| 2004-01-26 |
| Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig. |
| Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro. |
| † Bert Bosten 26. Januar 2004. |
| |
| 2004-01-25 |
| Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen von Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können rechtsfeindliche Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn bei fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen Verfahrensbeteiligten der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss der Befragung hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung folgt (V ZB 53/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69a BSHG verrechnet werden, soweit es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2 BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang Werbungskosten (VI R 190/1997 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung unterbrechendes Kind nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit eines Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (z. B. Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung einräumende Reform des Familien rechts. |
| |
| 2004-01-24 |
| Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer abweichenden Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Arzt im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus einem mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom Gericht zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien verfolgte Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Farbmarke Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen werden (I ZR 23/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder blickfangartigen Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu erwartenden) Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin erbrachte Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20 W 300/2003 13. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei Pfändung des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge keine Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Geschädigter eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den Angaben eines sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten rechtswidrig (1 S 1371/2002 29. September 2003). |
| Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für je 3 Euro Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen. |
| Handbuch des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, Brigitte, 2004 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004 |
| |
| 2004-01-23 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig und kann eine irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt werden (C-78/2002 6. November 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Kündigung der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch gegenüber dem (gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003 14. Januar 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der Netzzugangsgewährung an Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter bei der Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH wegen Irreführung unzulässig (16 O 43/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag eines im gleichen Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG kein Recht auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6 U 91/2003 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und Unternehmensübernahmen. |
| Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe Geflügeleinfuhren aus Thailand. |
| Axel von Campenhausen 70. |
| |
| 2004-01-22 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der sowjetischen Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000) Grundstückseigentümern (Neubauern) zu Gunsten der neuen Bundesländer (im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro) wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999, 72203/2001, 72552/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit einem gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel unzumutbar (1 BvR 1140/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für alle Verfahren um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf Rückübertragung von Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom Rentenversicherungsträger verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner Kosten für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch Vertrag auf private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003 10. Dezember 2003). |