| 2004-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten für Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen werden (nicht für ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR 213/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen Kosten (z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart] 27/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47 Kilometer) ein Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen Geschlechts diskriminierend. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen unerwünschter e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen Ehescheidungsverfahren bis 21. April 2004 vertraulich behandelt werden. |
| Philip Morris bietet der Europäischen Union eine Milliarde Dollar zur Bekämpfung (des von ihm begünstigten, Steuerausfälle in sehr viel größerem Umfang verursachenden) Zigarettenschmuggels gegen Beilegung des deswegen geführten Rechtsstreits. |
| Die Zahl der Eheschließungen und Geburten sinkt in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1945 (2003 rund 383000 Eheschließungen, 715250 Geburten). |
| Bei einer Volksabstimmung in Slowenien lehnen 95 Prozent der Abstimmenden die Wiedergewährung der Staatsbürgerschaft Sloweniens an 1992 infolge Nichtbeantragung der Staatsbürgerschaft aus dem Bevölkerungsregister gestrichene 18000 Bosnier, Kroaten und Serben ab. |
| Der Wert des Euro sinkt unter 1,20 Dollar. |
| Ernst Welteke trägt einen Teil seiner Hotelkosten während der Euroeinführung selbst, begründet die frühere Nichtbegleichung mit einem Versehen und weist auf seine hohen Spenden für soziale und karitative Vereinigungen hin. |
| Roman Herzog 70. |
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| 2004-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei teilweiser Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei, wobei sich der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der Beschwerde bemisst (V ZR 343/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Störer (z. B. Eigentümer einer Mauerrisse verursachenden Rotfichte) zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (V ZR 98/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grenze moralischer Verwerflichkeit überschritten, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene durch das Verabreichen eines Betäubungsmittels in konkrete Todesgefahr gebracht wird (3 StR 120/2003 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Teilnahme am sog. Transferrubelabrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus (XI ZR 426/2001 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht nicht jede Tötung eines sich abwendenden Ehepartners zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen (3 StR 149/2003 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 I EMRK im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind (4 B 68/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils, soweit die tatsächlichen Feststellungen einer Berufungsentscheidung Unklarheiten enthalten, Lücken aufweisen oder widersprüchlich sind (2 AZR 498/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Oddsetwetten Glücksspiele (5 StRR 289/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft einen das Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen, 80 cm hohen Podium sitzen lassenden Gaststättenbetreiber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko (9 U 109/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Erwerb von VW-Zeitwertpapieren bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (3 WF 143/2003 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Überwiegen der privatrechtlichen Elemente in einem gemischt-privatrechtlich-öffentlichrechtlichen Vertrag mit einer Gemeinde der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlichrechtliche Bestimmung gestützt wird (16 W 155/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen regelmäßig wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003 9. September 2003). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und fertigen Fotos an. |
| Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau, Sohn und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von 29. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002. |
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| 2004-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien von der Übereinstimmung einer bezifferten Fläche und einer zeichnerisch dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis der Vermessung wesentlich hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt gezahlt hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma führende Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt eines Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden entwendeten Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufspreis (12 U 142/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber einen durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten Verschleiß eines Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember 2003). |
| Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei Lovells. |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004 |
| Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004 |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004 |
| Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004 |
| Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004 |
| Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004 |
| Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A. 2004 |
| Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004 |
| Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004 |