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2018-11-19
2018-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, auch wenn Verkäufer und Käufer eines Hauses in dem Grundstückskaufvertrag eine Gewährleistung ausgeschlossen haben, ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein zu einem Rücktritt berechtigender Mangel sein (9 U 51/2017 um 3. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion der Grünen in dem Rate der Gemeinde Kranenburg keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten (15 A 2638/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Verletzungen bei einer Bergwanderung verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, gegeben (6 U 441/2018 15. November 2018, ähnlich 6 U 2237/2018, 6 U 260/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist der aus der Ukraine ohne abgeschlossene Berufsausbildung eingewanderte frühere Schwimmlehrer Dimitri T. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in rund 190 Fällen an mehr als 35 Mädchen zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Unternehmer wegen des rechtswidrigen Einsatzes von rund 1000 Leiharbeitern aus Rumänien unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitslohn zu sieben Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu fünf Jahren Haft, ein Mitangeklagter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und ein weiterer Mitangeklagter zu 15 Monaten Haft (um 16. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf in Räumen, in denen die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft eine Nutzung als Laden ermöglicht, kein Eiscafé betrieben werden, weil von einem Eiscafé andere Beeinträchtigungen zu befürchten sind als von einem Laden, insbesondere eine höhere Geräuschbelastung (2-13 S 138/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der Gelegenheitsarbeiter Rick J. wegen Mordes an der achtjährigen Johanna in Ranstadt mehr als 19 Jahre nach der Tat zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann das Land Berlin nicht einen seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion in Berlin abgehaltenen Weihnachtszirkus nicht aus Gründen des Tierschutzes verbieten, solange dem Betreiber kein bestimmter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nachgewiesen ist (1 L 337/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter nicht wegen grober Fahrlässigkeit für einen bei der Rückgabe entstandenen Schaden des Mietfahrzeugs einstehen, wenn sich die zunächst unproblematische Einfahrtshöhe an dem vertraglich zugewiesenen Rückgabeort ohne deutlichen Hinweis in dem weiteren Verlauf kritisch verringert (412 C 24937/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen Einbrüchen zu acht Jahren Haft verurteilt, sein Schwiegersohn wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft (19. November 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas sind Khieu Samphan und Nuon Chea von den roten Khmer wegen Völkermords (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (16. November 2018).
2018-11-18
2018-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die beispielsweise in der New York Times erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Unterschlagung und organisierte Kriminalität verwickelt ein Angriff auf ein Menschenrecht, doch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem tatsächlichen Streitfall des Geschäftsführers der Innova Film GmbH eine angemessene Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten vorgenommen und in dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums entschieden (71233/2013 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die für erforderlich gehaltenen Fragen zu einer mündlichen Beantwortung vorlegt (VI ZR 580/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 475 StPO die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (5 AR Vs 112/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266 I StGB ein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (VI ZR 250/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Fundbehörde, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert wird, das Fundtier zu verwahren, wobei es, wenn der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegenstehen, zu der Begründung der Verwahrungspflicht genügt, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten (3 C7/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 I SGB V gewährt, Beitragsrückerstattungen, welche die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemä3 § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG verringern (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn der Erbscheinsantrag nicht durch den Erben selbst, sondern durch einen antragsberechtigten Dritten gestellt wird, diese Erklärung jedenfalls die Angabe der konkreten Umstände enthalten, wie und wann die Annahme der Erbschaft erklärt wurde, sowie in besonderen Fällen zusätzliche besondere Angaben (19 W 52/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichsberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzte (8 UF 221/2017 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Dritter in dem Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung auch eine juristische Person sein, wobei Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter sondern die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person ist, so dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 II 2, 390 ZPO gegebenenfalls gegen die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (8 W 28/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf, wenn die Erbschaft dem Kind erst nach Ausschlagung durch einen sorgeberechtigten Elter angefallen ist, es für die Erbausschlagung des minderjährigen Kindes auch dann, wenn die Erbschaft werthaltig ist, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (II-11 WF 112/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern gemä3 § 241 II BGB geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln bestimmen und deren Verletzung durch Sperrung des betreffenden Nutzeraccounts sperren, wobei eine Verletzung einer Vertragspflicht jedenfalls vorliegt, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte gemäß § 1 III NetzDG in das soziale Netzwerk einstellt und dort zugänglich macht (18 W 1383/2018 17. September 2018).
