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2017-10-15
2017-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sicherungsgeber bei Vereinbarung einer bestimmten Art der Sicherheit mit dem Sicherungsnehmer keinen davon abweichenden Austausch der Sicherheit verlangen (V ZR 248/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Vereinbarung einer Heizkostenpauschale der Vermieter die Abrechnung nicht rückwirkend unter Berücksichtigung eines Flächenanteils und Verbrauchsanteils vornehmen (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen Bauzeitverzögerung gegen einen Tragwerksplaner, wenn er nachweisen kann, dass der Prüfstatiker den Tragwerksplaner mehrfach auf Berechnungsfehler hingewiesen hatte und der Tragwerksplaner dennoch händisch keine Nachberechnung gegenüber dem verwendeten Berechnungsprogramm vornahm (16 U 98/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine notwendige Zustimmung zu einer Veräußerung in einem schriftlichen Beschlussverfahren auf Verlangen in beglaubigter Form nachgeholt werden (7 S 74/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist bei einer Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache eine nachweisbare Mitverursachung durch den Mieter zu berücksichtigen (9 S 169/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidung über das Erscheinungsbild der Außenflächen des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubepflanzung eines bei Baumaßnahmen beschädigten Blumenbeets) nicht auf den Verwalter oder einen Gärtner übertragen (481 C 7764/2017 WEG 6. September 2017).
Die Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin (12. Oktober 2017).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen an dem Ende des Jahres 2018 wegen angeblich israelfeindlicher Haltung der in dem Sommer 2017 die Altstadt Hebrons (200000 Palästinenser, einige jüdische Siedler) zu einem Weltkulturerbe erklärende Organisation die seit der Aufnahme der Organisation Palästina nicht mehr durch Beitragszahlungen unterstützte Unesco, wobei sich Israel umgehend anschließt (12. Oktober 2017).
Die Deutsche Bank will wegen Manipulationen des Interbankenzinssatzes Libor durch ihre Mitarbeiter zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 68 Millionen Dollar zahlen (13. Oktober 2017).
Die Stadt Paris will bis 2030 Benzinkraftwagen und (bis 2024) Dieselkraftwagen möglichst aus ihrem Gebiet entfernen (12. Oktober 2017).
Bei der wegen des Übertritts einer Abgeordneten der Grünen zu der CDU vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsens erreichen die SPD hochgerechnet 37,3 Prozent der Stimmen, die CDU 34,9, die Grünen 8,3 Prozent, die FDP 7,3 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,5 Prozent (15. Oktober 2017).
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl Österreichs gewinnen die ÖVP (Sebastian Kurz) nach einer Hochrechnung 62 Mandate, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10 und die aus den Grünen durch Abspaltung hervorgegangene Liste Pilz 8 der insgesamt 183 Parlamentssitze (15. Oktober 2017).
Bei einer Volksabstimmung über die Bewerbung Innsbrucks für die Olympischen Spiele 2026 lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 58,43 Prozent 53,35 Prozent die (voraussichtlich zu Gewinnen weniger Profiteure und zu Kosten der Allgemeinheit führende) Bewerbung ab (15. Oktober 2017).
2017-10-14
2017-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordert Turnierbridge wie das Schachspiel intellektuelle Anstrengungen mit ohen Merkfähigkeiten, Konzentrationsfähigkeiten und Kombinationsfähigkeiten und fördert zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugendhilfe, die Altenhilfe und den Völkerverständigungsgedanken, so dass befürwortende Vereine als gemeinnützig einzustufen sind (V R 70/2014 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Bauunternehmer, der durch einen Schuldbeitritt eine selbständige Verpflichtung zu der Erfüllung eines Vertrags eines anderen Bauunternehmers übernimmt, auch für durch den ersten Bauunternehmer verursachte Baumängel einstehen (2 U 181/2015 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn kann, wer als Architekt bereits in einer frühen Phase eines Bauprojekts umfangreichere Arbeiten gegenüber der Vereinbarung erbringt, diese Zuvielleistung nicht abrechnen, wenn sie nicht nachweisbar vereinbart wurde (3 O 418/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der erstinstanzliche Freispruch Monika Rathgebers (frühere Leiterin des Budgetreferats Salzburgs) aufgehoben und die Angeklagte wegen Untreue mit einem Schaden von rund 84000 Euro zu achtzehn teilweise unbedingter Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler muss Jeannette Ihme (AfD) wegen Volksverhetzung (Schiffe von Nichtregierungsorganisationen sollten versenkt werden, weil sie kriminelle Schlepperbanden und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie Primaten) zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 11. Oktober 2017).
Die Industriegewerkschaft Metall strebt für rund 3,9 Millionen Beschäftigte statt der bisher weitgehend bestehenden 35-Stundenwoche eine 28-Stundenwoche an (11. Oktober 2017).
Österreich hat zu dem fünfundfünzigsten Male hintereinander ein Haushaltsdefizit (um 11. Oktober 2017).
Die Autozulieferer Mahle (Stuttgart) und Faurecia (Nanterre) vereinbaren für rund 177000 Beschäftigte eine Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Technologien für das Thermomanagemaent in Kraftfahrzeuginnenräumen (elektrisch betriebener, autonom fahrender Kraftfahrzeuge) (um 10. Oktober).
