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2017-12-17
2017-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine nach Veröffentlichung von Informationen aus Ermittlungsakten durch einen Journalisten (Arnaud Bédat) ursprünglich verhängte, später in eine Geldstrafe umgewandelte Freiheitsstrafe nicht unverhältnismäßig (56925/2009 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Unterlagen zu der Genehmigung von Netzentgelten als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber dem Schutz des Art. 12 I GG unterfallen (1 BvR 1486/2016 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO, 87c II HGB nichtig, weil diese Rechte unselbständige Nebenrechte des Provisionsanspruch sind (VII ZB 64/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zu dem Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu einer Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 497/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO sein und steht auch einer Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife das Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 3 BGB a. F. zu (XI ZR 469/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Unfall eines Kindes in einer Tagesstätte stets eine tagesgenaue Berechnung der Verjährungsfrist unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 I BGB ab der bindenden Feststellung der Leistungspflicht zu erfolgen (VI ZR 433/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer Umstände nicht zu vertreten gemäß § 87a III 2 HGB, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (z. B. rechtswidriges Einschreiten einer Behörde) (VII ZR 277/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Verdachtsmomente eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen einer griechischen Schule begründen (2 AZR 698/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über die Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen oder Betriebsteilen noch für die Annahme eines Betriebsübergangs (8 AZR 9921/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Gericht ein unbegründete Ablehnungsgesuch eines Sachverständigen des Gerichts seitens der Partei zurückweisen (21 U 97/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Hausverbot zu dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern (z. B. Vollstreckungsschuldnern) und Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Pressevertreter gerechtfertigt sein (1 S 893/2017 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Ausstellung von Tierbeobachtungskameras in Wäldern ein datenschutzrechtlich anzeigepflichtiger Sachverhalt (2 A 197/2016 14. September 2017).
2017-12-16
2017-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlagevermittler oder Anlageberater Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über eine Vertriebsprovision von mehr als 15 Prozent des einzubringenden Kapitals unterrichten (III ZR 565/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Notar die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unter bestimmten Umständen berichtigen und ist eine gerichtliche Ermächtigung zu einer Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung nicht mit der Durchführung der von dem ermächtigten Aktionär einberufenen Hauptversammlung verbraucht, wenn die dort gefassten Beschlüsse auf Grund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind (II ZR 375/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Betreuungskosten infolge Berufstätigkeit des betreuenden Elters nur als berufsbedingte Aufwendungen dieses Elters berücksichtigt werden, nicht als Mehrbedarf des Kindes (XII ZB 55/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein begründeter Altlastenverdacht ein Sachmangel eines Grundstücks (V ZR 20/2015 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Bestimmung des § 116 InsO der Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen (I ZB 60/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei Doppelvermietung nicht der Grundsatz der Priorität des Vertragsschlusses, sondern darf der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und welchem Mieter er gegebenenfalls Schadensersatz leistet (8 W 47/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen Hinweise und Anregungen des Gerichts grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung, doch darf sich das Gericht durch Empfehlungen zu einer Fehlerbehebung nicht zu dem Berater einer Behörde machen (9 A 16/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Rechtsfrage bereits entschieden hat und gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung und Schrifttum keine gewichtigen Gesichtspunkte vorgebracht werden (10 AZN 533/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn es ihm zumutbar und rechtlich möglich ist, auf Verlangen des Arbeitnehmers den Arbeitnehmer auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzen, um ihm ein Angebot der Arbeitsleistung zu ermöglichen, mit dem er einen Annahmeverzug des Arbeitgebers in Gang setzen kann (5 AZR 263/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig wurden, nachdem die Wohnung nicht mehr bewohnt wurde, ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn der leistungsberechtigte Mensch durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit hilfebedürftig nach dem Sozialgesetzbuch war (14 AS 13/2016 R 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von dem Schuldner zu der Abwendung der Zwangsvollstreckung beigebrachten Avalprovisionen für die Stellung einer Bankbürgschaft in dem Umfang der Kostenquote erstattungsfähig, nicht dagegen die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens eines zusätzlichen Wirtschaftsprüfers (18 W 86/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der organische Tinnitus kein Verlust der Funktionsfähigkeit des Ohres, sondern eine zusätzliche, außerhalb der Gliedertaxe zu bewertende Beeinträchtigung des Gehörs (I-6 U 139/2015 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht bei einer absoluten alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers von 2,0 Promille Blutalkohol ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ursächlich für den zugehörigen Straßenverkehrsunfall war (1 U 540/2016 15. Juni 2017).