2018-11-17
2018-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Strafverteidiger, der die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch falsche Angaben zu seinem Besitz vereitelt, den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird (2 Ars 121/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann (I ZB 86/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Tötungsdelikt die Hinterbliebenen nicht Verletzte gemäß § 46a Nr. 1 StGB (4 StR 144/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbezahlte Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere bestimmte Anhaltspunkte für den erforderlichen Heerstellungsaufwand unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Geschädigten beibringt (VI ZR 185/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens, was auch für ein vor dem Mandatserwerb eingeleitetes Verfahren gilt (2 WDB 2/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eine Arbeitsvertrags nach § 2 II 1 WissZeitVG voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat, woran es fehlt, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, wozu die Drittmittel aus einer ihr zugewendeten Erbschaft verwendet werden (7 AZR 875/2016 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Bühnenkünstler nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit in dem Bühnenauftritt erschöpft und nur Rahmenvorgaben hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Aufführung und des groben Inhalts der Darbietung zu beachten sind (12 KR 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beläuft sich, wenn der Erwerber einer neuerrichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch nimmt und der Bauträger seine Verpflichtung nicht allgemein bestreitet, sondern nur die von dem Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering hält, der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils (21 W 5/2018 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich der Verfahrenswert der Volljährigenadoption vorrangig nach § 42 II FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 III FamGKG, wobei die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 Prozent des Reinvermögens des Annehmenden rechtfertigen kann (II-$ WF 117/2018 25. Juni 2018).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena v., 2. A. 2018
*Bitter, Georg/Schumacher, Florian, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, 3. A. 2018
*Grashoff, Dietrich, Grundzüge des Steuerrechts, 14. A. 2018
2018-11-16
2018-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen nicht nach der Brüssel Ia-Verordnung, weil es nicht um einen Rechtsstreit über Zivil- und Handelssachen geht (C-308/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die Steuerregelung Spaniens über die Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, rechtmäßig (T-207/2010 15. November 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände gegen die Beihilfenregelung zu der Einrichtung eines Kapazitätsmarkts in dem Vereinigten Königreich zu erheben, nichtig, weil die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte eröffnen müssen (T-793/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Dienstherr, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, verpflichtet zeitnah ein Disziplinarvergehen einzuleiten oder diese Verzögerung später mildernd zu berücksichtigen (2 C 60/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht eine versehentlich nicht in den Urteilstenor aufgenommene Entscheidung über die Zulassung der Revision nachträglich aufnehmen, muss aber den Parteien gegenüber bis zu dem Ablauf der Frist des § 64 IIIa 2 ArbGG sein Versehen offenbart und seine Absicht mitgeteilt haben, das Urteil entsprechend zu berichtigen (8 AZR 779/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Unterteilungsantrag eines Wohnungseigentümers nicht vollzugsfähig, wenn sich aus den Unterlagen zu dem Vollzugsantrag (geänderter Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung) die fehlende Abgeschlossenheit einer der durch Unterteilung neu zu schaffenden Einheiten daraus ergibt, dass diese Einheit nur über einen in dem Sondereigentum einer anderen Wohnungseigentumseinheit stehenden Raum zugänglich ist und der den Zugangsbereich als Gemeinschaftseigentum kennzeichnende geänderte Aufteilungsplan in Widerspruch zu dem ursprünglichen, den Grundbucheintragungen zugrunde liegenden Aufteilungsplan steht (34 Wx 66/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch bei einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein so genannter Restverdacht fortbesteht, kann aber unter bestimmten Umstanden auch unzulässig sein (7A 10256/2018 24. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken reichen der von einem Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt eines Krankenhauses operiert zu werden, für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung nicht aus (1 U 111/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Teilnahme an Pokerturnieren, Internetpokerveranstaltungen und Cash-Garnes eine gewerbliche Tätigkeit bewirken, wobei es auf die zunehmende Spielpraxis ankommen kann (14 K 799/2011 E, G 12. Oktober 2018).
2018-11-15
2018-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kritikers Alexej Nawalnys aus politischen Motiven verurteilt (29580/2012 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Griechenland wegen Nichtbeitreibung der der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen zu einer Zahlung von zehn Millionen Euro und eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro je Halbjahr des Verzugs verurteilt (C-93/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Luftfahrtunternehmen (z. B. Germanwings), die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv (z. B. über den Abflugort oder den Ankunftsort) verbunden ist (C-330/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 rechtswidrig auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt worden, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse der Staaten der europäischen Union wegen Verfahrensfehlern nichtig sind, doch hat die Entscheidung keine tatsächlichen Auswirkungen (T-316/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo ein audiovisueller Mediendienst gemäß Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/2013/EU, so dass bei Werbung für einen Personenkraftwagen mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle erforderlich sind (I ZR 117/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der von der Stadt Bergheim zu Gunsten des Energiekonzerns RWE aufgestellte Bebauungsplan Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem wegen formalen Mangels und Planungsfehlern unwirksam (15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt eine zu Gunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung keine außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners (11 K 1108/2017 E 4. September 2018).
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