| 2004-03-15 |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März 2004). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Haftbefehl. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und Fernsehsendungen. |
| Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen. |
| Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen. |
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| 2004-03-14 |
| Wladimir Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt. |
| Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 661a BGB über Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR 2518/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB 37/2002 24. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen voraus (VI ZR 31/2002 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag(, wenn er den Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR 66/2001 21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ausländer mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten Gewerbes voraus (6 C 10/2003 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht aber noch nicht bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B. Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM) bei Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung (z. B. Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein(III R 36/2001 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für andere Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden Vertreter tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite (z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprengung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten. |
| Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig. |
| Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden. |
| Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest. |
| China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den Schutz des Eigentums in die Verfassung auf. |
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| 2004-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004). |
| Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004 |
| Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004 |
| UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004 |
| Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004 |
| Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004 |
| Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004 |
| Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004 |
| Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004 |