| 2013-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben oder aus der Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren eine Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene Kostenaufwand vermieden wird (3 WF 10/2013 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll nach § 15a RVG der Rechtsanwalt aus zwei ihm zustehenden Gebühren nicht mehr als den um Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag erhalten können (13 OA 276/2012 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die Gewährung der Akteneinsicht durch Aktenüberlassung nach § 1000 II „ VwGO Raum für eine Kostenerhebung (2 E 81/2013 29. Januar 2013). |
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| 2013-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend macht, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, der maßgebliche Verstoß des Versicherers in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss (IV ZR 23/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt (IX ZB 300/2011 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein geschiedener, freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistender Elter dem anderen Elter gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet, solange er keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, (XII ZB 329/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer Baugenehmigung regelmäßig ein Sachmangel eines veräußerten Wohnungseigentums, wobei Arglist zumindest Eventualvorsatz des Verkäufers voraussetzt, für die es nicht genügt, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen Müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen (V ZR 266/2011 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (z. B. Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg, wegen Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann, wobei der Anspruch endgültig erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (V ZR 28/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Erhöhung des Streitwerts durch das Berufungsgericht nach Erlass des Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20000 Euro) keine Wiedereinsetzung (XII ZR 8/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, dem Sachverständigen die Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten (2 U 100/2012 24. Juli 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Angabe eines Rechtsanwalts „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ irreführend, weil sie auf eine Besonderheit hinzudeuten scheint, aber eine Selbverständlichkeit ist (2 U 5/2013 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Besteller seinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe und Rechte wegen ihm bekannter Mängel, wenn er sie sich im Rahmen einer konkludenten Abnahme nicht vorbehält (1 U 76/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt wurde, ein Sachverständigengutachten hierzu regelmäßig nicht erforderlich (6 UF 48/2013 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Tennant nicht mehr damit werden, dass seine Reinigungsgeräte (in bewährter Technologie) mit Wasser genauso gründlich reinigen wie die Geräte anderer, Chemikalien verwendender Reinigungsgeräte (z. B. Kärchers). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Carlos Menem wegen rechtswidriger Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador zwischen 1991 und 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| *Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. A. 2013 |
| *Roth, Wolfgang/Maulbetsch, Thomas/Schulte, Johannes Vermächtnisrecht, 2013 |
| *Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Dreier, Horst u. a., Band 1, 3. A. 2013 |
| *Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 4. A. 2013 |
| *Meier, Bermd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 3. A. 2013 |
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| 2013-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung der Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine (einzige) Beihilfe (5 StR 586/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für § 263a I StGB vorausgesetzte Vermögensschaden unmittelbare Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sein und muss dieser Datenverarbeitungsvorgang seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst worden sein (1 StR 416/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt) keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche Vollstreckungshindernis unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend Schutz vor extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C 13/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, zwecks Ermöglichung des Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR 321/2011 (15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws] 15/2013 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stellen (6 L 23/2013 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der Zweitwohnungsteuer unterworfen sein (8 K 907/2012 13. Juni 2013). |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu. |
| Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für das Klinikum Offenbach übernehmen. |
| Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende Kilo Gold sichergestellt worden sein. |
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| 2013-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das von Italien 2008 Alitalia gewährte Darlehen eine europarechtswidrige Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der Luftverkehrsgesellschaft zulässig und durch Genehmigung rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein und können somit für deren Anbieter zur Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B. im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe des Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ohne vorheriges Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde ermittelt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk im März die Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon! verboten worden war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Banken und Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten für Schäden auch dann einstehen, wenn mit dem Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss vereinbart ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes) Zinsniveau bindende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine Witt wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei Französinnen zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind natürliche menschliche Gene oder Gensequenzen (z. B. Risiko von Brustkrebs indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte Gensequenzen im Gegensatz zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht patentierbar. |
| Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen (Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation. |
| Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis seiner Bauern mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro. |
| Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen Euro vielfach freihändig) an zwei der (regierenden) Österreichischen Volkspartei nahestehende Agenturen vergeben. |
| Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100 Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern, englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen Zugriffe erfolgen. |
| Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. |
| In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht. |