| 2026-01-02 |
| 2026-01-02 Bei einem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen haben die Täter aus rund 3200 Schließfächern etwa 30 Millionen Euro erbeutet. |
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| 2026-01-01 |
| 2026-01-01 In Deutschland müssen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 ab 1. Januar 2026 einen Fragebogen über die Eignung und die Bereitschaft zu einem Wehrdienst ausfüllen (und Frauen können dies), wobei der Wehrdienst selbst derzeit freiwillig ist. |
| Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu dem 1. Januar 2026 von 12,82 Euro je Arbeitsstunde auf 13,90 Euro. |
| Die Obergrenze für sogenannte Minijobs steigt von 556 auf 603 Euro je Monat. |
| Die Mindestvergütung für Auszubildende steigt im ersten Lehrjahr von 682 auf 724 Euro, im zweiten Lehrjahr von 802 auf 854 Euro, im dritten Lehrjahr von 921 auf 977 Euro und im vierten Lehrjahr von 955 auf 1014 Euro. |
| Die Renten könnten von dem 1. Juli an um 3,7 Prozent steigen. |
| Steuerpflichtige, die jenseits des regulären Rentenalters freiwillig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, haben einen Anspruch auf einen steuerfreien Bonus von bis zu 2000 Euro je Jahr (Aktivrente). |
| Die Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld ändern sich 2026 nicht (für Allleinstehende 563 je Monat), doch wird das Bürgergeld durch neue verschärfte Regeln zu der Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 5512,50 auf 5812,50 Euro und in der Rentenversicherung von 8050 auf 8450 Euro. |
| Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 12096 Euro auf 12348 Euro jährlich. Der Kinderfreibetrag für beide Eltern steigt um 156 Euro auf 9756 Euro. |
| Das Kindergeld wird für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich erhöht. |
| Die Pendlerpauschale beträgt 38 Cent je Kilometer ab dem 1. Kilometer. |
| Landwirte und Forstwirte erhalten ab 1. Januar 2026 (wieder) 21,48 Cent Rückvergütung je Liter Agrardiesel. |
| Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie (Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, Lebensmitteleinzelhandel, Schulverpflegung, Krankenhausverpflegung) wird von 19. Prozent auf 7 Prozent gesenkt. |
| Für Elektroautos, die bis Ende 2030 neu zugelassen oder umgerüstet werden, müssen bis Ende 2035 keine Kraftfahrzeugsteuern bezahlt werden. |
| Die Preise für fossile Brennstoffe könnten um 3 Prozent steigen. |
| Alle Beilrohre und Einzelteile aus Blei in der Trinkwasserinstallation müssen bis 12. Januar 2026 ausgetauscht werden. |
| Ab 1. August 2026 tritt jahrgangsweise ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassen eins bis vier in Kraft. |
| Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige wird verboten. |
| Alle Verkaufsstellen kleiner Elektrogeräte müssen Altgeräte annehmen. |
| Nichtverkaufte Kleidung und Schuhe dürfen ab 19. Juli 2026 nicht mehr vernichtet werden. |
| Wer vor 1953 geboren ist, muss seinen Führerschein (erst) bis 19. Januar 2033 umtauschen. |
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| 2025-12-31 |
| 2025-12-31 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das Strafverfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow wegen des Verdachts der Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 Millionen Euro eingestellt. |
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| 2025-12-30 |
| 2025-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Angaben zu Beitragshöhe, Anpassungen und Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung nicht automatisch personenbezogene Daten in dem Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (I ZR 115/2025 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-29 |
| 2025-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen (10 C 5/2024). |
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| 2025-12-28 |
| 2025-12-28 Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist die Untersuchungshaft René Benkos bis 23. Februar 2026 verlängert (23. Dezember 2025). |
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| 2025-12-27 |
| 2025-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Hammerskins Deutschland durch die Bundesinnenministerin Deutschlands 2023 wegen mangelnder Zuständigkeit rechtwidrig (19. 12. 2025). |
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| 2025-12-26 |
| 2025-12-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Frankreichs, die Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause festlegt, keine bloße Verkaufsmodalität und kann den freien Warenverkehr beeinträchtigen (C-366/2024 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-25 |
| 2025-12-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch sein Vorgehen gegen den inzwischen verstorbenen Kritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld das Recht auf Achtung der Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verletzt (13505/2020 16. Dezember 2025). |
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| 2025-12-24 |
| 2025-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wie Italien einem alleinerziehenden Elter und seinem Kind nicht alle Leistungen wie Unterkunft und Essen und finanzielle Unterstützung entziehen, weil sie sich weigern, von der Schule des Kindes wegzuziehen, doch kann der Mitgliedstaat eine Verlegung mit Zwangsbefugnissen nach nationalem Recht wie beispielsweise einer Zwangsräumung durchsetzen, wenn diese verhältnismäßig sind und die Würde des Betroffenen wahren (C-184/2024 18. Dezember 2025). |
| Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr! |
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| 2025-12-23 |
