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2017-03-24
2017-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland erneut wegen Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu der Sekundärmigration Asylsuchender klären (1 C 17/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vorliegen einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln (XII ZB 604/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, wobei die medizinische Notwendigkeit objektiv und aus der anfänglichen Sicht zu beurteilen ist (20 U 119/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn sich der Verursachungsanteil des Halters in der Überlassung des Fahrzeugs erschöpft, in dem Innenverhältnis der Fahrer abweichend von § 426 I BGB allein einstehen (4 U 106/2010 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt es für die Bemessung der Eintragungskosten der Eintragung einer einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswerts an (3 W 49/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht (z. B. für die ÖDP/FDP Fraktionsgemeinschaft in dem Kreistag von Mühldorf am Inn) kein Anspruch auf eine Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers (4 ZB 1815/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf eine Apotheke an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben, weil dadurch nicht das Wettbewerbsrecht verletzt wird (7 O 15/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind ein Einrichtungsauftrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin und ein zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung ein zusammenhängender Vertrag gemäß § 9 II VVG (4 S 254/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vermittelt eine Baulast, welche die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-dingliches öffentliches Recht, so dass er sich grundsätzlich nicht gegen einen Verzicht hierauf und eine Löschung nicht wehren kann (3 K 617/2016 8. März 2017).
2017-03-23
2017-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau zur Vertretung in Beihilfeangelegenheiten ermächtigt und diese ohne sein Wissen aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung zum Erlass unrichtiger Beihilfebescheide zu seinem Gunsten veranlasst hat, der unrichtige Bescheid zurückgenommen werden und können die ohne Kenntnis des Beamten antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden (5 C 4/2016 11. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag n einer weiteren Bestimmung eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, dies von dem Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (8 AZR 705/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen kein Übergang eines Unternehmens, so dass in dem entschiedenen Fall die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu bejahen ist (8 AZR 89/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird, wenn die Parteien eines Werkvertrags einen Bauvertrag unter Einbeziehung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen abschließen, das Schriftformerfordernis einer Mängelrüge durch Übermittelung mittels e-mails gewahrt (16 U 145/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen von Anliegern auf Aufhebung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Landungen an dem Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde abgewiesen (20 D 30/2014 AK 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherungsnehmer für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte (14 O 629/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind drei Angeklagte wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica bzw. wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung zu je vier Jahren Haft verurteilt, eine sie zu dem Tatort fahrende Angeklagte wegen Beihilfe zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, muss der Mieter starke Beschädigungen der Mietwohnung durch seinen Hund dem Vermieter ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Der Innenminister Hessens verbietet den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel (23. März 2017).
Der Großaktionär der Deutschen Bank aus China erhöht seinen Anteil von 3,04 Prozent auf 4,76 Prozent (15. März 2017).
2017-03-22
2017-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge zweier als Gefährder eingestufter Antragsteller aus Algerien und Nigeria auf Aussetzung ihrer Abschiebung abgelehnt (1 VR 1/207 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, wobei eine salvatorische allgemeine Geschäftsbedingung nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen kann (10 AZR 448/2015 22. März 2017). (10 AZR 448/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein irrtümlich durch Falschabbiegen von dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweichender Arbeitnehmer nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Fehler auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren (z. B. schlechte Beschilderung, Sichtbehinderung durch Nebel, nicht dagegen Unaufmerksamkeit) beruht (2 U 16/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ehrenamtliche Richter (rund 60000) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für die durch das Ehrenamt erfahrene Zeitversäumnis nichtversteuern, wohl aber die Entschädigung für den Verdienstausfall (IX R 10/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ein Beifahrer, wenn er beispielsweise die Beifahrertüre eines fahrenden Personenkraftwagens öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem gefährlichen Ausweichverhalten zu zwingen, Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein (4 RVs 159/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen muss das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig einer achtzehnjährigen Auszubildenden eine Zusicherung für die Kosten des Auszugs aus der Wohnung der Mutter gewähren, weil ein Leistungsstreit mit dem Sozialamt über die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern entscheiden werden muss (11 AS 983/2016 B ER 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen (rechtswidriger) Ermittlungen gegen ihn auf Grund des (falschen) Verdachts der Steuerhinterziehung (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet, zu einer Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lastkraftwagen vorzulegen (3 K 621/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines Stiefbruders durch einen sich (versehentlich) bei einer Bewegung lösenden Schuss zu einem Jahr Haft verurteilt (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind der Ganges und sein Nebenfluss Yamuna Lebewesen, die gleiche Rechte wie Menschen haben (20. März 2017).
Drei Leichtathletinnen Russlands (Marija Bespalowa, Gulfija Chanafejewa, Viktoria Valjukewich) sind des Dopings bei den Olympischen Spielen in London überführt (22. März 2017).
Die Deutsche Bank zahlt rund 400 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen der Insolvenz der Kaupthing Bank Islands 2008 (22. März 2017).
Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent sinkt (vielleicht wegen hoher Lagerbestände in den Vereinigten Staaten von Amerika) auf 50,30 Dollar (22. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017).
2017-03-21
2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können bei einem Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer überschreitet, eine doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot angemessen sein (437 Js 150260/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017).
Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017).
2017-03-20
2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017).
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