Das Genom einer vor etwa 52000 Jahren lebenden, als Skelett in der Vindijahöhle in Kroatien entdeckten Neandertalerin ist weitgehend entziffert und zeigt, dass es 2,8 bis 2,6 Prozent der auch in dem modernen Menschen enthaltenen Genanteile enthält (11. Oktober 2017).
† Nörr, Dieter (20. 02. 1931-03. 10. 2017).
*Gröpl, C., Staatsrecht I, 9. A. 2017
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 7. A. 2017
2017-10-13
2017-10-13 Nach einer Ansicht des Oberlandesgerichts Celle waren umstrittene Pressemeldungen der Porscheholding während der gescheiterten Übernahme Volkswagens durch Porsche nicht grob falsch, wogegen die Kläger einen Befangenheitsantrag stellten (13 Kap 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf Beteiligte eines Tapetenkartells (A. S. Création, Marburger Tapetenfabrik, Verband der deutschen Tapetenindustrie und andere) 19 Millionen Euro Bußgeld bezahlen (V-2 Kart 1-3/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein wegen Erstechens seiner Freundin in dem Mai 2016 in dem Juni 2017 zu acht Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft von siebzehn Monaten vorläufig freigelassen (um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der ein Gebäude abreißen lassende und die dadurch der Witterung ausgesetzte gemeinsame Grenzwand nicht schützen lassende Grundstückseigentümer für ein Verschulden seines beauftragten Bauunternehmers dem betroffenen Nachbarn zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 U 104/2016 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine private Krankenversicherung die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken (12 U 107/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann infolge einer Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, woran auch ein Parteiaustritt nichts ändert, so dass eine Entziehung von Waffenerlaubnissen rechtmäßig ist (4 A 626/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein früherer Polizist wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord zu neun Jahren Haft und seine Freundin wegen Bestimmung zu einer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt (um 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz ist gegen Nasser al-Khelaifi (Geschäftsführer des Sportrechteunternehmens BeIN Media Group, Präsident von Paris Saint Germain) ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eröffnet (um 12. Oktober 2017).
Drei Tage vor der Nationalratswahl Österreichs stellen die Stimmen benötigenden Parlamentswahlen Arbeiter und Angestellte rechtlich gleich und beschließen den künftigen Entfall der Mietvertragsgebühr (12. Oktober 2017).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will mehr als 12000 Beschwerden von Opfern des Atomkraftwerkunglücks von Tschernobyl zunächst nicht weiterbearbeiten, so dass der Ministerratsausschuss des Europarats eine Lösung suchen soll (12. Oktober 2017).
Ein Bitcoin kostet erstmals mehr als 5000 Dollar (1. Oktober 2017).
2017-10-12
2017-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Gerichte Deutschlands Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers (z. B. in den Niederlanden) übersetzen lassen (C-278/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Bioprodukte vertreibende Onlinehändler ihre Waren kontrollieren lassen weil die Anwendung gängiger Meldevorschriften und Kontrollvorschriften auf den Onlinehandel und den Versandeinzelhandel auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmebestimmungen vollkommen gerechtfertigt ist (C-289/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Rechtsanwältin eines wegen seiner Inhaftierung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industriestaaten erfolglos Verfassungsbeschwerde einlegenden Mannes nachtäglich eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro zahlen, weil ihr Tatsachenvortrag in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit nicht nachgekommen ist (2 BvR 1691/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in vier Fällen aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestands nicht hinreichend festgestellt waren, und in zwei Fällen die verhängten Strafen aufgehoben, weil die Vorinstanz bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausging (4 StR 274/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungsdatei aufnehmen, weil das bisherige, einen erfolgreichen Eingangstest voraussetzende Verfahren rechtswidrig ist (11 AL 24/2016 R 12. Oktober 2017).
In dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erinnert eine Gedenktafel an die 1933/1934 aus rassischen oder politischen Gründen aus ihren Ämtern vertriebenen vierzehn entlassenen, zwangsweise in den Ruhestand versetzten oder degradierten und zwangsversetzten Richter (knapp ein Viertel) (10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist auf eine Sammelklage rund dreitausendachthunderter Kläger eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt (12. Oktober 2017).
Österreich kündigt eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands an (12. Oktober 2017).
In dem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter Arcandors und Vorstandsmitgliedern sowie zwei Aufsichtsräten zeigen die beteiligten Parteien Interesse an einer vergleichsweisen Einigung (12. Oktober 2017).
Baden-Württemberg will nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Referendaren und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, einen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen (10. Oktober 2017).
Der Deutsche Aktienindex übersteigt für kurze Zeit 13000 Punkte (12. Oktober 2017).
2017-10-11
2017-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu je fünf Jahren Haft wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Strafsache zu einer neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 496/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Grundstückseigentümers gegen den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, auch soweit für das Vorhaben die frühere Deponie Dhünnaue geöffnet werden muss (9 A 14/2016 11. Oktober 2017 u. a.).
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