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2018-09-19
2018-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur teilweise in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig (C-41/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht des Austritts aus der Europäischen Union nicht, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf (C-327/2018 PPU 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war entgegen den Normenkontrollklagen Berlins und Hamburgs die Volkszählung des Jahres 2011 verfassungsgemäß, weil der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung und die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zu der Korrektur von Registerfehlern nicht zu beanstanden sind (2 BvF 1/2015 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab (VIII R 32/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte bei dem Landgericht Karlsruhe ist der Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz wegen Verwendung der Ausdrücke Quotenneger und Gesinnungsjustiz in dem Wahlkampf aus dem Beamtenverhältnis entfernt (BDG 1/2017 um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage des in dem Juli 2018 rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings Nasibullah S. gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgewiesen (um 19. September 2).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht nicht erfüllender Kläger notfalls die Abweisung seiner Klage hinnehmen (11 AS 1811/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist der Insolvenzgeldanspruch eines zuvor ein sittenwidriges Arbeitsentgelt erhaltenden Arbeitnehmers nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen (15 AL 101/2014 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen zwei leitende frühere Mitarbeiter der Zeitschrift Closer und zwei Fotografen (an Kate und William von England wegen der Veröffentlichung eines unverhüllten Brustbilds der Herzogin Kate in dem Juli 2012 insgesamt 100000 Euro (45000, 45000, 5000 und 5000) zahlen (um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong ist ein seine Frau und seine Tochter mit Kohlenmonoxid aus einem Gymnastikball in ihrem Kraftfahrzeug vergiftender Mediziner (Khaw Kim Sun) zu lebenslanger Haft verurteilt (19. September 2018).
In Deutschland wird der Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung de Bundesautobahnen übernehmen (18. September 2018).
Die Fluggesellschaft Small Planet beantragt vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (19. September 2018).
Die Bundesregierung entbindet Wolfgang Schäuble von seiner Schweigepflicht in dem Strafverfahren gegen Carsten Kengeter (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg McDonald’s keine rechtswidrigen Steuervergünstigungen gewährt, obwohl die entsprechende Praxis nicht gerecht war (19. September 2018).
2018-09-18
2018-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Belgien mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, die Menschenrechte der Frau verletzt (3413/2009 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel ohne jede Einschränkung und mit Einschluss des gesetzlich garantierten Mindestlohns das Transparenzgebot und ist daher unwirksam (9 AZR 162/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund sechs Monate nach dem Vorfall unwirksam, weil dieses Zuwarten erkennen lässt, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist (4 U 234/2017 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig wegen mangelhafter Wirtschaftssatzungen teilweise rechtswidrig (8 LB 128/2017 17. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt bei Konkurrenz sich gegenseitig beeinträchtigender Windenergieanlagen ein Vorrang für den als erster seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegenden Betreiber, so dass der zeitlich nachrangige Betreiber verpflichtet ist, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten (8 A 1884/2016 18. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der von den 2009 verlegten Straßenpflastersteinen mitverursachten Lärmbelästigungen der Anwohner der Krämerstraße in Oppenheim (nach drei Jahren) verjährt (1 A 11843/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nach § 14c II UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer ausschließlich zu einer Erstellung von Scheinrechnungen dienenden Tätigkeit nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig (4 K 333/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf Untersagung von Baumfällungen in dem Hambacher Forst bis zur Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren abgelehnt (5 L 1374/2018 um 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost durch eine Privatsektkellerei in Neustadt an der Weinstraße rechtmäßig, weil der Einsatz von Schwefeldioxid dem europäischen Recht nicht widerspricht (5 K285/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter eines Schlüsseldiensts wegen Wuchers (414 Euro für 10 Minuten Tätigkeit) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Verurteilung des früheren Vizepräsidenten Kongos Jean-Pierre Bemba zu einem Jahr Haft wegen Bestechung von Zeugen rechtmäßig, doch ist die Strafe durch rund zehn Jahre Untersuchungshaft verbüßt (17. September 2018).
Nach einem Vergleich zahlen Mastercard und Visa an Einzelhändler 6,2 Milliarden Dollar zu einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (18. September 2018).
Apple zahlt an Irland in Erfüllung einer Beihilfeentscheidung der Kommission der Europäischen Union 14,3 Milliarden Euro zurück (18. September 2018).
Thor erwirbt den Caravanhersteller Hymer für 2,1 Milliarden Euro einschließlich der Schulden (18. September 2018).
2018-09-17
2018-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine gerichtliche Gutachterin, wegen deren fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens ein Vierundsiebzigjähriger rechtswidrig zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs verbüßen musste, 60000 Euro Schmerzensgeld leisten (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen nur insoweit nach § 33a EStG zu einem Abzug zugelassen werden, wie die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers in dem Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen, so dass eventuell eine Aufteilung erforderlich ist (VI R 35/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Ehefrau vor der Ehescheidung kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von dem Ehemann jahrelang gewalttätig behandelt und gedemütigt wurde, weil dies eine unzumutbare Härte wäre (4 UF 44/2018 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Bank J. Safra Sarasin in der Schweiz dem Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei gefährlichen Cum-ex-Geschäften mit Sheridanfonds in Luxemburg rund 45 Millionen Euro Schadensersatz leisten (5 U 98/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorläufige Untersagung der Räumung eines Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt, weil die Polizisten und Mitarbeiter des Betreibers vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben geschützt werden müssen, so dass eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung erforderlich ist (7 B 1354/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einer Übertragung von Anteilen an drei rechtlich und wirtschaftlich getrennten Kapitalgesellschaften durch einen Vater an einen Sohn an dem gleichen Tag kein einheitlicher Schenkungswille gegeben, so dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (3 K 2134/2017 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account eines Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Benutzer einen so genannten Hasskommentar verfasst hat, was selbst dann gelten kann, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (2-03 O 310/2018 10. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Läden in Berlin wegen der Berlin Art Week nicht an dem Sonntag, dem 30. September 2018 geöffnet werden, weil die Berlin Art Week keine Veranstaltung ist, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erfordert (4 L 323/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Anträge des Tunesiers Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgelds sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zwecks Durchsetzung der Verpflichtung zu seiner Rückholung sowie ein Antrag auf Verpflichtung der Stadt Bochum zu einer unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zu der einmaligen Einreise nach Deutschland abgewiesen (8 L 1655/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Aussage eines Werbeunternehmens über Bauarbeiter der Roma in Prag (T-Shirts mit der Aufschrift ich hätte besser lernen sollen) rechtmäßig (um 14. September 2018).
Der Softwareunternehmer Marc Benioff und seine Ehefrau Lynne Bernioff (Salesforce) kaufen für 190 Millionen Euro von dem Medienkonzern Meredith das Magazin Time (um 17. September 2018).
Wessels, Ulrich ist als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetretenen Ekkehart Schäfers neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands (14. September 2018).
2018-09-16
2018-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Arbeitgeber vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung erhobene Klage ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben wurde (C-1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Partner einer Rechtsanwaltskanzlei nicht befugt, ein etwaiges Grundrecht der Kanzlei aus Art. 13 I GG mittels Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (2 BvR 1562/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es eine Unterstützungshandlung gemäß § 129a V 1 StGB sein, wenn ein Außenstehender die Aufforderung eines Mitglieds annimmt, zugunsten einer terroristischen Vereinigung eine entsprechende Straftat zu begehen (3 StR 286/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018).
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