| 2013-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn eine Religionsgemeinschaft über ein am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelegungsverfahren verfügt, die Gewerkschaften organisatorisch eingebunden sind und das Ergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist (1 AZR 179/2011 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Gegenvorstellung nicht statthaft (5 AZN 991/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Versorgungsleistungen, die das Kind auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag zu berücksichtigen (V R 57/2010 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich, wobei die nachträgliche Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen lässt (1 B 9/2012 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der auskunftspflichtige Elter dem Auskunftsverlangen des Amtes für Ausbildungsförderung nicht entgegenhalten, dass er gegenüber dem Auszubildenden wegen bereits finanzierter Erstausbildung nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist (4 PA 52/2013 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein gesunder Versicherter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädikativen Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrags der privaten Krankenversicherung ist (13 S 131/2012 19. Dezember 2013). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich 79 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung des 2012 verschärften Asylrechts aus. |
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| 2013-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZR 176/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Unterbringung nach § 63 StGB die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die begangenen oder zu erwartenden Taten voraus (5 StR 120/2013 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs zulässig ist und dass der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden leisten muss, unwirksam (VII ZR 224/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes des Ausgleichsberechtigten das Familiengericht nicht zuständig, wobei die Beschränkung auf Regelversicherungssysteme im Gegensatz zu ergänzender Altersversorgung verfassungsgemäß ist (XII ZB 271/2011 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers eines Neuwagens abhängiges, Gebrauchstauglichkeit und Komfort nur unwesentlich beeinträchtigendes Klackgeräusch kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Sachmangel (1 U 38/2012-11 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat die Androhung von Ordnungsmitteln nicht in einem gerichtlichen Vergleich, sondern in dem die Unterlassungsanordnung treffenden Beschluss oder in einem besonderen Beschluss zu erfolgen (6 WF 27/2013 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (7 D 228/2013 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Lagerung einer wertvollen Tauchausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlattenkellerverschlag eines Mehrfamilienhauses eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, die eine verhältnismäßige Kürzung der Versicherungsleistung begründet (23 O 438/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berechtigen wirre Äußerungen zur Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Entzug es Führerscheins (4 K 3172/2012 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Abtretung einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts an einen Steuerberater rechtswidrig und ist eine Bürogemeinschaft einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft (25 C 0200/2012 11. Januar 2013). |
| Mock, Sebastian wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Ogorek, Markus wird Professor in Wiesbaden. |
| Schmolke, Klaus Ulrich wird Professor in Erlangen-Nürnberg. |
| *Meyn/Richter/Koss/Goltan, Die Stiftung, 3. A. 2013 |
| *Ulmer, Peter/Schäfer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 6. A. 2013 |
| *Bülow, Peter, Wechselgesetz Scheckgesetz, 5. A. 2013 |
| *Meixner, Rafal/Schröder, Uwe, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 43. A. 2013 |
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| 2013-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei mehreren Asylanträgen eines nicht von einem rechtmäßig in der Europäischen Union befindlichen Familienangehörigen begleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der Minderjährige nach Stellung eines Asylantrags aufhält (C-648/2011 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, bei dessen unvollständiger Erfüllung nur eine teilweise Vergütung zu zahlen ist (VII ZR 355/2012 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung auch bei ärztlichen Eingriffen im Rahmen alternativer Behandlungsmethoden (z. B. Leberzelltransplantation) (1 StR 320/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung und einem Fehlen einer Festlegung der Rechtsnachfolge in einem Haustarifvertrag der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung (4 AZR 85/2011 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Tierhüter eines Wallachs einen durch einen hengstischen Ausbruch eines gehüteten Wallachs an einem seiner eigenen Tiere entstandenen Schaden nicht von der Tierhalterin des Wallachs ersetzt verlangen (24 U 112/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Sechsmonatsfrist für Streitwertbeschwerden im selbständigen Beweisverfahren durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt (16 W 41/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz, der infolge vegetarischer Lebensweise keine Mehrkosten hat, keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (6 AS 291/2010 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Anfragen eines Gemeindevertreters an einen Gemeindevorstand (z. B. der Gemeinde Heidenrod) über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (7 K 1454/2012 8. Mai 2013). |
| Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der geplanten Änderung des Punktekatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeitstäter den Vermittlungsausschuss an. |
| Kickers Offenbach beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Binder, Jens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen. |
| Hartmann, Bernd wechselt von Münster nach Osnabrück (W2). |
| Leuschner, Lars wird in Osnabrück Professor (W3). |
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| 2013-06-06 |
| Nach einer mit 6 (u. a. Peter Müller, Peter Huber) gegen 2 Stimmen (Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf) getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen eingetragene Lebenspartnerschaften anders bzw. schlechter als Ehen behandelnden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (§§ 26, 26b, 32a) den Gleichheitsgrundsatz (2 BvR 909/2006 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Heimbetreiber einer Krankenkasse den Schaden (z. B. 85000 Euro) ersetzen, der dadurch entsteht, dass sich ein im Rollstuhl sitzender Heimbewohner mit unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Menschen zurückgelassenem heißem Tee verbrüht (4 U 85/2012 31. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mieter Geldersatz für Schönheitsreparaturen in Höhe der Materialkosten zahlen, wenn der Vermieter die Mietwohnung nach Rückgabe der Mietsache umfassend umbaut oder renoviert, sofern der Mieter nicht grundsätzlich bestreitet, überhaupt zur Leistung von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein (10 U 832/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart kann ein Gebrauchtwagen kein persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge sein (11 K 2960/2012 18. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein Abstand von nur 50 Zentimetern zwischen Liegen an einem Swimmingpool kein Mangel einer Reise (53 C 4617/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Däne wegen Nötigung und Kindesentziehung seines Sohnes zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Liquidation der Elektrokette Niedermeyer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann einer Agrargemeinschaft wegen Gefährdung des Tierbestands und Pflanzenbestands des Nationalparks Hohe Tauern durch Zuschüttung eines Moores zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Österreich zieht wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage fast 400 den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte Soldaten von den Golan-Höhen zurück. |
| Durch Handel mit gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten verlieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich 10 Milliarden Euro Tabaksteuern. |
| Im Bundestag Deutschlands wird auf Antrag der Linken die Beschlussunfähigkeit festgestellt. |
| Die Hauptversammlung des Unternehmens MAN beschließt die Eingliederung in die Volkswagen AG. |