 2021-03-13 |
| 2021-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich durch Teilung eines Grundstücks eine von beiden Seiten angebaute Giebelmauer auf der neuen Grundstücksgrenze befindet, sie grundsätzlich eine gemeinschaftliche Einrichtung (V ZR 12/2019 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Auftraggeber bei Nichtbeachtung des Inhalts einer Betriebsbeschreibung für ein zu errichtendes Bauwerk seitens des Architekten einen Schadensersatzanspruch (21 U 5472019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Feldwebel des Kommandos Spezialkräfte wegen Verletzung des Kriegswaffengesetzes und Diebstahls von Munition zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt ein Verwalter einer Wohnungseigentümergenossenschaft bei Vergabe eines Reparaturauftrags grundsätzlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn kein ausdrücklicher Vertretungszusatz eingefügt ist (12 O 5227/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Hedgefondsmanager Crispin Odey mangels Beweises von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen (12. März 2021). |
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| 2021-03-12 |
| 2021-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie weiter an Hand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden, so dass ein Käufer nicht mit Kosten für eine Reparatur in Vorleistung treten muss (V ZR 33/2019 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zweifeln ein wirklicher Rechtsmittelführer auch durch Auslegung zu ermitteln (VII ZB 8/2021 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts bei einer Behörde für 573 Mandanten nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil es auf das Interesse des Klägers an der verlangten Information ankommt, nicht auf das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (10 C 12/2019 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Haftbeschwerde in dem so genannten Cum-Ex-Skandal außer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch wegen des Verdachts des Bandenbetrugs abgelehnt (2 Ws 132/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Naturschutzbunds abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Windparks Butendiek Maßnahmen zu der Sanierung eines Umweltschadens anzuordnen, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht ist (21 A 49/2017 11. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von zwanzig gleichzeitig übenden Menschen wegen Verletzung des Betriebsverbots der Coronaverordnung des Saarlands überwiegend abgelehnt (6 L 210/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das stundenweise Untervermieten eines dreiunddreißig Quadratmeter messenden Schwimmbads an Einzelne oder Angehörige eines Haushalts nicht durch Verordnung untersagt, weil der Betrieb keine Einrichtung mit Publikumsverkehr ist (7 L 185/2021 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Asylbewerber aus Tschetschenien wegen Speicherung und Versendung von Videos des Islamischen Staates sowie Verherrlichung es Nationalsozialismus und Speicherung von Kinderpornographie zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 12. März 2021). |
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| 2021-03-11 |
| 2021-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug der Volkswagen AG erwerbender Kraftfahrzeugeigentümer mangels arglistiger Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (VI ZR 889/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes wie Deutschland gewählt wurde, allein das Recht der Europäischen Union, so dass es bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres Ehemanns aus Österreich nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln ankommt, wohingegen verwendete deutsche Regeln und Institute für eine konkludente Wahl deutschen Rechts sprechen (IV ZB 33/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt wird, wegen des Strafklageverbrauchs weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden (2 StR 458/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft für einen Aktionär erst dann ein steuerlicher Verlust, wenn er wegen des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet, wofür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht genügt (VIII R 20/2018 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Tätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten ihrer Mitglieder nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet (XI R 35/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweis zu zahlenden Servicegebühr unlauter und eine Verletzung der Preisangabenverordnung (6 U 269/2019 4. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag zweier Gymnasiasten aus Lüdinghausen auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 250/2021 11. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind verschiedene Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt, weil für sie eine Berechtigung nicht erkennbar ist (2 B 58/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen von dem Präsenzunterricht in dem coronabedingten Wechselmodell in Berlin wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (3 L 51/2021 10. März 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist, wenn infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück abfließt, der Straßenbaulastträger bei unwesentlicher Beeinträchtigung und Einverständlichkeit der Gehweganlegung nicht zu einer Folgenbeseitigung verpflichtet (3 K 191/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021). |
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| 2021-03-10 |
| 2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021). |