| 2025-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verkehrsbetrieb, der beispielsweise in Schweden bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams einsetzt, den betroffenen Fahrgästen unmittelbar Auskunft beispielsweise über den Zweck der Aufnahme geben, wofür es genügt, dass das Unternehmen die wichtigsten Informationen auf einem Hinweisschild anzeigt und alle an einem leicht zugänglichen Ort zu der Verfügung stellt (C-442/2024 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-22 |
| 2025-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Bewerber um eine Einbürgerung in Deutschland seine Identität in erster Linie durch einen Pass nachweisen (1 C 27/2024 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-21 |
| 2025-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Verfassungsgerichtshof Polens durch Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Vorrang und die Autonomie sowie die einheitliche Anwendung des Rechtes der Europäischen Union verletzt und ist kein unabhängiges Gericht (C-448/2023 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-20 |
| 2025-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes nachträglich Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots verlangen (10 C 5/2024 17. Dezember 2025). |
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| 2025-12-19 |
| 2025-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex bei Rückkehraktionen Grundrechte Asylsuchender schützen und prüfen, ob für alle Betroffenen Rückkehrentscheidungen vorliegen (C-679/2023 P 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-18 |
| 2025-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten zu Zahlungsschwierigkeiten länger aufbewahren (I ZR 97/2025 18. Dezember 2025). |
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| 2025-12-17 |
| 2025-12-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Fußballverein Paris Saint-Germain seinem Spieler Mbappé rund 61 Millionen Euro ausstehendes Gehalt zahlen. |
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| 2025-12-16 |
| 2025-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wettbewerber aus Spanien das Markenrecht des Sportschuhherstellers Puma verletzt, so dass die spanischen Schuhe in Deutschland nicht verkauft werden dürfen (20 U 35/2025 25. September 2025). |
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| 2025-12-15 |
| 2025-12-15 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Husum wurden Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung und anderer Straftaten gegen fünf Männer und eine Frau erlassen, die an dem 4. Januar 2024 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus Protest gegen geplante Streichungen von Subventionen auf der Rückkehr von einer Privatreise von Hallig Hooge an dem Verlassen einer Fähre gehindert hatten. |
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| 2025-12-14 |
| 2025-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener sogenannter Riesterrenten, die es Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente zu kürzen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 34/2025 10. Dezember 2025). |
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| 2025-12-13 |
| 2025-12-13 Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist René Benko wegen Schädigungseiner Gläubiger zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten Haft verurteilt, während seine Ehefrau Nathalie Benko freigesprochen wurde (10. Dezember 2025). |
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| 2025-12-12 |
| 2025-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zeitung wegen des überwiegenden Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht über den Urlaub der Familie des Fürsten von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen (16 U 148/2024 27. November 2025). |
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| 2025-12-11 |
| 2025-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Bedenken dagegen, dass eine Unfallversicherung die Todesfallleistung an einen nach einem Sturz an einer Hirnblutung verstorbenen Versicherungsnehmer kürzte, weil der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert hatten (IV ZR 185/2024 3. Dezember 2025). |
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| 2025-12-10 |
| 2025-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission gegen das Unternehmen Intel in dem Streit um Wettbewerbsverstöße grundsätzlich rechtmäßig, aber die Höhe der deswegen verhängten Geldbuße von 376358 Millionen Euro auf 237105540 Euro herabgesetzt (T-1129/2023 10. Dezember 2025). |
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| 2025-12-08 |
| 2025-12-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Verletzung einer Mutter in einem Skiurlaub, Operation und Abreise die Reise versicherungsrechtlich mit dem Unfall abgebrochen (132 C 23372/2024 24. Februar 2025). |
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| 2025-12-07 |
| 2025-12-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt in dem Gesetz zu der Modernisierung des Wehrdiensts eine verpflichtende Musterung und einen freiwilligen Wehrdienst (5. Dezember 2025). |
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| 2025-12-06 |
| 2025-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Hochschulklinik nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden (3 C 2/2024 4. Dezember 2025). |
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| 2025-12-05 |
| 2025-12-05 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte ortsüblich bezahlen und das Sozialamt muss die Löhne erstatten (8 SO 16/2025 B ER 10, November 2025). |
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| 2025-12-03 |
| 2025-12-03 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist das Gesetz Niedersachsens zu der Finanzierung inklusiver Schulen verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger bei dem Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so dass eine verfassungsgemäße Neuregelung notwendig ist (StGH 2/2024 3. Dezember 2025). |