| 2013-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen einem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit einem Einreiseverbot eines Mitgliedstaats der europäischen Union belegten Betroffenen zwecks Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt werden (C-300/2011 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eigentümer älterer Mietwohnungsgebäude nicht verpflichtet, bei nicht grundlegenden Renovierungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten (z. B. Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) neuere Trittschallschutznormen und Luftschallschutznormen zu beachten, die über die schallschutztechnischen Anforderungen im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung hinausgehen (VIII ZR 287/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein Menschen durch Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Kraftfahrzeug überwachender Privatvermittler grundsätzlich strafbar, sofern keine notwehrähnliche Lage besteht (1 StR 32/2013 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren um eine möglicherweise verspätete Ad-hoc-Mitteilung über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (II ZB 7/2009 23. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Halter eines den Ausgang eines Ladengeschäfts durch Hinlegen versperrenden Hundes den Schaden eines Kunden ersetzen, der diesem durch Fallen über den Hund entsteht (19 U 96/2012 15. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt keine Diskriminierung, wenn einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger nicht durch Absehen von der weiteren Vollstreckung eine vorzeitige Abschiebung in seinen Heimatstaat ermöglicht wird (1 VAs 5/2013 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln eine eingeklagte Taxikonzession erteilen, weil durch diese Erteilung nicht die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln bedroht ist (18 K 6314/2011 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Anhänger des Fußballvereins Pro Patria wegen rassistischer Sprechchöre zu bis zu 2 Monaten Haft und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der frühere Ministerpräsident Janez Jansa in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Bremen verbietet den Verein Hells Angels MC Bremen. |
| Nigeria verbietet Boko Haram. |
| In Pakistan ist Nawaz Sharif (Muslimliga) zum dritten Mal als neuer Ministerpräsident vereidigt. |
| Nach dem Ergebnis einer Zukunftsstudie über den Rechtsdienstleistungsmarkt in Deutschland droht vielen Kanzleien eine schwierige Zukunft. |
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| 2013-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vermieter aus enteignungsgleichem Eingriff einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den die Polizei bei Ermittlungen (z. B. durch Einschlagen eines Fensters und Verunreinigen des Fußbodens mit Glassplittern) gegen einen Verdächtigen (z. B. einen möglichen Dealer) verursacht, falls er nicht bei der Vermietung bereits weiß oder wissen muss, dass der Mietraum für die Begehung von Straftaten oder die Lagerung von Drogen oder Diebsgut verwendet wird (III ZR 253/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Regelung nur deklaratorischen Charakter hat (B 6/1012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Finanzchef Holger Härter (Porsche) wegen Kreditbetrugs durch Falschinformation einer Bank zu einer Geldstrafe von 630000 Euro verurteilt (11 KLs 159 Js 77250/119 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Kunstdieb Stéphane Breitwieser, der seit 1995 den Diebstahl von 245 Kunstwerken in 7 Ländern im Wert von 10 Millionen Euro eingestanden hat, wegen Diebstahls in 8 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Konrad-Adenauer-Stiftung) wegen behaupteter illegaler Tätigkeiten zu Haft von 2 bzw. 5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Christa Dias einen Anspruch auf 170000 Dollar wegen rechtswidriger Kündigung durch eine katholische Schule wegen Schwangerschaft als unverheiratete Frau. |
| Europäischer Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf einen Mindeststandard für den Zugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt in Strafsachen (28. Mai 2013). |
| Die Europäische Kommission belegt Solarmodule aus China mit Strafzöllen. |
| FC Barcelona zahlt 57 Millionen Euro als Ablösesumme für den Fußballspieler Neymar des FC Santos. |
| Lettland wird ab 2014 18. Mitglied der Eurozone. |
| GTI Travel GmbH ist zahlungsunfähig. |
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| 2013-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein nationalstaatlicher Rechtsbehelf gegen eine Ausweitung des europäischen Haftbefehls die nach Europarecht geltenden Fristen beachten (C-168/2013 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Vorschriften Polens im Bereich des Eisenbahnverkehrs europarechtswidrig (C-512/2010 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Asylbewerber nach nationalem Recht zwecks Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag (rechtsmissbräuchlich) nur zwecks Verzögerung des Vollzugs der Rückführungsentscheidung gestellt wurde (C-534/2011 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Electors gegen die Besetzung des Balda-Aufsichtsrats abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Hundesteuererhöhung der Stadt Mainz rechtmäßig (6 C 11124/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer entsprechenden Vereinbarung in der Heiratsurkunde iranischer Eheleute eine Ehefrau mit ihrem Ausspruch des „Talaq“ (ich scheide dich) geschieden werden, was durch eine Ehescheidungsklage vor einem deutschen Familiengericht zum Ausdruck gebracht werden kann (3 UF 267/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Erhebung der Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserzweckverband Bodeniederung für 2004 bis 2009 rechtswidrig (4 L 231/2011 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen eines häuslichern Arbeitszimmers steuerlich von den Einkünften abgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur einen so genannten Poolarbeitsplatz gibt (10 K 822/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält ein Steuerpflichtiger, der die Dichtheit seiner Abwasseranlage mit einer Rohrleitungskamera prüfen lässt, eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten (14 K 2159/2012 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann ein Gläubiger ohne besondere Angabe von Gründen zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen (1 T 573/2013 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz genügt für eine Vergütungsvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus für die erforderliche Textform nach § 3a RVG die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per e-mail (1 S 51/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist für die Benutzung von Gruppenfahrrädern (Tandems) mit bis zu 22 Sitzen auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn sie nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden (8 L 229/2013 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht hatte, wenn er von der Überzahlung und dem Kontostand nichts wusste und auch keine Verfügung getroffen hat (34 S R 355/2012 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Care Energy wegen Nichtanmeldung seiner Tätigkeit als Stromlieferant 40000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf der Mobilfunkanbieter T-Mobile Kunden nicht automatisch auf elektronische Rechnungen umstellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kania mangels Ursächlichkeit seines Verhaltens von dem Vorwurf der persönlichen Verantwortung für die Zerschlagung der Gewerkschaft Solidarnosc mittels Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Wahlrecht für die Wahl zum Oberhaus verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Warren Buffett Heinz Ketchup kaufen. |
| Monsanto gibt wegen zu geringer Nachfrage die Gentechnik in Europa auf. |
| Die Hypo Alpe Adria International ist für 65,5 Millionen Euro an die Anadi Financial Holdings Kanorias verkauft. |
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| 2013-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen Mittelverwendungskontrolleur vom Insolvenzverwalter der Anlagegesellschaft nicht gemäß § 92 S. 1 InsO als Gesamtschaden geltend gemacht werden (III ZR 260/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen sich für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf berufenden Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (XII ZR 120/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Spielsucht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten (z. B. Rauschmittelabhängigkeiten), in denen erst eine (vorübergehende) Alkoholintoxikation oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt (5 StR 597/2012 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 395/2012 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein vor dem Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis nicht gemäß § 212 BGB am nachfolgenden Tag die maßgebliche Verjährungsfrist neu laufen, wenn die Verjährung bei Abgabe des Anerkenntnisses noch gar nicht in Gang gesetzt war (VIII ZR 344/2012 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig von einer Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei unwirksam, doch kann bei Krankheit des Prozessbevollmächtigten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (7 AZR 314/2012 7. November 2012). |