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Paulus/Pfeiffer/Pfeiffer, Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel IA), 2017
*Huber, Bertold u. a., Aufenthaltsrecht, 2. A. 2017
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2. A. 2018
*Diehn, Thomas, Notarkosten, 2018
2017-12-15
2017-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt ein Vollstreckungsschuldner nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt und nicht nur versucht, und sind Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, (nach dem first-in-first-out-Prinzip) zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (IX ZR 3/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung in sieben auf den Mietaufwand abstellenden Steuerstufen zwischen 110 Euro und 7200 Euro in einem Jahr rechtswidrig (9 C 11/2016 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei Einsprüche gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlins zurückgewiesen, weil sie teils mangels Einspruchsberechtigug einer Parteibezirksgruppe unzulässig waren. teils unzulässig und ansonsten mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet waren (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Kündigung des Intendanten des Volkstheaters Rostock (Sewan Latchinian) durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam (14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Benennung des Abschiebeziels „palästinensische Autonomiegebiete“ in einem ausländerrechtlichen Bescheid rechtmäßig, so dass eine Klage gegen einen derartigen Bescheid abgewiesen, gegen diese Abweisung aber die Revision zu dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen ist (8 LC 99/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten Zinserträge, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (4 K 3532/2014 F 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Beträge, die ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zwecks Qualifizierung angestellt ist, gezahlten Aufstockungsbeträge zu dem Transferkurzarbeitergeld erhält, ermäßigt zu besteuern (7 K 2635/2016 E 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein früherer Wirtschaftsminister Russlands wegen Korruption zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt (15. Dezember 2017).
Die Beate Uhse Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (15. Dezember 2017).
Der Test für automatisierte Gesichtserkennung in Deutschland wird um sechs Monate verlängert (15. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands will hart gegen Frauen vorgehen, die aus Gebieten des islamischen Staates nach Deutschland zurückkehren (15. Dezember 2017).
2017-12-14
2017-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union beschränkt das auf die Europäische Zentralbank in dem Bereich der Bankenaufsicht anwendbare Recht die Befugnisse nicht auf Kreditinstitute, sondern erfasst auch gleichartige Einrichtungen (z. B. Crédit mutuel-Gruppe bzw. Crédit mutuel Arkéa) (T-712/2015 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage in dem Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen (6 A 6/2016 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit in dem Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet, eine Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu begründen (7 AZR 369/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Revision der Deutschen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts Baden-Württembergs abgewiesen, nach der es für die Frage, ob ein Tierarzt in dem veterinärmedizinischen Betrieb von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, allein auf die landesrechtlichen Vorschriften ankommt (5 BE 10/2016 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber einer Waschanlage nicht für den infolge eines defekten Sensors durch den Gebläsebalken einer Wasschtraße verursachten Schaden einstehen, weil er nicht schuldhaft gehandelt hat (11 U 43/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Strafverfahren wegen der Tötung einer jungen Radfahrerin durch einen Raser wegen der Befangenheit eines Schöffen neu durchgeführt werden (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Nachbar auf Grund eines früher geschlossenen Vergleichs das Läuten von Kuhglocken auf einem bestimmten Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks dulden (14. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands erhebt Anklage gegen den früheren Oberleutnant Franco A. wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Ermittlungen gegen Siemens wegen eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei dem Bau des Flughafens Berlin mangels Tatverdachts eingestellt (14. Dezember 2017).
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