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2018-07-18
2018-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist (wie bei einem Zusammenspiel führender politischer Kräfte eines Staates kaum anders zu erwarten war) der 2013 zu Gunsten der mit der Politik verbundenen Rundfunkanstalten und zu Lasten der grundsätzlich wehrlosen Allgemeinheit eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, doch sind (als Beruhigungspille für die Kläger als Vertreter der Allgemeinheit) die Bestimmungen zu der Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig, weil wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden darf, so dass er deshalb durch die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 entlastet werden muss (1 BvR 1675/2016 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Köln 2015 gegen den Immobilienentwickler Josef Esch in Troisdorf verhängte Geldstrafe von 495000 Euro wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtmäßig (um 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen, damit ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme nicht zu einer teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann (X R 17/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der als Waffenbeschaffer für den nationalsozialistischen Untergrund verurteilte Ralf Wohlleben nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderregelung zu einer Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns wegen mangelhafter Zitierung der Rechtsgrundlage rechtswidrig, doch bleiben bis zu einer Rechtskraft der Entscheidung die Läden zunächst offen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind private Schwimmkurse für Kleinkinder von dem ersten bis zu dem dritten Lebensjahr in Gegensatz zu Schwimmkursen für Säuglinge (!) von der Umsatzsteuer befreit (1 K 3226/2015 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (7 K 1392/2017 E 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Schüler, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Verdienstausfall) wegen Amtspflichtverletzung (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen ist ein zwecks Verhinderung eines großen Schadens seinen brennenden Tanklastzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in unbewohntes Gebiet lenkender Lastkraftwagenführer wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bereits vor dem Feuer Probleme an dem Kraftfahrzeug erkannt habe und erst nach Klärung deren Ursache hätte weiterfahren dürfen (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,43 Milliarden Euro, die mittelbar von den Verbrauchern aufgebracht werden, zahlen (18. Juli 2018).
2018-07-17
2018-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland wegen unzureichender Aufklärung der Hintergründe des Mordes an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja Menschenrechte verletzt (15086/2007 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Musikgruppe Pussy Riot, deren Menschenrechte es nach einem Auftritt in einer Kirche in Moskau es verletzt hatte, Entschädigung zahlen (38004/2012 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen zu einer Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern unzulässig, weil der Gesetzentwurf keine Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger trifft, was aber der Gesetzgeber (bzw. der Betreiber eines Volksbegehrens) tun müsste (28-IX-2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wettbewerbsrechtliche Klage Wetter Onlines wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (6 U 180/2017 um 17. Juli 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Weiterleitung durch Whats App erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (13 U 70/2017 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine nach dem Tode des Erblassers abweichend von dem Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, die nach dem Recht Großbritanniens als deed of variation zulässig ist, eine Schenkung des Erben (3 K 2050/2016/Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen, weil sie keinen Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erbringen konnte (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine reine Übernachtungsfläche kein Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung des Art. 8 GG, weil das Aufstellen von Zelten nicht die Mindestanforderungen einer Versammlung erfüllt (6 K 1117/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein sich bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumen seiner Universität verletzender Student nicht gesetzlich unfallversichert, weil bei dieser Sachlage die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund steht (14 U 45/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müssen etwa 800 Käufer des Elektrokraftfahrzeugs Model S des Herstellers Tesla die staatliche Förderung von rund 2000 Euro zurückzahlen, weil sie das Kraftfahrzeug vor dem 6. März 2018 erworben haben (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte, die bei dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft unerlaubt auf das Spielfeld gelaufen waren, zu je 15 Tagen Arrest verurteilt (17. Juli 2018).
