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2017-08-17
2017-08-17 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der inhaftierte Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali zu Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen Geldleistung abwendbare Werbeblocker Adblock Plus keine Wettbewerbsrechtsverletzung, sondern rechtmäßig (17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers Eppelheims gegen die Wahl Patricia Popps (verheiratete Rebmann) zur Bürgermeisterin Eppelheims abgewiesen (1 S 1367/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels grober Fahrlässigkeit nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge einstehen, die er auf Grund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hat (3 K 1537/2014 23. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine kommunale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen (9 K 3847/2015 KF 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein nur zum Schein angemeldetes schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Grundschule in Berlin in dem Einschulungsbereich erhalten (9 L 416/2017 8, August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau begründet die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zu der so genannten Reichsbürgerbewegung keine Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde (4 K 4224/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Stadt Bad Sobernheim zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim rechtswidrig, weil der Stadt auf Grund ihrer geringen Größe kein umlagefähiger Sondervorteil entstanden ist (1 K 1117/2016 KO 8. August 2017).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags Niedersachsens ist in Abänderung des Schulgesetzes das Tragen einer Vollverschleierung an Schulen verboten (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Tilo Berlin wegen Untreue und Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt, Wolfgang Kulterer zu einer Zusatzstrafe von zehn Monaten, Josef Kircher zu einer Zusatzstrafe von 16 Monaten und Heinrich Pecina zu 22 Monaten bedingter Haft und 288000 Euro Geldstrafe (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Schadensersatzklage des Bundesstaats Mato Grosso gegen die Bundesregierung und die Reservateverwaltungsbehörde Funai über 535 Millionen Euro wegen der Rechte von Ureinwohnern an bestimmten Gebieten zurückgewiesen, weil die streitigen Gebiete seit Jahrhunderten zu dem Siedlungsgebiet der Ureinwohner gehören und deshalb nicht von dem Bundesstaat beansprucht werden können (17. August 2017).
2017-08-16
2017-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die von dem Bundesverfassungsgericht zu der Zwangsbehandlung in dem Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben auf die Zwangsbehandlung in dem Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung in dem Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zu dem 30. Juli 2017 gültigen Fassung verfassungswidrig und nichtig ist (2 BvR 2003/2014 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen durch welche die sozialrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen an dem Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die (lange) in Deutschland tätig sind, doch ist die Ablehnung einer solchen Vereinbarung gerichtlich überprüfbar (12 KR 19/2016 R 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ehescheidungskosten auf Grund einer seit 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (VI R 9/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden, weshalb bei divergierender, noch nicht höchstgerichtlich entschiedener Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (z. B. zu einer Grundrechtsklage etwa eines Physiotherapeuten) die Berufung zuzulassen ist (P. St. 2609 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einer Zurverfügungstellung seines Grundstücks als Zuwegung für Nachbargrundstücke gegenüber der zuständigen Baubehörde kein privatrechtliches Nutzungsrecht eines Eigentümers eines begünstigten Grundstücks, aber einen Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber einem privatrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks (5 U 152/2016 6. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank unwirksam, weil die Täterschaft eines anderen Menschen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (17 Sa 1540/2016 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter in dem Sinne des § 33a I 5 EStG bei dem Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld, weil es einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen, anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung schafft (14 K 2825/2016 E 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässigen Tötung zweier Menschen durch Anzünden seiner seinerzeitigen Lebensgefährtin zu elf Jahren Haft verurteilt (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Taxiunternehmer nicht von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer verlangen, dass er während seines Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf eine Bereitschaftstaste drückt (41 Ca 12115/2016 10. August 2017).
Bundespräsident Walter Steinmeier unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes Deutschlands das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Beziehungen (15. August 2017).
2017-08-15
2017-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit (Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Deutschlands) des Staatsanleihenaufkaufprogramms (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (verbotene Staatsfinanzierung?) entscheiden (2 BvR 859/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist eine in Chile gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) wegen Beihilfe zu einem sexuellen Missbrauch in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, die in Deutschland vollstreckt werden kann (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine für eine Reise in die Türkei von 1.30 Uhr auf 12.50 Uhr umgebuchte Pauschalurlauberin einen Reisepreisminderungsanspruch von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiserücktrittsversicherers wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (159 C 5087/1016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Sängerin Taylor Swift wegen eines sexuellen Übergriffs David Muellers bei einem gemeinsamen Treffen einen Dollar (symbolisches) Schmerzensgeld (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Ombudsfrau für Korruptionsbekämpfung aus Ausweitung des Mandats der Reserve Bank durch eine Verfassungsänderung zurückgewiesen (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Student wegen Majestätsbeleidigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. August 2017).
Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank ist von etwa 700 Milliarden Euro 1999 auf rund 4246 Milliarden Euro an dem 4. August 2017 gestiegen (15. August 2017).
Air Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, doch ist der laufende Betrieb durch einen Kredit des Staates über 150 Millionen Euro für mindestens drei Monate gesichert (15. August 2017).
Die Familie Burkart verkauft ihre Vitanas Holding an die Beteiligungsgesellschaft Oaktree für mehr als 500 Millionen Euro (15. August 2017).
2017-08-14
2017-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhausträger einem Patienten die Namen und Adressen der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung nachweist (26 U 117/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Kündigung des Straßenbahnfahrers Friedrich Luft wegen offenen Tragens seines Dienstausweises während einer Demonstration für die Partei Die Rechte rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind sieben Angeklagte wegen eines gemeinsamen Angriffs mit einem Baseballschläger, einer Gardinenstange und einem Schlosserhammer auf einen von zwei Afghanen geführten Imbissstand in dem Bahnhof Ebersberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haft, Haft mit Bewährung und Geldstrafe verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem neunzehnjährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zwecks Auseinandersetzung des Angeklagten mit seiner Tat eine Leseweisung von zwanzig Stunden erteilt (1022 Ds 463 Js 134042/2017 jug 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf und bei Errichtung ohne diese Zustimmung entfernt werden muss, auch wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (481 C 26682/2015 WEG 9. November 2016).
Im Rahmen eines Vergleichs zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zahlt der Fußballspieler Neymar ohne Eingeständnis einer Pflichtverletzung rund 2,1 Millionen Euro an die Steuerbehörden Brasiliens (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Gläubigerversammlung des insolventen Unternehmens Solarworld dürfen neue Eigentümer des Solarmodulherstellers unter dem Gründer Frank Asbeck mit einer auf 475 Beschäftigte verringerten Belegschaft vorläufig weiterarbeiten (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 31 Vermieter, die ohne Anmeldung eines Gewerbes Wohnungen mehr als 120 Tage in einem Jahr vermieteten, zu durchschnittlich fast 20000 Euro Geldbuße verurteilt (11. August 2017).
Die Bank Monte dei Paschi mit Sitz in Siena ist zu 52,2 Prozent in die Trägerschaft des Schatzministeriums Italiens übergegangen, nachdem die Eigenkapitalquote bis zu dem 30. Juni 2017 auf 1,5 Prozent gesunken war (13. August 2017).
Einige öffentlich altruistisch, tatsächlich aber wohl auch eigeninteressiert schiffbrüchige Flüchtlinge in dem Mittelmeer aufnehmende Hilfsorganisationen (z. B. Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye) unterbrechen wegen der veränderten Sicherheitslage in dem westlichen Mittelmeer ihre Tätigkeit (um 12. August 2017).
2017-08-13
2017-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs eines Schriftstücks das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler begangen worden (VIII ZR 224/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Anlageberatung regelmäßig dann vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen ausreichenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere dessen fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet und vergütet (IV ZR 437/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen Zweifel an der beamtenrechtlichen Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen (2 B 75/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einem Zusammenleben eines Elters mit einem Kind unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft der Elter weiter als alleinerziehend und erhält den Regelbedarf (14 AS 21/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügte Einbauküche jedenfalls in Süddeutschland und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes (13 UF 477/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung, die an dasselbe Verhalten anknüpft, wobei das Aufrechterhalten kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II ist und nach dem bis zu dem 31. Juli 2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten begründete (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer einer Lücke in der Kolonne nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit nähern, doch ist einer Vorfahrtsverletzung des Querverkehrs grundsätzlich ein größerer Verursachungsanteil an dem entstandenen Schaden beizumessen (I-1 U 147/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann bei einem Zusammenstoß zwischen einer mit ihrem Hund eine Straße ohne Beobachtung des Verkehrs eine Straße überquerenden Fußgängerin und einer mit erhöhter Geschwindigkeit fahrenden und verspätet reagierenden Motorradfahrerin eine Schadensverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten der Fußgängerin gerechtfertigt sein (6 U 2/2016 6. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Auftraggebers, wonach die von dem Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, wegen unangemessener Benachteiligung grundsätzlich unwirksam (24 U 129/2015 9. Februar 2017).
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