| 2022-09-08 |
| Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz. |
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| 2022-09-07 |
| 2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022). |
| In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Spencer Elden auf Grund Verjährung keine Ansprüche gegen Mitglieder der Musikgruppe Nirvana wegen eines Fotos als nacktes Kleinkind auf der Hülle des Albums Nevermind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei lesbische Frauen von 24 und 31 Jahren wegen Beförderung der Homosexualität zu der Todesstrafe verurteilt. |
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| 2022-09-06 |
| 2022-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat, weil die Verwendung einer Scheinwaffe von dem Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt wurde (2 StR 34/2022 20. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglichen, weil die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung schwerer wiegen als die Gefahren für die Ziele Karlsruhes bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb (6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die unerlaubte Überlassung eines Leiharbeitnehmers aus dem Ausland in das Inland nicht die Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags und darf das deutsche Arbeitsverhältnis bei Verletzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht fingiert werden, weil ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis nicht möglich ist (9 AZR 139/2021 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Berufsschäfer mangels eines waffenrechtlichen Bedürfnisses keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu Erwerb, Führung und Benutzung einer Flinte zwecks Schutzes seiner Schafherde gegen einen Wolf (3 A 58/2021 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine in dem Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tätige Arbeitnehmerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung über die vereinbarte Tätigkeitszeit von 30 Stunden hinaus (21 Sa 1900/2019 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Landen und Cosun Beet für eine zeitliche begrenzte Zusammenarbeit bei Gasnotstand gebilligt. |
| Der Toilettenpapierhersteller Hakle muss infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenz anmelden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Journalist Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind die Einwände Raila Odingas gegen die Wahl William Rutos zu dem Präsidenten zurückgewiesen, weil kein Wahlbetrug vorliegt |
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| 2022-09-05 |
| 2022-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein allein nicht zu selbständigen Personalentscheidungen berechtigter Filialleiter kein leitender Angestellter und deshalb zu dem Betriebsrat wahlberechtigt (7 ABR 14/2021 4. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von dem Bezirksamt Berlin-Mitte verfügte Verbot des Alkoholausschanks in dem Monbijoupark und in dem James-Simon-Park aufgehoben, weil es nicht geeignet ist, die grünanlagenschutzrechtlichen Zwecke zu verwirklichen (24 L 183/2022 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs der Marke Porsche keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, weil er einen Zweitwagen der Marke Ford Mondeo hat und ihm dessen Benutzung für Stadtfahrten und Bürofahrten zumutbar ist (11 U 7/2021 21. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann bei einer Verurteilung wegen einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn ein solches Gutachten in dem Strafverfahren nicht eingeholt wurde (4 L 746/2022 24. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Eigentümer eines an dem Rande der Stadt Kusel gelegenen Grundstücks wegen der dort gehaltenen Pferde, Ziegen und Geflügel nicht die örtliche Verlegung des für die Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen, weil die Sicherung der Tiere Aufgabe des Eigentümers ist (4 L 721/2022 2. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen oder den Restkaufpreis von beispielsweise 877 Euro trotz des Mangels bezahlen (112 C 10509/2020 10. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Journalist Henrik Evertsson und der Wrackexperte Linus Andersson wegen Verletzung des Grabfriedens durch Filmaufnahmen des Wrackes der untergegangenen Fähre Estonia zu Geldstrafen von rund 1750 und 2100 Euro verurteilt (um 5. September 2022). |
| Liz Truss soll als Nachfolgerin Boris Johnson Premierministerin Großbritanniens werden (5. September 2022). |
| In dem den Palästinensern zugeordneten Gebiet von Gaza werden von der Hamas 5 Männer wegen Straftaten und Kollaboration hingerichtet. |
| Der Wert des Euro fällt auf 0,9884 Dollar (5. September 2022). |
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| 2022-09-04 |
| 2022-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus einem Bauvertrag nach VOB/B neu, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zu Nachbesserung anerkennt (4 U 130/2020 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in dem Weißen Haus an dem 6. Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 1. September 2022). |
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| 2022-09-03 |
| 2022-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen des Vermieters auf Erhöhung der Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach einzelnen Gewerken nicht erforderlich (VIII ZR 361/2021 20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde von Christian Olearius (Warburg Bank) gegen die gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung zurückgewiesen (um 2. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterbricht eine beantragte Nutzungsänderung einer baulichen, bisher als Nähschule mit Wirtschaftsraum genutzten Anlage in eine Nutzung als Wohnung den Bestandsschutz für die bisherige Nutzung, so dass diese nicht mehr rechtmäßig ist (7 A 1153/2021 21. Juli 2022). |
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| 2022-09-02 |
| 2022-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Echtheit negativer Kundenmeinungen anzweifelnder Hotelbetreiber nicht näher begründen, warum der Betreffende kein Gast gewesen sein soll, während das Portal die Bewertung überprüfen muss (VI ZR 1244/2020 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich, wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst zurücknimmt, mit Eingang der Erklärung bei dem Gericht daran festhalten lassen (1 StR 1192022 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern mitteilen muss, die an einem Verfahren zu dem Erlass einer Gebührenordnung beteiligt waren (10 C 5/2021 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei überlanger Verfahrensdauer eine Geldentschädigung möglich (X K 6/2020 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland.Pfalz ist ein Verbot des Betretens einer Praxis durch ein Gesundheitsamt für eine gegen das Coronavirus nicht geimpfte Mitarbeiterin eines Zahnarzts wegen der bestehenden Gefahren vorläufig rechtmäßig (6 B 10723/2022 2. 9. 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein angebliche Todesurteile über das Internet verbreitender Angeklagter schuldunfähig und soll in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden (1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung eines Predigers eines islamischen Kulturzentrums wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgehoben (2 K 1260/2021 1. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Düsseldorf Kraftfahrzeugführern Imponiergehabe in dem Stadtgebiet bei dem Anfahren an einer Ampel mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht verbieten (6 K 4721/2021 1. September 2022). |
| Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro für seine Schäden durch die Besetzung seitens des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Rosmah Mansor, die Frau des früheren Ministerpräsidenten Najib Razak, wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahren Haft und16 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2022-09-01 |
| 2022-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge behördlicher Beschränkungen wegen des Coronavirus die Zahlung der Miete in voller Höhe zumutbar ist, staatliche Ausgleichsleistungen und ersparte Aufwendungen infolge von Kurzarbeit zu berücksichtigen, wobei der Mieter die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit hat (XII ZR 75/2021 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde eines Fondsanlegers gegen die Deutsche Bank und das Emissionshaus Nordcapital als unzulässig verworfen und sind einige Feststellungsziele in dem Kapitalanlegermusterverfahren für unstatthaft erklärt (XI ZB 33/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Drogenkurier wegen Täterschaft des Betäubungsmittelhandels nur dann strafbar, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet oder sonst ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat (4 StR 451/2021 11. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen das Verbot der Gruppierung Nordadler durch den Bundesinnenminister abgewiesen, weil der Kläger bestritten hat, Mitglied gewesen zu sein und sich als Nichtmitglied nicht gegen das Verbot wehren kann (5 A 9/2020 31. August 2022). |