| 2025-10-05 |
| 2025-10-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Rückzahlung von Zulagen für Soldaten für Sprengstoffkontrollen bei einem Auslandseinsatz in Mali (2 K 866/3024 12. September 2025 u. a.). |
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| 2025-10-04 |
| 2025-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Tötungsvorsatz vor, wenn ein Kraftfahrzeugführer mit der Lichthupe drängelt und ausbremst sowie den Tod eines Beifahrers verursacht (4 StR 475/2024 28. August 2025). |
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| 2025-10-03 |
| 2025-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein räuberischer Diebstahl vor, wenn der Täter das Handy der Ehefrau als Beweis für eine Affäre einsteckt (4 StR 308/2025 13. August 2025). |
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| 2025-10-02 |
| 2025-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein neunundvierzigjähriger Angeklagter als Mitglied des Islamischen Staates und wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Haft verurteilt (III-6 St 5/2024 1. Oktober 2025). |
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| 2025-10-01 |
| 2025-10-01 Seit 1. Oktober 2025 kann ein Student der Rechtswissenschaft in Hessen (wie bereits in Nordrhein-Westfalen und Sachsen und an den Universitäten Frankfurt an der Oder und Potsdam und Berlin und Hamburg und Mannheim und Trier und Hagen) einen integrierten Bachelor beantragen, wenn er (seit 1. Januar 2020) zu der staatlichen Pflichtfachprüfung der rechtswissenschaftlichen Ausbildung zugelassen wurde, muss dafür aber eine Bachelorarbeit oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbringen. |
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| 2025-09-30 |
| 2025-09-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Christlich Demokratische Union die in dem Jahre 2021 von dem Unternehmer Christoph Gröner erhaltenen 800000 Euro behalten, weil die Zahlung nicht von Bedingungen abhängig ist (2 K 78/2024 30. September 2025). |
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| 2025-09-29 |
| 2025-09-29 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verfassungsschutz Hessens dein Landesverband Hessen der Alternative für Deutschland beobachten, doch war die Bekanntgabe der Einstufung mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (8 B 1714/2023 26. September 2025). |
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| 2025-09-28 |
| 2025-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen Überwiegens des Geheimhaltungsinteresses der Finanzbehörden kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erfahren (IX R 25/2024 15. Juli 2025). |
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| 2025-09-27 |
| 2025-09-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel muss die Finanzbehörde bis zu einer Ermittelung eines neuen besonderen Bodenrichtwerts für ein früheres Feld und einen jetzigen Golfplatz das Gelände nach der früheren landwirtschaftlichen Nutzung besteuern (3 V 697/2025 10. September 2025). |
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| 2025-09-26 |
| 2025-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung durch Ausrutschen auf dem frisch gewischten Fußboden bei dem täglichen Kaffeeholen in dem Sozialraum des Arbeitgebers ein Arbeitsunfall aus besonderer Betriebsgefahr (2 U 11/2023 R 24. September 2025). |
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| 2025-09-25 |
| 2025-09-25 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss eine Anwohnerin das täglich dreimalige zweiminütige Glockenläuten in einer Gemeinde auf Grund der Tradition hinnehmen (11 A887/2024 Z 20. August 2025). |
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| 2025-09-24 |
| 2025-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Vertrauen darauf, dass ein fristgebundenes und an einem Samstag aufgegebenes Schreiben an dem folgenden Montag zugeht (6 UF 176/2025 18. September 2025). |
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| 2025-09-23 |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
| 2025-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG ein und verletzt die normierte Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung, gilt aber vorübergehend bis 30. Juni 2026 fort (1 BvR 1796/2023 23. September 2025). |
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| 2025-09-22 |
| 2025-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei fehlender Proportionalität zwischen einen vorangegangenen Fehlverhalten eines Täters und der folgenden Reaktion eines Opfers keine schuldhafte Provokation vor (6 StR 176/2025 10. Juni 2025). |
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| 2025-09-21 |
| 2025-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nussknacker mit im Erzgebirge-Stil nur beworben werden, wenn er in dem Erzgebirge hergestellt worden ist (I ZR 222/2024 19. September 2025). |
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| 2025-09-20 |
| 2025-09-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza gegen eine behördliche Ausfuhrgenehmigung eines Rüstungsguts für ein Rüstungsunternehmen in Deutschland nach Israel abgewiesen (6 B 2457/2024 19. September 2025). |
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| 2025-09-19 |
| 2025-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julian Hessenthaler (Ibiza-Affäre 2019 Video von Juli 2017) nicht in seinen Rechten verletzt, weshalb sein an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichteter Antrag als unzulässig abgewiesen ist. |
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| 2025-09-18 |
| 2025-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen e-mails mit Steuerbezug Außenprüfern des Finanzamts als Handelsbriefe und Geschäftsbriefe vorgelegt werden, nicht aber ein besonders zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz (XI R 15/2023 30. April 2025). |
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| 2025-09-17 |
| 2025-09-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das freie Abstellen von Elektroscootern auf öffentlichen Straßen nicht von dem Gemeingebrauch gedeckt und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis für den Anbieter (2 M 94/2025 15. September 2025). |
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| 2025-09-16 |
| 2025-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Sulaiman A. wegen Tötung eines Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim zu lebenslanger Haft verurteilt (5 St BJs 231/2024 16. September 2025). |
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| 2025-09-15 |
| 2025-09-15 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Verlust aus einem Trickbetrug keine steuerlich absetzbare außergewöhnliche Belastung (1 K 360/2025 E 2. September 2025). |
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| 2025-09-14 |
| 2025-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ansprüche aus Nichtigkeitsklagen und Haftungsklagen, die vor Abwicklung der Banco Popular in Spanien erhoben wurden, der ihr nachfolgenden Banco Santander entgegengehalten werden (C-687/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-13 |
| 2025-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass sich Arbeitnehmer beispielsweise in Italien als Eltern eines behinderten Kindes um dieses dem Bedarf des Kindes entsprechend kümmern können (C-38/2024 11. September 2025). |
