| 2021-12-22 |
| 2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbot, Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden (C-124/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Reisen innerhalb der Europäischen Union für Impfzertifikate ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen festgelegt (um 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots, wenn einem Beschluss zu der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zu Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zu Grunde liegt, weil ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst vorliegen muss und es nicht genügt, dass der Verdacht erst durch das rechtswidrig beschlagnahmte Beweismittel entsteht (2 BvR 2038/2018 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Fachreferentin einer Stiftung rechtswidrig die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei strukturell nachweisbar Antisemit, verboten worden (1 BvR 11/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover gegen die für Niedersachsen wegen des Coronavirus geplante Weihnachtsruhe und Neujahrsruhe wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 478/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge zweier Diskothekenbetreiber gegen die Schließung ihrer Diskotheken abgelehnt, weil die Maßnahme wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig ist (13 B 1867/2021 NE 22. Dezember 2021, 13 B 1907/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer trotz eines Mangelhaftungsausschlusses auf ihm tatsächlich bekannte versteckte Mängel hinweisen (6 O 129/2021 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Frührente befindlicher Wohngeldempfänger Wohngeld zurückzahlen, wenn er für den betreffenden Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält, und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, obwohl er das Wohngeld zu einer Begleichung der Lasten seines Eigenheims eingesetzt hat (3 K 617/2021 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Mutter der von dem Stiefvater in ihrer Abwesenheit schwer misshandelten Leonie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. Dezember 2021). |
| Franziska Giffey (SPD), die ihr Amt als Bundesministerin Deutschlands wegen Plagiats und Aberkennung ihres Doktortitels aufgegeben hat, ist mit 84 von 87 erwartbaren Stimmen des Abgeordnetenhauses als Regierende Bürgermeisterin Berlin gewählt (21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pächter einer Almhütte in Kärnten, auf der in dem August 2017 ein fünfjähriges Kind von einer ungesichert aufgestellten, umfallenden Koboldstatue erschlagen wurde, zu 2080 Euro Geldstrafe verurteilt (21. Dezember 2021). |
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| 2021-12-21 |
| 2021-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtsgemäß, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats wie Italien ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts des Mitgliedstaats nicht aufheben kann, doch müssen Geschädigte Schadensersatz verlangen können (C-497/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert anzusehen und kann bei Buchung eines bestimmten Fluges unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Flugunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde (C-146/2020 21. Dezember 2021, C-188/2020, C-196/2020, C-270/2020, C-263/2020, C-395/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet der Ersatz des dadurch in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats eingeklagt werden, wobei es für die Zuständigkeit genügt, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich war oder ist (C-251/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn ein Schuldner die ihm bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundeten Verfahrenskosten aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlt, diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht (IX ZB 38/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen verschiebenden Schuldner nicht auf Zahlung verklagen, sondern nur durch Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen (IX ZR 265/2020 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist ein Antrag der Alternative für Deutschland wegen Aussagen des Innensenators unzulässig, weil die Fraktion als Ganzes nicht betroffen ist (14/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dienen Spielzeugläden der Deckung des täglichen Bedarfs (20 NE 3012/2021 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz war die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung einer tatsächlich nicht erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus nach der bis 23. November 2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, wenn die Fälschung nicht zu einer Täuschung von Behörden oder Versicherungen erfolgte (13. Dezember 2021). |
| In dem Abwassersystem Münchens ist die Variante Omikron des Coronavirus nachgewiesen (21. Dezember 2021). |
| In der Bundesrepublik Deutschland wurden in dem Jahr 2021 wurden 699300 Menschen rechtskräftig verurteilt (Rückgang um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr). |
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| 2021-12-20 |
| 2021-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage wegen des Schließens des Tores zu der Straße durch die Eigentümer eines Hintergrundstücks höher als die Berufungssumme (V ZB 21/2021 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden, was nicht der Fall ist, wenn das Unternehmen jahrelang nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, wobei die bloße Absicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, nicht genügt (II ZR 224/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein wegen des Coronavirus erlassenes Verbot zu Ausschank und Gebrauch von Alkohol in dem öffentlichen Raum und ein nächtliches Ausgangsverbot Einzelner verfassungswidrig (117/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt Stellen unter Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese besetzen (6 Sa 160/2021 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (2-03 O 527/2019 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein hauptberuflich Selbständiger ohne positive Einkünfte vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld (56 KR 1969/2020 1. Dezember 2021). |
