| 2004-01-14 |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden. |
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| 2004-01-13 |
| Die Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA 2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht mehr verbreitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U 2393/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z. B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O 57/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes Arbeitszimmer entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern (11 K 6243/2001 E). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in) im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol aus ihrem Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig. |
| Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Journalisten Lmrabet. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004). |
| In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte Glücksspiele ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat. |
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| 2004-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits vorliegenden Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit berichtigen (X R 37/1999 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Übergang von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 35/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die Bewohner nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden können (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei Eintreten der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die unerwartete Vorverlegung einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage oder um auch nur einen Tag) den Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S 1259/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur Rügung von Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus GmbH und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein Rügerecht für Verbände erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen. |
| Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent. |
| Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident des Verwaltungsgerichts Saarland. |
| † Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004. |
| † Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004. |
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| 2004-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von Brown & Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der durch Rauchen entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003 um 66000 auf 650000. |
| Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber zusammen. |
| Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit nur) rund 39 Milliarden Euro. |
| Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte künftig kein öffentliches Amt haben. |
| Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb der Erklärungsfrist nicht zu. |
| Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea erhalten. |
| Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die Grundlagen für einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im Januar 2001 gelegt worden. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen. |
| Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan Karadzic und Ratko Mladic. |
| Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der Atmosphäre der Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt. |
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| 2004-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu Werbezwecken („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“ unter einem Bild der Bundesregierung Deutschlands nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen. |
| Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz Schreibers?) zu 90 Tagessätzen zu je 450 Euro rechtskräftig verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen zurückgestellt. |
| Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit 20 Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40 Euro. |
| Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan zur Rettung des Unternehmens zu. |