| 2004-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co. um Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1 Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger abgewiesen. |
| Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494 Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen). |
| Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus. |
| Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs. |
| Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines Neandertalers gestohlen. |
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| 2004-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B. Hans-Peter Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Haft) wegen Fehlern der gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert (72159/2001 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem Flugzeug entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der Ehegemeinschaft unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlangen kann (10 A 11717/2003 12. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der Arbeitsrichter im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit oder ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des Originals der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003 13. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen Zulassungsantrag Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der Ablehnung rechtswidrig erscheint. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer von ihm keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin beihilfefähig sein (6 K 2537/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für verkehrsverbundbedingte Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen entstehende Verluste bei der Schülerbeförderung durch niedrige Tarife ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht abgelaufene Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004). |
| Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro. |
| Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO. |
| Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg aus. |
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| 2004-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Treuhänder in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar 2004 die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (IX ZB 46/2003 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig aufeinander bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus (VI ZR 103/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder ein Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage von Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren zu verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person nach den Grundsätzen der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B 192/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit der Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender Zuständigkeit eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws 1250/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19 U 71/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF 971/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine Geldentschädigung in Höhe von 10000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers statt eines Bildes des betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des Ermessens des Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch (12 UF 162/2003 21. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs 118/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat erteilt werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003). |
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| 2004-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren Berufungsklägers nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als unzulässig verworfen werden (VI ZB 68/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines Kunden kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten) Arbeitnehmers eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX ZR 336/2001 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR 53/2002 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung eines Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U 25/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende rechtmäßig (2 ME 364/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Gewaltandrohung eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund nicht vom Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50 Prozent (128 C 197/2003 11. November 2003). |
| Jutta Limbach 70. |