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2022-05-29
2022-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
2022-05-28
2022-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
2022-05-27
2022-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.
2022-05-26
2022-05-26 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.
2022-05-25
2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).
2022-05-24
2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).
2022-05-23
2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).
2022-05-22
2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).
2022-05-21
2022-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
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