Suchoptionen
Suchart:
Ganzes Wort
Wortanfang
Wortteil
Andere Optionen:
nur zeichengetreue Treffer suchen
Anzahl der Ergebnisse pro Seite:
50
100
200

Anzahl der Suchtreffer: 93073
PDF
Suchtreffer
2018-05-23
2018-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Hochschulgesetz Brandenburgs vorgesehene Berufung von Kanzlern von Hochschulen auf Zeit wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips der Beamten ohne sachliche Notwendigkeit verfassungswidrig (2 BvL 10/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Gemeinden bei ihren Regiebetrieben bis zu ihre Auflösung die Kapitalertragsteuer mindernde Rücklagen bilden, ohne dass dafür zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen (VIII R 42/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kunden in Deutschland Zahlung per Lastschrift anbietender Onlineversand Einzug von einem Konto in dem EU-Ausland nicht ablehnen (4 U 120/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Horterzieher sieben Jahre nach seiner Flucht wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer darf die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen zahlreicher unbegründeter bzw. rechtswidriger Entscheidungen vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen (23. Mai 2018)
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf zu der Änderung des Atomgesetzes, in dem etwa eine Milliarde Euro Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie festgelegt wird (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings gegen seine frühere Ehefrau mittels zahlloser Kurznachrichten binnen sechser Wochen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine achtundvierzigjährige Modestudentin aus Südafrika wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf ihren früheren neunundzwanzigjährigen Freund, in dessen Folge sich dieser wegen seiner schweren Verletzungen mit Sterbehilfe das Leben nahm, zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski wegen Korruption durch Annahme einer Provision bei der Beschaffung eines Luxuskraftfahrzeugs für die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fünfzehnjähriger Junge wegen Brandstiftung durch Werfen eines Feuerwerkskörpers in eine Schlucht in Oregon mehr als 36 Millionen Dollar zahlen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Grund von Zusagen an dem 24. Mai 2018 auch die Bahamas, Saint Kitts und Nevis von der ursprünglich 17 Steuerbetrug unterstützende Länder umfassenden Liste gestrichen, so dass noch sieben Länder auf der Liste verbleiben (23. Mai 2018).
Auf einer Liste von 63 untersuchten Ländern des IMD World Competitive Centers in Lausanne folgen den Vereinigten Staaten von Amerika Hongkong, Singapur, die Niederlande, die Schweiz, Dänemark die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Schweden, Kanada, Luxemburg, Irland, China, Qatar und an fünfzehnter Stelle Deutschland (23. Mai 2018).
2018-05-22
2018-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von dem 15. Dezember 2017 zurückgewiesen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein berechtigtes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Apple und der Kommission der Europäischen Union dargelegt hat (18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen (13/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Frist für die Nachbesserung so bemessen sein, dass Nachbesserung in der Fristtatsächlich auch möglich ist, wobei die Möglichkeit der Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Nachbesserungsfrist die Mangelbeseitigung ablehnt (21 U 180/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine vereinbarte Vertragsstrafe hinfällig sein, wenn die Vertragsparteien den Fertigstellungstermin eines Bauvorhabens einvernehmlich verschieben (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Besteller einen Schaden vor Abschluss des Klageverfahrens nicht beseitigen kann, der Zahlungsanspruch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Mangelfolgeschäden sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abtrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungsbefehls gegen Carles Puigdemont mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Flüchtlings auf der Insel Amrum zu lebenslanger Haft bzw. 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht zwar für die Luftreinhaltung des Landes Hessen in Limburg an der Lahn weiterer Handlungsbedarf, doch beruht die Luftreinhalteplanung Hessen grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept, so dass kein Ordnungsgeld gegen das Land begründet ist (4 N 1233/2017 18. Mai 2018).
Zwei jahrelang in einem Bergdorf in Tunesien von Verwandten des wegen Kindesentziehung des Vaters festgehaltene kleine Mädchen sind mit ihrer Mutter (der Ärztin Katherina S.) nach langen Verhandlungen mit den Behörden in Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht worden (22. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Suspendierung des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (Peter Gridling) durch den Innenminister als rechtswidrig aufgehoben (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Kroatien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Entnahme von Gold in Zähnen während einer Tätigkeit als Praktikantin von Zahnärzten zu fünf Monaten bedingter Haft, 1200 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschadensersatz an die Kinderkrebshilfe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 104 Angeklagte wegen Beteiligung an dem versuchten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte wegen Beleidigung des Präsidenten zu je zwanzig Jahren Haft und 31 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 126 Monaten Haft (22. Mai 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts von Arbeitern und Angestellten individuell verhandelt werden, so dass Sammelklagen ausgeschlossen sind (21. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof von Adelaide der Vertuschung eines Missbrauchsskandals schuldig (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Geschäftsmann aus Tibet wegen Anstiftung zu Separatismus zu fünf Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2018).