| Nach einer die beteiligten Interessen abwägenden Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben mit falschen beziehungsweise nicht erweislichen Behauptungen und Anschuldigungen ohne Schwärzung der Unterschrift gewähren (103 AS 4461/2020 8. September 2021). |
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| 2021-12-19 |
| 2021-12-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar einen ihm zumutbaren, von dem Bauherrn gewünschten Standort für einen Neubau eines Mobilfunkturms hinnehmen, selbst wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (9 CS2520/2021 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangende Vermieter dem Mieter mindestens mitteilen, ob und in welchem Umfang Modernisierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden und wie sich die Kosten auf die Mieter verteilen (1 S 111/2020 6. Oktober 2021). |
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| 2021-12-18 |
| 2021-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Mieter auch bei einer durch das Coronavirus verursachten Schließung seines Betriebs die Miete bezahlen, wenn in dem Mietvertrag vereinbart ist, dass alle nicht von dem Vermieter zu vertretenden Unterbrechungen des Betriebs des Mietgegenstands die Verpflichtung zu der Zahlung der Miete nicht beeinträchtigen sollen (30 U 147/2021 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein vor mehr als fünfzehn Jahren auf Grund einer Baugenehmigung des Jahres 2002 errichteter Rohbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses ohne weiteren Baufortschritt abgerissen werden, weil die Baugenehmigung erloschen ist (10 A 3273/2020 20. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mit Nacktaufnahmen und Nötigung zu sexuellen Handlungen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zuvor unbescholtener siebzehnjähriger Angeklagter wegen Brandstiftung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 42000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss die Bank HSBC wegen Mängelbei der Bekämpfung von Geldwäsche rund 75 Millionen Euro Buße zahlen (um 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Eindringens in das Weiße Haus zu 5 Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021). |
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| 2021-12-17 |
| 2021-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn die Angaben des Erben Anlass zu Zweifeln bieten, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Angaben an Eides Statt zu versichern, ohne dass er darin enthaltene Angaben eines Notars, die er selbst für falsch hält, beeiden muss (IV ZR 189/2020 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des aus der Türkei stammenden Ehegatten einer in Deutschland eingebürgerten Frau aus Rumänien aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen in dem Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle von in einem Asylverfahren zu prüfenden Nachteilen wie beispielsweise einer erneuten Bestrafung in dem Herkunftsland auseinandersetzt (1 C 60/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken die auf einem als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht, dass es als Arzneimittel einzustufen ist, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen (3 C 20/2020 17. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verursacht die fehlende gesetzliche Verpflichtung zu der Führung einer elektronischen Kasse kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit, so dass die Revision eines Gastwirts erfolglos blieb, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern (IV R 34/2019 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot des Zutritts von Kunden ohne Impfnachweis oder Genesungsnachweis in Einzelhandelsgeschäfte auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es weder notwendig noch gleichheitsgemäß ist (13 MN 477/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wegen des Coronavirus Betroffenen grundsätzlich an den Kosten der Rückholung beteiligt werden (34 K 33/2021 17. Dezember 2021, 34 K 313/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehen gegen die Testpflicht auf das Coronavirus sls Voraussetzung für die Teilnahme an dem Präsenzunterricht in Rheinland-Pfalz keinen Bedenken, so dass eine diesbezügliche Klage eines Schülers abgewiesen ist (4 K 407/2021 28. Oktober 2021). |
| Vor dem Sozialgericht München stimmt der 1980 bei einer Bombenexplosion auf dem Oktoberfest in München schwer verletzte, inzwischen zweiundfünfzigjährige Robert H. einem Vergleich zu, nach dem ihm eine Grundrente in Höhe von 60 Prozent gewährt wird (45 VG 39/2018 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Ankunft eines Flugpassagiers 18 Minuten nach der so genannten boarding time verspätet, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm gebuchten Ersatzflugs hat (275 C 17530/2019 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit einem Brecheisen und Bedrohung seiner Freundin zu eineinhalb Jahren Haft und unter Widerruf einer früheren Bewährung zu insgesamt 3 Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2021). |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt mit eindeutiger Mehrheit ein Sterbehilfegesetz, nach dem entscheidungsfähige schwer kranke Erwachsene nach einer Frist von zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie beispielsweise einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen können, die in ein Register eingetragen wird und mit der von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und dem Kranken bereitgestellt werden kann, das er selbst einnehmen muss (16. Dezember 2021). |
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| 2021-12-16 |
| 2021-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen Präsidenten der Slowakei in dem Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein europäischer Haftbefehl erlassen werden (C-203/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines nachträglich als von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wie die Audi AG aus § 826 BGB haben, wenn er von einem in dem Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberecht nach Kenntniserlangung von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des Kraftfahrzeugs keinen Gebrauch gemacht hat (VII ZR 389/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können (1 StR 197/2021 16. Dezember 2020). |