2018-07-16
2018-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Schadensersatzklagen mehrerer Bankkunden und Anleger aus Zypern gegen die Europäische Union wegen Verlusten aus der bei der Gewährung von Finanzhilfen (ESM) erfolgten Umstrukturierung des Bankensektors Zyperns abgewiesen, weil Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Union nicht bestehen und die Europäische Union sich nicht rechtswidrig verhalten hat (T-680/2ß13 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben, sondern darf die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden unter finanziellen Zuwendungen überlassen (VII-Verg 1/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fällt die Einlagerung des Frachtguts in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens nur dann in den Haftungszeitraum des Art. I, III Montrealer Übereinkommen, wenn sie verkehrsbedingt bzw. transportbedingt ist (13 U 151/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung einer Vereinbarung über die nach Fälligkeit des Anspruchs aus einer Lebensversicherung durchzuführende Investition in ein anderes Kapitalanlageprodukt, wobei er den Beweis nicht durch das bloße Bestehen eines Zahlungsauftrags führen kann (3 U 184/2015 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Obdachlosen in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit wirksam zugestellt werden, wenn sich dort sein räumlicher Lebensmittelpunkt befindet (III-1 RVs 107/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Gemeinden als Straßenbaulastträger Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen (8 CE 1071/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für vor dem 5. Dezember 2014 in dem Fahreignungsregister eingetragene Entscheidungen bezogen auf den Tattag nach § 4 VI 3 StVG in der zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 4. Dezember 2014 gültigen Fassung bei nicht ordnungsgemäßem Durchlaufen des Stufensystems eine Punktereduzierung zu gewähren (11 BV 2414/2017 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann auch bei bekundetem Unwissen des Ausstellungsmitgliedstaats der Europäischen Union über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses der erteilte Führerschein aus Grund einer Gesamtschau entzogen werden (12 ME 15/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 V 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeträge der so genannten Bankabgaben rechtmäßig, weil Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig belastet werden dürfen(9 K 3187/2016 F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hindert bei einer Schenkung eines lebenslangen hälftigen Nießbrauchsrechts an einem Grundstück durch den Erblasser die auflösende Bedingung der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft außer durch Tod nicht den Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB (12 O 82/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Verbraucher von Cannabis mangels voller Eignung keinen Anspruch auf eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (26 L 130/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Wohnraum ohne Genehmigung an Medizintouristen überlassender Unternehmer in München wegen rechtswidriger Zweckentfremdung 33000 Euro Bußgeld zahlen (1119 OWi 258 Js 199344/2016 28. September 2017).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt (ohne die Vereinigten Staaten von Amerika) einen globalen Pakt für Migration mit Grundsätzen für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten (13. Juli 2018).
2018-07-14
2018-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet (z. B. wegen erheblicher Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit) ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (XII ZB 216/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme nicht schon notwendig, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird, sondern nur wenn sie sicher zu erwarten ist (III ZR 105/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung einer Zwangsverwaltervergütung in erster Linie Sache des Tatrichters, der dabei einen nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (V ZB 149/2015 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit Bearbeitungsprovision zu einem günstigeren Zinssatz belassende vorformulierte Vertragsbedingung noch keine Individualabrede, weil sie dem Geschäftspartner keine Gelegenheit alternativ eigener Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung gibt (XI ZR 291/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einer Versicherungsleistung nach einem Einbruchsdiebstahl mittelbar durch die Verwertung der Beute erlangte Vermögenszuwächse nur als Surrogat eingezogen werden (3 StR 560/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Urteilsergänzung nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig dargelegt wird (2 C 36/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Tarifvertragsparteien nach § 19 I BetrAVG von Vorgaben auch zu Lasten der Arbeitnehmer abweichen (3 AZR 252/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beschränkt sich ein Individualschutz eines durch eine Vortat Geschädigten in dem Falle des Betrugs als Vortat auf den, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist (13 U 5/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann unter bestimmten Voraussetzungen ein zu der Nichtigkeit der in einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefassten Beschlüsse führender Mangel trotz formell ordnungsgemäßer Ladung vorliegen (I-6 W 2/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Ermittelung des Verfahrenswerts für eine Zustimmung zu einer Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie auf dieser lastende Schulden nicht in Abzug zu bringen (5 WF 16/2018 29. März 2018).
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 3. A. 2018
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, 15. A. 2018 (früher Leibholz/Rínck)
*Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff, A. u. a., 3. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, F./Schenke, W., 24. A. 2018
2018-07-13
2018-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank jeweils Schadensersatz von 10000 Euro an Opfer von Mobbing zahlen (T-275-2017 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank sechs Kreditinstituten Frankreichs rechtswidrig eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldensquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen, weswegen die entsprechenden Beschlüsse nichtig sind (T-73/2016 13. Juli 2018 u. a.).
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