Porsche muss rund 60000 Dieselkraftfahrzeuge wegen rechtswidriger Abschalteinrichtungen an Geländewagen entdeckt wurden (18. Mai 2018).
Die größte Mediengruppe der Türkei (Dogan) ist für 780 Millionen Euro an den der Regierung nahestehenden Konzern Demirören verkauft (18. Mai 2018).
In Deutschland kosten ab 1. Juli 2018 Büchersendungen bis zu 500 Gramm 1,20 Euro, Büchersendungen bis zu 1000 Gramm 1,70 Euro.
2018-05-20
2018-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Zuständigkeitsänderung für bereits anhängige Verfahren nur dann der Garantie des gesetzlichen Richters, wenn die Neuverteilung durch den Geschäftsverteilungsplan selbst erfolgt (2 BvR 2675/12017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Kürzungsbeitrags einer Betriebsrente der in Rentenanwartschaften umgerechnete dynamische Betrag maßgebend, nicht dagegen der ursprüngliche statische Wert (IV ZR 262/2016 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens (I ZR 143/2016 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verfall von Prämienmeilen einer Fluggesellschaft unwirksam (X ZR42/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können an öffentlichen Musikschulen unterrichtende Musikschullehrer als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, doch kann eine zeitliche Beschränkung verfügbarer Räume eine zeitliche Weisungsgebundenheit bewirken (9 AZR 117/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Schutz der Wegeunfallversicherung, wenn der Versicherte das Kraftfahrzeug auf dem Weg zu der Arbeit zu einem Brötchenkauf parkt und verlässt, und beginnt erst regelmäßig frühestens wieder mit der Fortsetzung der Autofahrt, selbst wenn der Versicherte die öffentliche, zu dem direkten Weg zu der Arbeitsstätte gehörende Straße nicht verlässt (2 U 1/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Anfangspunkt eines unfallversicherten Weges jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustüre versperrt ist (2 U 2/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn Wohnung du Betriebsstätte des Versicherten in demselben Haus liegen, nicht auf den konkreten Umfang der betrieblichen oder privaten Nutzung eines Unfallorts oder dessen „Widmung“ an, doch können diese und auch andere Umstände zu einer Objektivierung der Handlungstendenz des Versicherten herangezogen werden (2 U 9/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss sich bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder bei einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, während eine besondere Erwähnung des § 265e StGB nicht erforderlich ist (12 W 126/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen bewirkt eine Anhängigkeit eines Selbstreinigungsantrags eine Sperre des Rügeverfahrens gemäß § 74 II 2 BRAO (2 AGH 8/2017 9. Januar 2018).
2018-05-18
2018-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die in dem Jahre 2013 für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen rechtmäßig (T-451/2013 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte auf Lebenszeit in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden, doch darf ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden (2 BvR 780/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt an dem Main begründet bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls, so dass in einer Eilentscheidung einer Mutter die Personensorge einstweilen entzogen und das betroffene Mädchen vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann (1 UF 4/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Hamm können, wenn ein Fahrgast bei seinem Ausstieg aus einem Omnibus durch ein auf der Ausstiegsseite vorbeifahrendes Kraftfahrzeug verletzt wird, Fahrgast, Omnibusführer und Führer des vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs für den Verkehrsunfall verantwortlich sein (11 U 108/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-mail erhoben werden, selbst wenn ihr als Anhang eine unterschriebene Klageschrift beigefügt ist (10 K 2732/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen, wenn zwar die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Verhinderung weiterer Schwangerschaften sinnvoll ist, aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter beträfe (16 KR 113/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs mit einer Haltevorrichtung für Getränke die Nutzung der Haltevorrichtung durch den Mieter nicht pflichtwidrig (118 C 158/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kinder (z. B. ein siebenjähriger Junge) nicht für Beschädigungen an geparkten Kraftfahrzeugen einstehen, wenn der Schaden (z. B. Kratzer mit Beseitigungskosten von 1468 Euro) bei altersgemäß falscher Einschätzung der in dem Verkehr bestehenden Gefahren (z. B. durch das blanke Ende eines Kickboardlenkers) verursacht wurde (345 C 13556/2017 11. Dezember 2017).
In einem Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof entgegen ständigem Herkommen die Vorinstanz zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses (um 18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 18 wegen eines aufsehenerregenden Diamantenraubs an dem Flughafen Brüssels Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (17. Mai 2018).
1 | 2 | ... | Letzte