| 2004-03-22 |
| Israel tötet den querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzenden Gründer der Hamasbewegung (Scheich Ahmed Jassin) nach dem Besuch eines Gottesdienstes durch gezielten Angriff. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist durch die Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 bei Verlängerung eines Kreditvertrags über ein Kreditkartenkonto zu unveränderten Bedingungen keine Informationspflicht des Kreditgebers über den geltenden effektiven Jahreszins und über dessen Änderungsbedingungen vorgeschrieben (C-264/2002 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss auch ein Taxifahrer ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 Kilometer pro Stunde hinnehmen (1 Ss 18/2004 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein seine Waren auf der passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses anbietende Verkäufer gegenüber Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des von einem minderjährigen Kind ohne Wissen der Eltern durch Zuschlag mit ihm abgeschlossenen Kaufvertrags (1 Ss 18/2004 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hajo Hoffmann wegen Untreue zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu 120 Euro verurteilt, weil er es billigend in Kauf genommen hat, dass fünf Fachkräfte städtischer Gesellschaften Gartenarbeiten an seinem Haus ausgeführt haben, ohne dass er eine Rechnungsstellung erwartet hat. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Jewish Claims Conference den Zwangsverkauf eines Grundstücks in Berlin-Treptow erst nach Ablauf einer gesetzten Frist ausreichend konkret geltend gemacht (31 A 371/1999 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eine Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen unter Tötungsverdacht stehenden Leiter eines Krankenhauses rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Wilhelm Bender und Manfred Schölch (Fraport) wegen des Verdachts der Korruption durch Schmiergeldzahlungen bei einem Flughafenprojekt in Usbekistan eingestellt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen die Anklage gegen James Yee wegen des vorschriftswidrigen Umgangs mit geheimen Informationen über Guantánamo zurück, weil während eines Verfahrens weitere Informationen hätten bekannt gemacht werden müssen, welche die nationale Sicherheit hätten gefährden können. |
| Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernimmt die Mehrheit des Mittelrhein-Verlags in Koblenz (Rhein-Zeitung). |
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| 2004-03-21 |
| Code civil 200 Jahre in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in Polen in einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des Einzelfalls die bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht zur Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie die Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht Einzelrichter, so dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium zu entscheiden hat (II ZB 27/2002 20. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen ohne gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in öffentlich geförderten Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen, ohne dass die bereits erfolgte Ernennung aufhebbar sein muss (2 C 14/2002 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine den Verwaltungsaufwand um das 4444fache übersteigende Verwaltungsgebühr das Äquivalenzprinzip (6 C 5/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer Betriebsstilllegung stets den Betriebsrat unterrichten und einen Interessenausgleich versuchen (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben „Insolvenzgläubiger“ bei Abweisung des Eröffnungsantrags oder Einstellung des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W 54/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes Kraftfahrzeug beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht zugute (14 S 153/2003 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung weder eine einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen (7 B 59/2004 15. Januar 2004). |
| Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Franz Müntefering ab. |
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| 2004-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003 6. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003). |
| Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A. 2004 |
| Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004 |
| Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004 |
| Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004 |
| Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004 |
| Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer, Johann, 2004 |
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| 2004-03-19 |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV 1159/2003 17. März 2004). |