| 2013-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einem Kind aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte (III R 64/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einem Unfallgeschädigten gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheids der zuständigen Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über 28 Jahre den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt (I-9 U 23/2012 18. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. zu Beratungshonoraren) wegen dessen grundrechtlicher Fundierung in Art. 5 I GG und in Ermangelung eines fest umrissenen Geheimnisbegriffs die allein formale Einstufung einer Information als geheim nicht in jedem Fall entgegengehalten werden (27 L 259/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klinik wegen Fehlbehandlung bei einer Gefäßoperation zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, Youtube und Apple beteiligen sich nach einer Mitteilung der Washington Post an der Übermittlung digitaler Informationen an die Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Durch eine Forschergruppe ist erstmals das (aufgeblähte) 22 Milliarden Basenpaare und damit das Sechsfache des menschlichen Genoms umfassende, im Zellkern enthaltene Genom der gemeinen Fichte entschlüsselt (ältester Baum der Erde Old Tjakko in Schweden etwa 9500 Jahre alt). |
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| 2013-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Gerüstbauer die Vorhaltung seines Gerüsts, so lange es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird, wobei eine in den Vertrag einbezogene VOB/B bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein kann (VII ZR 201/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine besondere Gewichtung bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar (AnwZ [Befg] 54/2011 8- April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 II BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemanns nicht wirksam im Scheidungsverfahren abgegeben werden und unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 II 1 BGB (XII ZB 71/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB auch vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet (XII ZB 650/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (V ZR 14/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur für selbständige Taten möglich, wofür das erkennende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll eine in den Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte (maximale) Bausumme nur die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzs liefern, wobei auch Eigenleistungen einzubeziehen sind (1 U 146/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Gericht nicht verpflichtet, vor einer öffentlichen Zustellung (z. B. an eine juristische Person) eine Zustellung im Ausland zu bewirken (4 U 310/2011-98 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin umfasst die Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG nur die Krankheitskostenversicherung, wobei für die Wirksamkeit einer Kündigung nach §205 VI VVG der Abschluss eines Neuvertrags genügt, auch wenn dieser keinen dauerhaften Bestand hat (23 O 241/2012 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Landesregierung Baden-Württembergs nicht die e-mails Stefan Mappus’ verwenden und muss das Land Baden-Württemberg die Sicherungskopien der e-mails (ausgenommen die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Mappus sichergestellten e-mails) löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts mindestens für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets notwendig im Sinne von § 91 II 1 ZPO (59 F 12/2011 14. Februar 2013). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. A. 2013 |
| *Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 6. A. 2013 |
| *Compliance für den Mittelstand, hg. v. Fissenewert, Peter, 2013 |
| *Gesamtes Verkehrsrecht, hg. v. Haus, Klaus-Ludwig/Krumm, Carsten/Quarch, Matthias, 2013 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Sozialrecht, hg. v. Plageman, Hermann, 4. A. 2013 |
| *Thomas, Hans/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 34. A. 2013 |
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| 2013-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen gewerbliche Altmetallsammler und Schrottsammler ohne Ausnahmegenehmigung ihre Kraftfahrzeuge nicht mit einem gelben Blinklicht ausstatten, weil dies öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern und den von ihnen beauftragten Dritten vorbehalten ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus der Meldebescheinigung des Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung in diesem Staat nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (3 C 18/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Strafprozessordnung eine einseitige gerichtliche Beschränkung der Strafverfolgung auf bloßen Tatversuch nicht vor (1 StR 263/2012 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung von Mautgebühren an einen Fuhrunternehmer durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen (9 B 6/2013 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf einen Anspruch auf Erstattungszinsen nach Rücknahme eines Verwaltungsakts die Verjährungsvorschriften der §§ 194ff. BGB entsprechend anzuwenden (8 C 2/2012 30. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Fehlen eines gemeinsamen Willens der Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers (8 AZR 877/2011 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers einen besonderen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbstätigkeit oder Erwerbsmöglichkeit voraus (4 AS 39/2012 R 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Stützung des Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen einen Untermieter auch auf Eigentum für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt (8 W 10/2013 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Betreiber eines Baumarkts im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fußböden insbesondere im Kassenbereich regelmäßig überprüfen und die Rutschgefahren begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen (9 U 187/2012 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Vater seiner 25jährigen Tochter auch nach einem Studienabbruch, mehreren Praktika und einem längeren Auslandsaufenthalt Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium als Erstausbildung zahlen (7 UF 166/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main die Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt am Main nicht verbieten, doch sind aus Sicherheitsgründen nur 200 Teilnehmer erlaubt (2 B 12872013 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen setzt der ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines 14monatigen Elterngeldbezugs bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Entscheidung des Familiengerichts voraus (2 EG 2/2012 30. April 2013). |
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| 2013-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert, wenn sich ein Grundstückverkäufer zur Erstattung der Erwerbsnebenkosten an den Grundstückserwerber verpflichtet hat, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (II R 1/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangender Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht aber auch auf einen tatsächlichen Kontoauszug (II R 17/2011 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler seine Provision oder Courtage auch dann verdient, wenn das Grundstück (nach Ausweis des notariell beurkundeten Kaufvertrags) zu einem geringeren Kaufpreis erworben wird, als dieser zuvor im Exposé des Maklers genannt worden war (1-18 U 133/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien sind die Serben Jovica Stanišić und Franko Simatović aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt (teilweise gegen den Vorschlag des Bundesgerichtshofspräsidenten Klaus Tolksdorf) die Ernennung Thomas Fischers, Rolf Raums und Beate Sost-Scheibles zu vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof. |
| Nach Angaben des International Council of Clean Transportation liegt der tatsächliche Brennstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen durchschnittlich um 25 Prozent höher als der von den Herstellern angegebene Verbrauch (2001 Unterschied nur 10 Prozent). |
| Im Jahre 2011 sind in Deutschland dreimal mehr Frauen (14500) an Krebs der Atemwege (durch Tabakgebrauch) gestorben als 1980. |
| Ab 1. Juni 2013 sind Telefonschleifen von Sondernummern für Verbraucher kostenlos. |
| Im Jahre 2011 haben Mieter in Deutschland 453 Millionen Euro Miete nicht an ihre Vermieter bezahlt. |
| Standard & Poor’s stufen die Bonität der Commerzbank auf A zurück. |
| Unter den 2,8 Millionen Arbeitslosen Deutschlands haben 35 Prozent einen Migrationshintergrund, obwohl dieser in der Gesamtbevölkerung (nur) 20 Prozent beträgt. |
| Die Milcherzeuger Tirols müssen wegen Überlieferung von rund 22 Millionen Kilogramm Milch 3,5 Millionen Euro Überschussabgabe zahlen. |
| Nasdaq OMX zahlt wegen Fehler bei dem Börsengang Facebooks 10 Millionen Dollar an die Wertpapieraufsicht SEC. |
| Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2006 drei Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung in der Europäischen Union können künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (z. B. Frankreichs an der Grenze zu Italien) eingeführt werden, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Griechenland, Italien) nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze angemessen zu sichern. |