| 2013-06-13 |
| Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100 Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern, englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen Zugriffe erfolgen. |
| Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. |
| In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht. |
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| 2013-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Mitglieder der Bandidos gegen ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verworfen und ist auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein Vielfliegerkunde der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen von Bonusmeilen erhaltenes Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm nicht die Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012 12. Juni 2013). |
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| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die direkte Morbiditätsorientierung bei dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen nicht zu beanstanden und der Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem Überholvorgang (eines Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände in Afghanistan mit einem Dienstfahrzeug) um mindestens 20 Stundenkilometer nicht grob fahrlässig (1 K1009/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon einmal einen Menschen gebissen hat, bereits deswegen als gefährlich um Sinne des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. |
| Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken den staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk. |
| Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über Nachahmprodukte mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar. |
| Google kauft den Navigationsanbieter Waze. |
| Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland zurück. |
| In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen (Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen. |
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| 2013-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung medsonet nie tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Steuererklärung über das Internetportal Elster abgebender Steuerpflichtiger einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu seinen Gunsten ändern lassen, wenn der Erklärtext der Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig ist und er nachträglich einen eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die Tatsache, dass die Software keinen vollständigen Ausdruck des Steuererklärungsformulars liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht entschuldigen (VI R 5/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten mit Gerstengras, nach der dieses Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt ist, irreführend und deshalb wegen Verletzung des Art. 8 HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für eine Recherche ein Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es sogar geboten seine kann, dem Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen (27 W 41/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Halter von Damwild auf einem rund 8000 Quadratmeter großen, in der Nähe einer Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kündigung einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen Eingabefehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehenden Angestellten durch eine Bank trotz der Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau (Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage freigesprochen. |
| Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur Rückzahlung der für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten von 99 Euro verpflichtende Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Pink Panther aus Serbin wegen Raubes zu insgesamt 42,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ist der Einspruch des FC Malaga gegen die ihn wegen Verletzung des Financial Fair Play aus der Europa League ausschließenden Entscheidung der Europäischen Fußballunion zurückgewiesen. |
| Der Rat der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (7. Juni 2013). |
| Bertelsmann will Lexika (Brockhaus) im Direktvertrieb 2014 und in der Onlineunterstützung 2019 aufgeben. |
| Statistisch wird jeder ehrliche Kunde bei jedem Kauf mit mehr als einem Prozent des Kaufpreises an Schäden durch Ladendiebstähle beteiligt (3,8 Milliarden Euro Inventurdifferenzen, davon 2 Milliarden Euro durch Kundendiebstahl, 0,8 Milliarden durch Mitarbeiter, der Rest durch Lieferanten und Servicekräfte). |
| Zehntausende Internetnutzer solidarisieren sich mit dem wohl nach Hongkong geflohenen, die digitalen Überwachungstechniken der Vereinigten Staaten von Amerika darlegenden „Geheimnisverräter“ Edward Snowden. |
| Der 1977 in Lima geborene Mathematiker Harald Andrés Helfgott beweist mit Hilfe von 40000 Stunden Rechenzeit, dass (auch zwischen 1018 und 101346) jede ungerade Zahl (über 5) entsprechend der so genannten schwachen Goldbachschen Vermutung eine Summe dreier Primzahlen ist, veröffentlicht am 13. Mai 2013, für gerade Zahlen ist die starke Goldbachsche Vermutung vom 7. Juni 1742 bis zur Gegenwart trotz einer älteren Auslobung einer Million Dollar noch nicht bewiesen (um 11. Juni 2013). |
| Nach dem alten Chemiegebäude der Universität Innsbruck ist möglicherweise auch die Neue Chemie verstrahlt. |
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| 2013-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Facharzts für seinen als Nachfolger vorgesehenen Sohn keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre, und auch keine Sonderbetriebsausgaben des Sohnes, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter der geplanten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes war (VIII R 49/2010 6. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Elternunterhalt das pflichtige Kind verpflichtet, alle für eine Einschränkung erheblichen Tatsachen vorzutragen, und muss das Beschwerdegericht keinen Hinweis für eine abweichende Entscheidung geben, wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war (II-8 UF 14/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein im so genannten Standardtarif privat krankenversicherter Beamter Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall auch nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen (6 K 11/2013 23. Mai 2013). |
| Gegen Karl-Heinz Rummenigge soll ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden sein. |
| Nach einer von einem Richter unterzeichneten Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika Foreign Intelligence Surveillance Court) muss das Telefonunternehmen Verizon täglich (bis 19. 07. 2013) alle Metadaten über Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland und innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an die NSA herausgeben (25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Hui wegen Betrugs und Unterschlagung zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Der Sudan erklärt nach der Beendigung von Öllieferungen Südsudans neun mit dem Südsudan vereinbarte Verträge für hinfällig. |
| Peer Steinbrück entlässt seinen Sprecher Michael Donnermeyer drei Monate vor der Bundestagswahl. |
| Standard & Poor’s verbessern die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika von negativ auf stabil. |
| Die Europäische Kommission beschloss am 30. Mai 2013 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtbenennung von mehr als 100 Räumen als schutzwürdige Naturräume. |
| Die Grünen Tirols hatten die Rückübertragung von Gut von Agrargemeinschaften auf Gemeinden zur Koalitionsbedingung gemacht, sehen aber die Vereinbarung, dass die Gemeinden künftig die ihr zustehenden Einnahmen (Substanzwert) selbst verwalten sollen, als inhaltlich gleichwertig an. |
| Die Zahl aller bis zur Gegenwart geborenen Menschen wird auf 110 Milliarden berechnet, von denen mit 7 Milliarden Menschen etwa 6 Prozent noch leben. |
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| 2013-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende Unterhaltsvereinbarungen weder nach § 779 I BGB unwirksam noch nach den §§ 119ff. BGB anfechtbar (XII ZR 72/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber vor der Abnahme die Beseitigung bereits vorhandener Mängel und die vertragsgerechte Herstellung des Werkes verlangen, nicht aber eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder Herstellung, wobei der sachkundig beratene Auftraggeber regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind (VII ZR 119/2010 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion in einem durchgehenden Arbeitsgang nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (4 StR 458/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 I ZPO dar, die bei Zweifeln durch Zuschläge oder Abschläge geändert werden kann (VI ZR 316/2011 18. Dezember 2012). |