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Suchtreffer
2024-05-15
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen hat ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten vor seiner Bestellung den Rat gibt, keine Aussage zu machen, einen Anspruch auf die Vorverfahrensgebühr (3 Qs 32/2024 16. April 2024).
Das Unternehmen Esprit meldet Insolvenz indem Europageschäft an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roman Polanski von dem Vorwurf der Verleumdung der Schauspielerin Charlotte Lewis freigesprochen (14. Mai 2024).
Das Parlament Georgiens beschließt mehrheitlich das umstrittene Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses (14. Mai 2024).

2024-05-14
2024-05-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine während der Coronakrise wegen geringer Buchungen einen geplanten Flug streichende Fluggesellschaft wegen Unzumutbarkeit die betroffenen Kunden nicht entschädigen (30 S 16/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim beginnt die Einspruchsfrist bei einem auf dem Umschlag undatierten Strafbefehl erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten zu laufen (4 Qs 26/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag Abu Walaas (früher Islamischer Staat) gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt, weil die Ausweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten ist (7 L 2717/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Reisende wegen Ausblicks auf einen Hinterhof mit Gänsen in Sizilien keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der frühere Wirtschaftsminister wegen Folter und besonders grausamen Mordes an seiner Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt, ein Gehilfe zu vier Jahren Haft.

2024-05-13
2024-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei drei nach einem gemeinsamen Tatplan auf ein Opfer mit Messern einstechenden Tätern bei jedem der drei Täter Tötungsvorsatz in Betracht zu ziehen (5 StR 510/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegender und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum habender Pilot abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungspflichtig (12 BA 9/2022 R 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf ein Andenken an einen Miteigentümer und früheren Oberbürgermeister in dem Ziergarten einer Wohnungseigentümergemeinschaftsanlage aufgestellt werden (2 S 177/2023 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein früherer Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur vier Jahre verbüßen muss, und zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu 350 Euro verurteilt (2 KLs 25/2022 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Buchungsportal Booking als Gatekeeper des Digital Markets Act einzustufen (13. Mai 2024).

2024-05-12
2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023).

2024-05-11
2024-05-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährung von Mangelansprüchen erst, wenn der Auftraggeber beispielsweise einer Photovoltaikanlage von den Mängeln und der Arglist des die Mängel verschweigenden Auftragnehmers Kenntnis erlangt hat (3 U 61/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023).

2024-05-10
2024-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft.

2024-05-09
2024-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024).

2024-05-08
2024-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die 2021 von der Kommission erteilte Genehmigung einer Umstrukturierungshilfe Deutschlands für die Fluglinie Condor wegen Fehlens der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nichtig (T-28/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine Infektion mit dem Coronavirus ein Arbeitsunfall sein, wenn sich der Betroffene nachweislich während der Arbeit angesteckt hat (1 U 2085/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine Amtsrichterin aus Lüdenscheid wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung (erneut) zu 34 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Sonderleistung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Pflegebonusgesetz rechtmäßig nur auf Fachkräfte anwendbar ist (8 K 615/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig in die Lastkraftwagenmaut eingerechneten Kosten der Verkehrspolizei einem Speditionsunternehmen für die Zeit von dem 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 mit Zinsen zurückerstatten (14 K 6556/2020 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen mehrerer Gesellschafter der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart auf Beteiligung an den Mehrkosten für den Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart in eine unterirdische Durchgangsstation abgewiesen (13 K 9542/2016 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsschutzs Niedersachsen ist der Landesverband Niedersachsen der Alternative für Deutschland für weitere zwei Jahre ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

2024-05-07
2024-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die für Dopingbekämpfung zuständige Unabhängige Schiedskommission Österreichs nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen zu stellen, weil sie kein Gericht ist (C-115/022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein fristgerecht mit falschem Aktenzeichen eingereichter und trotzdem eindeutig zuordenbarer Schriftsatz in dem Verfahren berücksichtigt werden (VI ZR 166/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Zeitschlagen einer Kirchenglocke in Bayern den Anwohnern zumutbar (4 U 2356/2023 10. April 2024).

2024-05-06
2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024).
Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden.

2024-05-05
2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).