| 2021-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Staatspräsident Jacob Zuma wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholten Angriffs auf die Würde der Justiz zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (29. Juni 2021). |
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| 2021-06-29 |
| 2021-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es sich bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts unter versorgungsrechtlichen Gegebenheiten um ein unverfallbares Anrecht handeln, woran es bei der Versorgungszusage einer internationalen Rechtsanwaltssozietät fehlen kann, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist (XII ZB 381/2020 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, so dass Ostersonntag und Pfingstsonntag keine einfachen Sonntage sind, sondern hohe Feiertage mit hohen Feiertagszuschlägen (10 AZR 236/2019 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt bei einer regelmäßig von der Nordsee überspülten und deshalb offensichtlich gefährlichen Treppe in das Watt ein einfacher Handlauf als Sicherung der Nutzer (um 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Einstufungen der so genannten identitären Bewegung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem in den Verfassungsschutzberichten der Jahre von 2026 bis 2019 rechtmäßig (1 N 96/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann bei nach einem Verkehrsunfall erkannten nicht ausgebesserten Vorschäden der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen (1 O 4/2020 9. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hat ein bei der Gabe eines Antibiotikums sich an einem zuvor aufgenommenen Apfelstückchen sich verschluckendes einjähriges Kind wegen der dabei entstandenen Hirnschäden einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro gegen das Krankenhaus eine Belegärztin und eine Krankenschwester (um 29. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts-Berlin muss eine von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorläufig rückgängig gemacht werden da der Maßnahme keine städteplanerische Entscheidung vorherging (11 L 164/2021 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Vonovia das Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen (28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Jagd auf Vögel mit Leimruten ausnahmslos rechtswidrig (um 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und versuchten sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 28. Juni 2021). |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Gericht es abgelehnt, sich mit dem Fall des als Mädchen geborenen Gavin Grimm zu befassen, der 2014 die Toilette für Jungen seiner Schule in Gloucester in Virginia benutzen wollte (um 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Handelsbehörde FTC auf Zerschlagung Facebooks abgewiesen, weil die Behörde nicht bewiesen habe, dass Facebook ein Monopol in dem Markt sozialer Netzwerke habe, wobei eine ähnliche Klage von mehr als vierzig Bundesstaaten wegen Säumnis abgewiesen ist (um 29. Juni 2021). |
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| 2021-06-28 |
| 2021-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 in einem Rechtsstreit um die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg eines Bankkunden aus einem Immobilienkreditvertrag zurückgewiesen (XI ZR 320/2020 um 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung, die eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, grundsätzlich nicht anfügen, dass diese Darstellung falsch sei (VI ZR 166/2019 2. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der tariflichen Einordnung von Pflegekraftgruppenleitern zu berücksichtigen, obwohl sie keine Beschäftigten sind, weil sie die Anforderungen an die Leitung erhöhen (4 AZR 309/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs und ihrer Mitglieder zu der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit unzulässig (1 GR 69/2021 25. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen gegen die Maskenpflicht Baden-Württembergs bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte gemäß der Landesverordnung gegen das Coronavirus keine Bedenken (2 Rb 35 Ss94/2021 11. Juni 021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewollten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere vierundzwanzig Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern (6 U 1160/2020 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Sicherung der Schulfähigkeit sein (4 KR 187/2018 1. April 2020). |
| Der Ministerpräsident Schwedens gibt ein Rücktrittsgesuch ab. |
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| 2021-06-27 |
| 2021-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält Spanien die europäischen Gesetze zum Schutze des Nationalparks von Doñana, der das größte Feuchtwassergebiet Europas ist, infolge unverhältnismäßiger Entnahme von Grundwasser nicht ein (um 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen fünfer wegen Gruppenvergewaltigung einer hilflosen Frau vor einer Diskothek in Freiburg im Breisgau verurteilter Angeklagter verworfen (um 25. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei formell rechtswidriger Nutzung seine sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Untersagung rechtmäßig (7 B 1742/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber eines Fahrradkuriers diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone geben (14 Sa 306/2020 12. März 2021, 14 Sa 1158/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann bei einer Befreiung von dem Naturschutz für ein Gewerbebauvorhaben das öffentliche Interesse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Vermehrung von Steuereinnahmen begründet werden (2 B 3/2021 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch ElectraWorks mit Sitz in Gibraltar in Österreich rechtswidrig, so dass eine 73000 Euro verlierende Frau aus dem Burgenland Anspruch auf Schadensersatz hat (um 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der George Floyd tötende frühere Polizist Derek Chauvin zu zweiundzwanzig Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2021). |
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| 2021-06-26 |
| 2021-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem reinen Wohngebiet ein Funkturm als Nebenanlage ausnahmsweise zulässig, weil die Allgemeinheit ein Interesse an einem funktionsfähigen Mobilfunknetz hat (7 B 369/2021 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einer erforderlichen Auslegung einer Teilungserklärung Umstände außerhalb der Urkunde grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (29 S 143/2020 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist eine Waldbesetzerin in dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit mehr als zwei Jahren festgehaltene Gönül Örs aus Köln wegen angeblicher Terrorhandlungen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, darf jedoch ausreisen (um 24. Juni 2021). |
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| 2021-06-25 |
| 2021-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers zu sechs Jahren Haft wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung durch das Landgericht Aachen in dem Jahre 2019 als rechtswidrig aufgehoben (um 25. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit nicht gezielt zwecks Schaffung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Beziehung zwischen Eltern und Kind dient (1 C 30/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 I, IV BGB wegen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus die Amtsgerichte zuständig, so dass eine Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes ausnahmsweise nicht bindend ist (6 AV 1/2021 16. Juni 2021, 6 AV 2/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verhält sich ein in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz suchender Asylbewerber beispielsweise aus Äthiopien hinsichtlich der ihm zustehenden Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich, weil rechtstatsächlich die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten des Betroffenen noch der Kirche unmöglich wird, sondern nur der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet (7 AY 4/2020 R 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert ein zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens eine einmalige und für acht Jahre geltende Zuzahlung von beispielsweise 20000 Euro leistender Arbeitnehmer seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer geringfügigen Beschäftigung jeden Monat gleichmäßig (VI R 19/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie die Beschulung ihrer Kinder in einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern , so dass die Gefahr besteht, dass die Kinder weder das erforderliche Wissen noch die notwendigen Sozialkompetenzen lernen können (21 UF 205/2020 2. Juni 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine nach Einnahme der Empfängnisverhütungsmittels Yasminelle eine Lungenembolie erleidende Klägerin mangels Nachweises der Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die herstellende Bayer AG (4 U 19/2019 25. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen, kein Strafverfahren wegen des Verkaufs der Biermarke Deutsches Reichsbräu für 18.88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt zu eröffnen (10a Qs 24/2021 9. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I dürfen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai nicht mit der Wendung Oktoberfest goes Dubai einschließlich zugehöriger Abbildungen werben (17 HKO 7040/2021 25. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zulassung Rudy Giulianis in New York wegen falscher und irreführender Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 bis zu einer endgültigen Beendung des anhängigen Verfahrens vorläufig aufgehoben (um 24. Juni 2021). |
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| 2021-06-24 |
| 2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021). |