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| 2025-09-12 |
| 2029-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Frankreich wegen einer Straftat verurteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat wie Spanien wegen dieser Tat nicht erneut verfolgt werden, auch wenn die Tat dort rechtlich anders eingeordnet wird, wobei die Handlung maßgeblich ist, nicht die rechtliche Wertung (C-802/2023 11. September 2025). |
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| 2025-09-11 |
| 2025-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen Björn Höckes (Alternative für Deutschland) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtmäßig (3 StR 484/2024 20. August 2025, 3 StR 519/2024). |
| Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Maximilian Krah auf. |
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| 2025-09-10 |
| 2025-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch beziehende Erpressung eine Nötigung (3 StR 561/2024 10. Juni 2025). |
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| 2025-09-08 |
| 2025-09-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Verlust eines Schneidezahns bei einem Ballspiel in einem Swimmingpool ein Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist (15 S 7420/2024 14. April 2025). |
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| 2025-09-07 |
| 2025-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gefährlicher Unfall wegen Raserei nicht stets billigend in Kauf genommen (4 StR 8/2025 18. Juni 2025). |
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| 2025-09-06 |
| 2025-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nicht identifizierend über den neuen Ehemann der des Supermodels Nadja Auermann (Karl Lagerfeld) berichten, weil das öffentliche Informationsinteresse nicht das Recht auf Privatsphäre überwiegt (VI ZR 217/2023 22. Juli 2025). |
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| 2025-09-05 |
| 2025-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Anzeigen in Vergleichsportalen wie Verivox als Werbung gekennzeichnet werden, wofür das Wort Anzeige über dem Preis nicht genügt (6 U 12 |
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| 2025-09-04 |
| 2025-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union schützt der neue transatlantische Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika personenbezogene Daten angemessen (T-553/2023 3. September 2025). |
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| 2025-09-03 |
| 2025-09-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine in Dienstkleidung auf eine Mottoparty kommende und bei einer gestellten Verhaftung mitwirkende Kommissaranwärterin der Polizei wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung entlassen werden (2 L 2837/2025 2. September 2025). |
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| 2025-09-02 |
| 2025-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Photovoltaik-Anlage betreibender Landwirt keine Beiträge zu einer Industrie- und Handelskammer zahlen, so lange er nicht zu viel mit dem Solarstrom verdient (6 A 10460/2025 26. August 2025). |
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| 2025-09-01 |
| 2025-09-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der Bürgermeister von Mönsheim wegen Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und Einrichtungen der Gemeinde in amtlicher Funktion nicht betreten (9 K 4318/2025 29. August 2025). |
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| 2025-08-31 |
| 2025-08-31 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg folgt aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein noch kein Anspruch auf Erteilung eines Visums für Deutschland (6 S 51/2025 26. August 2025). |
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| 2025-08-30 |
| 2025-08-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lassen sich tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen wie ein sechsmonatiger Nachteinschluss in dem Maßregelvollzug nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen (1 Vollz 524/2024 13. August 2025). |
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| 2025-08-29 |
| 2025-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Aktionärin von Wirecard mangels einer Amtspflichtverletzung keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (I-18 U 107/2024 27. August 2025). |
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| 2025-08-28 |
| 2025-08-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot für ein früheres Mitglied des Islamischen Staates widerrufen, nachdem das Außenministerium Tadschikistans das Unterbleiben von Strafverfolgung und Folter bei Rückkehr in die Heimat zugesichert hatte (10 K 3075/2024 A 27. August 2025). |
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| 2025-08-27 |
| 2025-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung der Herausgabe eines amtlich verwahrten Beweisstücks an einen Verteidiger, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen, keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (3 StR 138/2024 24. Juli 2025). |
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| 2025-08-26 |
| 2025-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wahlprüfungsverfahren 20 Monate dauern, wenn andere Verfahren wichtiger sind (2 BvC 25/2023 VZ 1/2025 23. Juni 2025). |
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| 2025-08-25 |
| 2025-08-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen die Straßenreinigungsgebühren auch für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage nach dem so genannten Quadratwurzelmaßstab bemessen werden (9 LC 46/2023 20. August 2025 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Mohrenstraße in Berlin in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden (6 S 70/2025 11. August 2025) und ist bereits umbenannt worden. |
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| 2025-08-24 |
| 2025-08-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Urteil über die Ausweisung Abu Wallaas (Islamischer Staat) rechtskräftig, weil er keine Berufung eingelegt hat). |
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| 2025-08-23 |
| 2025-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand nochmals vernommen wird, der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt (3 StR 194/2025 9. Juli 2025). |
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| 2025-08-22 |
| 2025-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Irrtum über die Folgen eines Ehevertrags rückwirkend die Steuer entfallen (IX R 4/2023 9. Mai 2025). |
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| 2025-08-21 |
| 2025-08-21 Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin II durfte Julian Reichelt (NIUS) Marla-Svenja Liebich (früher Sven Liebich) „keine Frau“ nennen (2 O 357/2025 18. August 2025 eV). |
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| 2025-08-20 |
| 2025-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat eine schwerstbehinderte Patientin wegen schwerer Fehler von Hebamme und Arzt bei ihrer Geburt einen Anspruch auf Schmerzensgeld von einer Million Euro (12 O 85/2021 14. August 2025). |