| 2004-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember 2003). |
| Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen. |
| Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60 Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat tätig sein und Geld verdienen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt werden. |
| Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen. |
| Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht (vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios, ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig). |
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| 2004-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch herabfallende Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln) Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen für den Schaden darlegen und beweisen (III ZR 225/2003 4. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“ nicht von einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. bei Sturz eines Fußgängers auf einer Rampe eines Parkdecks eines Einzelhändlers) befreien (1 U 107/2003 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit der Berufsausübung (5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30 Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002). |
| Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von Konfitüre an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten verwenden. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping. |
| Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen vorsehende Verfassung in Kraft. |
| Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan Menschenrechte. |
| Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund 3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69 Millionen Euro um. |
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| 2004-03-07 |
| Jörg Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung (z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg 108/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog. Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF 364/2002 31. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B. 138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O 11003/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober 2003 u. a.). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig. |
| McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines Gewinnspiels. |
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| 2004-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003). |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News. |
| Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004 |
| Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A. 2004 |
| Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004 |
| Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004 |
| Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004 |