| 2021-05-22 |
| 2021-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Eigentümer bestehender Wohngrundstücken Wohnlärm aus einem geplanten Neubaugebiet grundsätzlich hinzunehmen, so dass sie keine Antragsbefugnis gegen den Bebauungsplan haben (1 MN 41/2021 28. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Abzahlungsplan, dem bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu entnehmen ist, dass die Abschläge bei wesentlichen Mängeln nicht fällig werden, unwirksam, so dass nur Anspruch auf gesetzlichen Werklohn besteht (7 O 377/2018 23. November 2020). |
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| 2021-05-21 |
| 2021-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die zweiundfünfzig Tage währenden Schließungsmaßnahmen in Rumänien wegen des Coronavirus zwischen März und Mai 2020 kein Hausarrest und damit keine Freiheitsberaubung, so dass die dagegen gerichtete Beschwerde eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt ist (49933/2020 21. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weitere Eilanträge gegen gesetzliche Regelungen wegen des Coronavirus nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 90072021 20. Mai 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Musterklage gegen die Volkswagen AG beigetretene Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in entsprechenden Schadensersatzverfahren befangen (III ZB 57/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit eines Flugkunden mit Air France über Buchungen in Deutschland die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zuständig (X ZR 9/2ß2ß 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer einen Börsenpreis bewusst in die Höhe treibt und dabei ein handelsgestütztes Verbot verletzt, den gesamten Veräußerungsgewinn einziehen lassen, wobei sich eine geringe Einziehungssumme auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten auswirkt (1 StR 423/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Bedarfssatzes der Bundesausbildungsförderung von Oktober 2014 bis Februar 2015 prüfen (5 C 11/2018 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Touristen zu lebenslanger Haft verurteilt (4 St 1/2021 21. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Uber mangels einer erforderlichen Konzession weiterhin keine Beförderungsaufträge mittels seiner Applikation vermitteln (6 U 18/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf einer Muslima wegen des Vorrangs der Verkehrssicherheit eine ausnahmsweise Genehmigung für das Tragen eines Gesichtsschleiers bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs verweigern (8 B 1967/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster bei der Zulassung zu dem Studium in dem Fach Sport zu dem Wintersemester 2020/2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig von der eigentlich verpflichtenden Sporteignungsprüfung abgesehen (9 L 923/2020 19. Mai 2021). |
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| 2021-05-20 |
| 2021-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Antrag auf internationalen Schutz eines Antragstellers aus dem Iran nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde, weil Norwegen in diesem Rahmen als Drittstaat anzusehen ist (C-8/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einer Verständigung in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und vor einem Geständnis des Angeklagten zustimmen (2 BvR 1543/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachem Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord und verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge auf der Flucht vor der ihn nach einem Diebstahl verfolgenden Polizei durch das Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 142/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein wiederholt in den Räumen einer Vertragspartei wie beispielsweise einer Gemeinde Beurkundungen vornehmender Notar seine Berufsplichten, so dass disziplinarische Maßnahmen der Notarkammer rechtmäßig sind (NotStBrfg 4/2020 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags zwar nicht durchbrochen werden, doch kann sich infolge geänderter Umstände eine Neubewertung als notwendig erweisen (XII ZB 221/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsreferendar von dem Tage des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung und damit dem gesetzlichen Ende seines öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 6/2020 R 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Hundezüchterin mit Erträgen oberhalb der Kleinunternehmergrenze umsatzsteuerpflichtig (5 K 3037/2019 U 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen die frühere Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Carola Rackete eingestellt (um 20. Mai 2021). |
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| 2021-05-19 |
| 2021-05-19 Franziska Giffey (SPD) tritt wegen der Plagiate in ihrer Dissertation als Familienministerin der Bundesrepublik Deutschlands mit sofortiger Wirkung zurück (19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Lufthansa AG beanstandete Genehmigung einer Beihilfe des Bundeslands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn rechtswidrig, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar ist (T-218/2018 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zu einer Finanzhilfe der Niederlande für die Fluglinie KLM wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zu dem Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt (T-643/2029 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in dem Landesrecht Schleswig-Holsteins und in dem Telemediengesetz zu der Bestandsauskunft bei Telekommunikationsanbietern und Telemediendiensteanbietern wegen Unzulässigkeit und Verfassungsgemäßheit nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1732/2014 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Darstellung eines wirklichen Menschen beispielsweise in dem Film Die Auserwählten keine Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und auch kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (VI ZR 441/2019 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München II überwiegend bestätigt (1 StR 144/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Flüchtling, solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlands (Afghanistan) gewährleistet ist, dorthin zurückgeschickt werden (1 C 4/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der nach § 46 Satz 2 nsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des durch Vorfälligkeit übergegangener Betriebsrentenansprüche entstehenden Vorteils der gesetzliche Zinssatz nach § 41 II InsO in Höhe von vier Prozent anzuwenden (3 AZR 317/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verkündung eines Urteils nicht bewiesen, wenn in dem einschlägigen Gerichtsprotokoll nicht festgestellt wurde, dass das Urteil verkündet wurde, so dass die Streitsache dann noch vor dem zuständigen Gericht anhängig ist (3 AZR 224/2020 23. März 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Buchungsportal wie Booking.com in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf einer eigenen Internetseite billiger anzubieten, weil eine so genannte enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigt, ohne dass das Buchungsportal auf sie angewiesen ist (KVR 54/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland zwecks Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht Beiträge der Krankenkassen verwenden, weil eine dies ermöglichende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt (1 A 2/2020 R um 17. Mai 2021). |
| Nach einer eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klarstellenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Familiengerichte nicht für die Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zuständig, weil Behörden nicht Dritte gemäß § 1666 IV BGB sind (1 UF 136/2021 14. Mai 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der von zwei Schwestern gegen den Rapper Kollegah und ein Unternehmen wegen eines Liedes angestrengte Schmerzensgeldprozess nach Zahlung von 100000 Euro für erledigt erklärt (6 U 82/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss Abfall vor einer Entsorgung nicht ohne besondere Anhaltspunkte auf persönliche oder sonst wertvolle Gegenstände wie beispielsweise ein Gebiss durchsucht werden (8 U 1596/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine so genannte Landeskinderregelung in der Verordnung Niedersachsens gegen das Coronavirus bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 260/2021 18. Mai 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen in Europa geborene Kleinkinder von Eltern aus Nigeria trotz der Gefahr einer Erkrankung an Malaria nach Nigeria abgeschoben werden (19 A 4604/2019 A 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen tritt bei mehraktigem unterjährigem Erwerb die Rechtsfolge des § 8b IV 6 KStG in der Fassung des 21. März 2013 bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Laufe eines Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde (6 K 1163/2017 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Jahren 2019 und 2020 abgewiesen, weil die Beschlüsse rechtmäßig sind (um 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erhalten Mieter bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Unterstützung für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder damit zumindest in einem engen Zusammenhang stehen (19 SO 59/2020 19. März 2021). |
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| 2021-05-18 |
| 2021-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß umgesetzt, so dass zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Peter Gauweilers und einer Gruppe um Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) abgewiesen sind (2 BvR 16512015 29. April 2021, 2 BvR 2006/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss mit einem Kraftfahrzeug fährt und gegenüber seinem Dienstherrn nicht Ort und Zeit des Drogenkonsums angibt, die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann (2 WDB 1/221 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hängen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Coronavirus von der Fassung der Versicherungsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, weshalb ein Anspruch ausscheidet, wenn in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht erwähnt ist (1 U 10/2021 6. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Hotelzimmer ohne Fenster für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Übernachtungen in Hannover zulässig, so dass die Stadt Hannover eine entsprechende Umwidmung einer früheren Gaststätte baurechtlich genehmigen muss (1 LB 29/2020 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Polizeibeamtin Berlins wegen Bestechlichkeit durch Annahme von 500 Euro gegen Erteilung von neun Auskünften aus den Unterlagen der Polizei an den Betrüger Milliarden-Mike zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (619 KLs 15/2020 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin rechtfertigt die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als Ming-Vase durch eine Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum eine außerordentliche Kündigung (55 BV 2053/2021 5. Mai 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands ist die sofortige Vollziehung einer Genehmigung von dem 14. Januar 2021 für den Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Kilometern Länge angeordnet (um 17. Mai 2021). |
| Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands haben Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, Deutsche Bundesbank und Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig (genug) erkannt (um 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Einwände der beklagten Nutzfahrzeughersteller DAF, Daimler, IVECO, Scania und Volvo/Renault (sowie des Kronzeugen MAN), dass ein von ihnen betriebenes Kartell keinen Schaden verursacht habe, abgewiesen (C 13/639718 um 17. Mai 2021, HA ZA 17-1255). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist den vor fast einunddreißig Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens zu der Todesstrafe verurteilten, 2014 wegen nachträglich erwiesener Unschuld freigelassenen Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown eine Zahlung von insgesamt 84 Millionen Dollar zugesprochen (um 17. Mai 2021). |
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| 2021-05-17 |
| 2021-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ihr minderjähriges Kind in dem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung allein vertreten und schließt eine Bindung zu dem gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters aus (XII ZB 364/2019 24. März 2021). |